Wiesbaden hat 2019 auf unsere Initiative hin den Klimanotstand erklärt und damit einen Klimaschutzvorbehalt für alle Entscheidungen und Prozesse der Stadt sowie ihrer Gesellschaften formuliert.
Ebenfalls initiiert durch uns gilt seit 2018 ein Glyphosat-Verbot auf öffentlichen Flächen und in landwirtschaftlichen Pachtverträgen im Stadtgebiet.
Wir haben erreicht, dass für Bauvorhaben auf städtischen Grundstücken seit 2019 eine Solaranlagenpflicht gilt. Ein Förderprogramm für Photovoltaikanlagen auf privaten Dachflächen sowie ein Projekt zum Bau von Solarstromanlagen auf städtischen Gebäuden sorgt für mehr erneuerbare Energie „Made in Wiesbaden“.
Wir haben den Kulturhaushalt um 4 Mio. Euro pro Jahr erhöht und fördern darin gezielt freie Projekte. Wir haben zudem den Kulturentwicklungs- plan initiiert und erreicht, dass eine nachhaltige Beteiligung der Kulturschaffenden an den kulturpolitischen Maßnahmen etabliert wurde.
Wir haben die Extremismus-Prävention über die Jugendinitiative Spiegelbild gefördert.
Die Kinder- und Jugendarbeit in Sportvereinen sowie der Sport für Mädchen und Frauen, Migrant*innen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie der präventive und rehabilitierende Sport wurden mit unserer Unterstützung stärker gefördert. Dies gilt auch für die Sucht- und Dopingpräventionsarbeit.
Neben der Digitalisierung der Verkehrsströme (Digi-V) und des Parkraummanagements (Digi-P) haben wir den Maßnahmenplan zur Stadtlogistik (Digi-L) vorgelegt und teilweise umgesetzt.
Um den Einzelhandel in Pandemiezeiten zu sichern, brachten wir EMILIE, das mittlerweile ausgezeichnete Emissionsfreie Liefersystem, auf den Weg.
Alle Aufsichtsorgane streben einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent an. Nicht alle Fraktionen haben dazu beigetragen, dass dieses Ziel erreicht wird. Da wir GRÜNEN Aufsichtsorgane zur Hälfte mit Frauen besetzen, betrug der Frauenanteil insgesamt 29 Prozent.
Mit Umweltspuren auf dem ersten Ring haben wir den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschleunigt und das Radfahren sicherer gemacht. Mit der gestarteten Elektrifizierung werden Wiesbadens Busse zudem eine Vorreiterrolle in ganz Deutschland einnehmen.
Auch die Arbeiten am Radgrundnetz gehen voran. An den Hauptverkehrsstraßen wurden, wo immer es geht, Radfahrstreifen und Schutzstreifen markiert. Das Fahrradwegenetz für Alltagsund Freizeitradler und seine Vernetzung mit der Region haben wir ausgebaut.
Für neue Bauvorhaben haben wir erreicht, dass die Quote der sozialgebundenen Wohnungen von 15 auf 22 Prozent und bei den städtischen Gesellschaften auf 30 Prozent erhöht wurde.
Wir haben das Handlungsprogramm „Chancen für herkunftsbenachteiligte junge Menschen in Wiesbaden“ mitinitiiert, damit die Herkunft nicht über Chancen von Jugendlichen entscheidet.
Wir setzten uns außerdem für Investitionen an Schulgebäuden ein, um z. B. Erweiterungen für die Einrichtung von Ganztagsschulen zu ermöglichen. Hier haben wir eine Erhöhung der Finanzmittel im Rahmen der letzten beiden Haushaltsberatungen durchgesetzt.
Als erfolgreiche Maßnahme für den Umgang mit dem gravierenden Hebammenmangel konnten wir ein Hebammen-Nothilfesystem installieren: Die Homepage und das Nottelefon.
Wir haben bereits vieles für unsere Stadt erreicht. Aber es gibt noch viel mehr zu tun. Hier erfahren Sie, mit welchen konkreten Projekten wir Wiesbaden voranbringen wollen.