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Unser gesamtes Wahlprogramm "WIsionen für Wiesbaden" finden Sie hier.
Klimaschutz soll zu einem übergeordneten Ziel der Kommunalpolitik werden. Alle Prozesse und Projekte müssen aufgrund des Klimanotstands dahingehend geprüft werden, ob sie zu einer Reduktion der Treibhausgase beitragen. Neben einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen bedarf es dafür eines Gesamtkonzepts und einer übergreifenden Koordination.
Wir machen das historische Fünfeck weitgehend autofrei und Wiesbaden wieder zu einer Fußgängerstadt. Auch außerhalb dieser Zone sehen wir Potenziale. So wollen wir die Verkehrsberuhigung der Wellritzstraße – wie von den Anwohner*innen gewünscht – ausweiten. Insgesamt sollen Gehwege konsequenter von Falschparker*innen freigehalten werden.
Kinder und Jugendliche, die von Armut betroffen sind, sollen eine echte Chance erhalten. Gleiches gilt insbesondere auch für alleinerziehende Frauen, deren Situation verbessert werden muss. Dafür wollen wir eine integrierte kommunale Präventionsstrategie gegen Kinderarmut umsetzen.
Wir setzen uns für lebenswerte grüne Quartiere mit kurzen Wegen ein. In einer Viertelstunde soll künftig jeder auch ohne Auto zum Einkaufen und zu anderen alltäglichen Dienstleistungen und Freizeitangeboten gelangen können. Damit orientieren wir uns am Leitbild einer menschengerechten Stadt.
Wir wollen mehr gemeinsame Räume für Theater, Musik, Literatur, Film und Bildende Kunst schaffen. Hierfür sollen soziokulturelle Zentren eingerichtet und kommunale Einrichtungen für Kulturschaffende geöffnet werden. Die neuen Zentren, allen voran das Walhalla, sollen für alle Wiesbadener*innen Brücken bauen und kulturelle Heimat bieten.
Wir setzen auf Mehrwegsysteme beim Einkaufen und bei Veranstaltungen. Als Fernziel sollte jedes Produkt so hergestellt werden, dass es wieder vollständig dem Stoffkreislauf zugeführt werden kann. Als Kommune können wir die städtische Beschaffung an dieser Zielsetzung ausrichten – damit Wiesbaden zum Vorbild bei der Müllvermeidung wird.
Wir wollen die „Grundsätze guter Unternehmensführung“ für kommunale Unternehmen weiterentwickeln – Informationen zu mehr Transparenz sollen auf den Unternehmens-Websiten veröffentlicht werden. Zudem soll es eine „Nichtfinanzielle Erklärung“ geben, die unter anderem Arbeitnehmer*innen-, Sozial- und Umweltbelange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Korruptionsbekämpfung umfasst.
Wir machen uns für echte Geschlechterparität stark. Wir stehen für Quoten in der städtischen Verwaltung und ihren Gesellschaften sowie für ein Diversitätsmanagement in ihrer Personalpolitik. Außerdem setzen wir uns für eine Studie ein, die bestehende Geschlechterunterschiede in der Bezahlung und den hierarchischen Positionen untersucht.
Solarenergie bietet in Wiesbaden ein großes Potenzial. Deshalb wollen wir den Ausbau privater Solaranlagen erleichtern. Zudem sollen alle Neubauten sowie bei Sanierung auch Bestandsgebäude mit solarther-mischen und / oder photovoltaischen Anlagen ausgestattet werden. Auf geeigneten öffentlichen Grundstücken wollen wir eine Photovoltaik-Pflicht.
Wir setzen uns für mehr Geld ein, um den Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen zügig abzubauen. Wir wollen moderne und barrierefreie Schulgebäude in nachhaltiger Bauweise mit schadstofffreien Materialien. Schulkinder sollen mit gesundem, regionalem und möglichst biologisch erzeugtem, frisch gekochtem Essen versorgt werden.
Wir stärken Ausbildungsinitiativen, Leuchtturmprojekte und Maßnahmenpläne im energiebewussten Bauen und Sanieren, im nachhaltigen Handwerk, Handel und Dienstleistungen. Zudem wollen wir auf regionale Nähe achten, auf nachhaltige wie tiergerechte Produktion und landwirtschaftliche Direktvermarktung.
Stadteigene landwirtschaftliche Flächen sollen nur noch verpachtet werden und auch nur unter der Maßgabe, dass darauf ökologischer Landbau nach dem Vorbild der Domäne Mechthildshausen betrieben wird. Zudem soll eine kom-munale Arbeitsgruppe für ein kon struktives Miteinander auf dem Weg hin zur ökologischen Landwirtschaft sorgen.
Wir bauen ein großes Fahrradparkhaus am Wiesbadener Hauptbahnhof. Auch die Radwegeverbindungen im gesamten Stadtgebiet und nach Mainz wollen wir in den nächsten fünf Jahren weiter ausbauen. Die bereits geplanten Radschnellwege nach Mainz, Frankfurt und Taunusstein wollen wir schnellst möglich realisieren.
Wir wollen, dass Wiesbaden zu einer altersgerechten Stadt wird, in der Senior*innen selbst bestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, der Initiative „Age friendly City“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beizutreten und uns an den Leitlinien des Konzepts zu orientieren.
Wir schaffen eine Koordinierungsstelle, die einen kommunalen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder ent wickelt. Die notwendige Steigerung von Plätzen in Frauenhäusern erreichen wir durch Neubau und Instandsetzung des Bestandes. Wir nehmen auch Kinder als Mit betroffene familiärer Gewalt und Männer als potenzielle Täter in den Fokus.
Wir werden nichtfinanzielle Ziele wie Gleichstellung und Klimaschutz bei unseren kommunale Unternehmen verbindlich auf allen Ebenen verankern und anhand geeigneter Maßnahmen umsetzen. Wir wollen mindestens die Hälfte der leistungsabhängigen Bezüge an das Erreichen dieser Ziele binden.
Wir wollen die Stadt begrünen, die Flächenversiegelung deutlich reduzieren und bis 2050 ganz stoppen. In allen Stadtteilen sollen grüne Oasen entstehen – mit ihren wichtigen Funktionen für Lebensqualität, Naturerlebnis, Stadtklima und Biodiversität. Wenn möglich soll dieses Stadtgrün artenreich, lebendig und miteinander vernetzt sein.
Die Arbeit des Stadtjugendrings und des Jugendparlaments soll besser kommuniziert und hervorgehoben werden. Damit möchten wir Jugendlichen die Chancen aufzeigen, die ihnen diese Gremien bieten und sie motivieren, sich gesellschaftlich zu engagieren. Zudem soll die mobile Jugendarbeit ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden.
Wir wollen, dass Wiesbadener*innen gut versorgt sind mit Hausärzt*innen in der Nähe und Fachärzt*innen ohne lange Wartezeiten. Dazu möchten wir Gemeinschaftspraxen und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärken. Auch die Arbeitsbedingungen von Fachkräften in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und der Palliativmedizin sollen verbessert werden.
Wird neu gebaut, fördern wir die effiziente, CO²-neutrale, dichte Bebauung bereits versiegelter Flächen und einen schonenden Umgang mit wert vollen Böden. Damit Wiesbaden zur Stadt der Energieeffizienz wird, wollen wir den Wärmeschutz für Gebäude vorantreiben und für alle Neubauten mindestens den „Nearly Zero Energy“-Standard der EU vorschreiben.
Mit unserer Wohnungspolitik wollen wir den rasant steigenden Miet- und Bodenpreisen entgegenwirken und vielfältige Wohnformen ermöglichen. Wir unterstützen gezielt gemeinschaftliche Projekte, Baugenossenschaften oder -gemeinschaften. Durch das Instrument der Konzeptvergabe wollen wir ökologische und soziale Ziele im Wohnungsbau verwirklichen.
Vorbereitung auf die LMV und Wahl von Delegierten für BDK, Parteirat und Frauenrat