Auf einer zweitägigen Mitgliederversammlung haben Die Grünen Wiesbaden ihr Wahlprogramm für die im März kommenden Jahres anstehende Kommunalwahl verabschiedet. Neben den klassischen Grünen Themen wie Verkehrswende, Klima- und Umweltschutz, liegt der Schwerpunkt bei dem Programm auch auf Themen wie Antirassismus, Bildung, Kultur, digitale Infrastruktur, Haushaltspolitik, Stadtentwicklung und dem Umgang mit der Corona-Pandemie.

15.09.20 –

Auf einer zweitägigen Mitgliederversammlung haben Die Grünen Wiesbaden ihr Wahlprogramm für die im März kommenden Jahres anstehende Kommunalwahl verabschiedet. Neben den klassischen Grünen Themen wie Verkehrswende, Klima- und Umweltschutz, liegt der Schwerpunkt bei dem Programm auch auf Themen wie Antirassismus, Bildung, Kultur, digitale Infrastruktur, Haushaltspolitik, Stadtentwicklung und dem Umgang mit der Corona-Pandemie.

Wiesbaden soll Klimahauptstadt werden

„Wir werden uns für ein autofreies historisches Fünfeck einsetzen und die Stadtautobahn Schwalbacher Straße in einen grünen Boulevard verwandeln. Ein Fahrradparkhaus im Hauptbahnhof soll den Radverkehr fördern. Durch eine Tempobeschränkung auf maximal 40 km/h auf allen Hauptverkehrsstraßen innerhalb des Zweiten Rings erreichen wir mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm.“, erläutert Kreisverbandsvorsitzender Michael Lorenz die Pläne im Verkehrsbereich. „Klimaschutz muss zu einem übergeordneten Ziel der Kommunalpolitik werden. Wir wollen daher eine Photovoltaik-Pflicht auf allen geeigneten öffentlichen Grundstücken und Erleichterungen für den Ausbau privater Solaranlagen. Bei Neubauten wollen wir den „Nearly Zero Energy“-Standard der EU vorschreiben.“, so Lorenz weiter.

Corona verlangt einen Kurswechsel

Viele Debatten auf der Mitgliederversammlung waren durch die aktuelle Situation um die Corona-Pandemie geprägt. „Die Pandemie hat die negativen Folgen der Ökonomisierung des Gesundheitssektors nochmal deutlich gemacht. Der Lockdown hat die soziale Spaltung verschärft, Gerechtigkeitslücken offengelegt, hat gezeigt wie weit wir in der Digitalisierung hinterherhinken und stellt Kulturschaffende und Gastronomie vor große Herausforderungen.“, resümiert Vorstandsvorsitzende Uta Brehm. Gleichzeitig sehen Die Grünen in der Krise aber auch eine Chance: „Wir brauchen mehr Nachhaltigkeit, mehr Widerstandskraft und Unabhängigkeit für Güter und Prozesse, die einem friedlichen, sozial-, umwelt- und klimagerechten Miteinander tatsächlich dienen. Wir stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung. Fallen wir zurück in alte Muster oder nutzen wir die Chance für dauerhafte Veränderungen?“

Erste Hybrid-Veranstaltung des Kreisverbands

Mit der Verabschiedung des Wahlprogramms endet für Die Grünen ein über einjähriger Prozess mit zahlreichen Diskussionen, einer Zukunftswerkstatt im März mit Vertretern und Vertreterinnen von über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen, zahlreichen weiteren öffentlichen digitalen Veranstaltungen und schließlich der beschlussfassenden Mitgliederversammlung. Diese fand das erste Mal in der Geschichte des Kreisverbands als Hybrid-Veranstaltung statt: die Mitglieder konnten sowohl im Roncalli-Haus als auch online oder telefonisch an der Versammlung teilnehmen und mit abstimmen. „Auf diesem Wege konnten trotz der Beschränkungen aufgrund von Corona mehr als 80 Mitglieder an der Veranstaltung teilnehmen“, resümiert Lorenz. Brehm ergänzt: „Wir sehen in hybriden Veranstaltungen ein Modell für die Zukunft. Sie ermöglicht politisches Ehrenamt trotz anderweitiger Verpflichtungen oder Einschränkungen. Auf diese Weise können wir z.B. einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement leisten.“

Das komplette Kommunalwahlprogramm wird in den kommenden Wochen auf der Webseite www.gruene-wiesbaden.de veröffentlicht.