16.08.21 –
Der Kreisvorstand der Grünen Wiesbaden kritisiert den Beschluss der Regionalversammlung Südhessen (RVS) zum Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE). Die Mehrheit von CDU, SPD und FDP in der RVS hat gegen die Stimmen der GRÜNEN wesentliche Potentialflächen aus den Vorrangflächen für den Bau von Windkraftanlagen gestrichen - unter anderem die Hohe Wurzel, obwohl diesem Windpark vom Verwaltungsgericht Wiesbaden im Juli 2020 die Genehmigung zugesprochen worden ist. „Für effektiven Klimaschutz braucht es eine erfolgreiche Energiewende“, betont die Grüne Direktkandidatin zur Bundestagswahl, Dr. Uta Brehm. Im Ergebnis werden damit nicht, wie als Ziel im Landesentwicklungsplan formuliert, zwei, sondern nur etwa 1,5 % der Fläche Südhessens für Windenergie zur Verfügung gestellt.
Ein falsches Signal für die Wiesbadener Klimaziele
Dies ist nicht nur ein falsches Signal mit Blick auf für die hessischen Klimaziele, sondern insbesondere auch für die der Landeshauptstadt Wiesbaden, da die ESWE Taunuswind GmbH seit inzwischen neun Jahren die Errichtung eines Windparks auf der Hohen Wurzel plant. Sollte das diesbezügliche derzeit laufende Gerichtsverfahren für die ESWE nicht erfolgreich sein, würden auch hier die Beschlüsse der RVS greifen. Auch ist der Beschluss der RVS vor dem Hintergrund des Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 zur Bedeutung des Klimaschutzes völlig unverständlich. „In einer Zeit, in der das Verzögern und Verschleppen inzwischen auch höchstrichterlich als unzulässig beanstandet wird, entscheidet sich die Mehrheit der politischen Mandatsträger von CDU, SPD und FDP zu einer vorsätzlichen Reduzierung des möglichen Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hessen“.
Auch dem Argument, dem Natur- und Artenschutz mit der Streichung der Flächen gerecht zu werden, kann der Kreisvorstand nicht folgen: „Wären die Kriterien des neuen Runderlass ‚Naturschutz/Windenergie‘ herangezogen worden, wären einige der nun gestrichenen Potentialflächen im TPEE erhalten geblieben“, ergänzt Dr. Uta Brehm.
Wie die Verluste an Planungsfreiheit und Zukunftsoptionen ausgeglichen und die Energiewende bewerkstelligt werden soll, wird nicht thematisiert. Vor diesem Hintergrund und der enormen Verantwortung angesichts einer sich verschärfenden Klimakrise, bleibt festzuhalten, dass aus Sicht der GRÜNEN die RVS ihren Auftrag für ausreichenden Klimaschutz nicht gerecht geworden ist und deutlich nachbessern müsste.
Die Wiesbadener Grünen werden sich daher weiterhin hinter den Antrag Windpark Hohe Wurzel der ESWE stellen betont der Vorstand.
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Wir sind wieder mit einem eigenen Team dabei. Vom 25.5.-14.6. könnt ihr gerne unser Team verstärken.
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Wir sind zu Besuch beim Zukunftswerk Wiesbaden und freuen uns auf einen spannenden Austausch zur digitalen und nachhaltigen Stadtentwicklung.
Der Sachverständige des zentralen Klimaschutzgutachtens, Herr Sebastian Kupski, kann leider nicht an unserer KMV teilnehmen. Aber er steht für eine grün-internen Online-Informationsveranstaltung am Dienstag, den 21. Mai 2025 um 18:30 Uhr zur Verfügung. Er stellt seine Ergebnisse zur klimatischen Wirkung des Projekts vor und beantwortet Verständnisfragen. Eine Diskussion oder Beschlussfassung ist dabei nicht vorgesehen. Für die Teilnahme folgt bitte diesem Link: https://eu01web.zoom.us/j/3615959350
Alle Infos unter https://warmeswiesbaden.de/pride-csd-wiesbaden/
zum Thema Stadtteilgruppen im Gemeinschaftszentrum Turmstraße (Haus der Vereine) in der Turmstraße 11, 65205 Nordenstadt
mit unserer Wiesbadener MdL Lara Klaes (Sprecherin für Demokratieförderung, Rechtspolitik und Extremismusprävention) im Hessischen Landtag, Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden. Anmeldung per Mail mit Vor- und Nachnamen an l.klaes2@. ltg.hessen.de
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