30.01.25 – von Daniel Schmitt –

Die gestrige Abstimmung im Bundestag hat eine gefährliche Grenze überschritten. Die CDU hat wissentlich eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD ermöglicht – ein Bruch mit dem bisherigen demokratischen Konsens. Dass dieser Dammbruch ausgerechnet zwei Tage nach dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz und am Tag der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag geschah, macht ihn umso erschütternder.

Die gestrige Abstimmung im Bundestag markiert einen besorgniserregenden Wendepunkt. Eine demokratische Partei darf sich nicht wissentlich in die Abhängigkeit der AfD begeben, um Mehrheiten zu sichern – dies widerspricht dem bisherigen politischen Konsens in Deutschland.

Die CDU hat damit eine rote Linie überschritten. Wer politische Vorhaben mit den Stimmen der AfD durchsetzt, leistet ihrer Normalisierung Vorschub. Dass dies unmittelbar nach den zentralen Gedenkfeiern zur Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus geschieht, ist mehr als ein politisches Signal – es ist eine gefährliche Geschichtsvergessenheit.

Eine solche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD hat es in Wiesbaden bisher nicht gegeben. Die Abkehr von klassisch konservativer Politik auf Bundesebene zeigt sich seit dem Zeitpunkt, zu welchem Friedrich Merz Parteichef der CDU geworden ist.

Die Führung der CDU und CSU folgt immer deutlicher rechten und populistischen Narrativen. Durch die zunehmend inhaltliche Annäherung an die AfD normalisiert sie deren Gedankengut. Eine solche Zusammenarbeit, wie wir sie von der CDU mit der AfD am Mittwoch gesehen haben und wahrscheinlich auch am Freitag sehen werden, gefährdet nachhaltig unsere Demokratie.

Deshalb fordern wir die Wiesbadener CDU auf, sich auch kritisch mit der Politik ihrer Bundesführung auseinanderzusetzen und sich von rechten und populistischen Tendenzen innerhalb der Union zu distanzieren. Die demokratischen Parteien stehen in der Verantwortung, sich jeder Zusammenarbeit mit Rechtsextremen zu verweigern.

Daher rufen wir gemeinsam mit den anderen Parteien der Wiesbadener Kooperation sowie vielen Akteuren aus der Zivilgesellschaft zur Demonstration auf:

„Wir sind die Brandmauer“ - Demo und Lichtermeer - Für Demokratie und gegen den Rechtsruck
31. Januar 2025 | 18:00 Uhr | Dern’sches Gelände, Wiesbaden