Wiesbadener Grüne geben keine Wahlempfehlung ab - Zweifel an den Stichwahl-Kandidaten

Nach einer Diskussion mit den verbliebenen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag haben die Wiesbadener Grünen keine Wahlempfehlung abgegeben.
Die Kreisverbandsvorsitzende Uta Brehm zog nach der Veranstaltung eine gemischte Bilanz. „Es ist leicht, für Grüne Themen wie städtischen Klimaschutz zu werben, wenn das Thema gerade in aller Munde ist. Bei mir blieben Zweifel, ob die Kandidaten dazu wirklich bereit und in der Lage sind, sich in Konfliktsituationen gegen ihre jeweilige Parteilinie durchzusetzen. Wir werden den künftigen Oberbürgermeister dann bei den Kommunalwahlen in zwei Jahren daran messen.“

In konstruktiv-konzentrierter Atmosphäre bezogen vorher Gert-Uwe Mende (SPD) und Eberhard Seidensticker (CDU) über eineinhalb Stunden Stellung zu den Grünen Herzensthemen Klimaschutz, Verkehrswende, UNESCO-Biosphärenregion und transparente Verfahren für Geschäftsführungspositionen und Auftragsvergaben. Mende legte sich vor den Anwesenden fest, die CityBahn zu unterstützen und unterstrich die vielen Vorteile einer Biosphärenregion mit Wiesbaden in ihrem Herzen. Er versprach den Radverkehr auszubauen, die Entwicklung der Aartalbahn zu unterstützen und städtische Unternehmen zu Klimaschutzzielen zu verpflichten. Er nutzte wiederholt seine Position als an der bisherigen Stadtpolitik Unbeteiligter, um politische Schwerpunkte jenseits des bisherigen Vorgehens seiner Partei anzukündigen. Seine Unabhängigkeit ging allerdings nicht so weit, sich von den Vorfällen um OB Gerich deutlich zu distanzieren.  

Seidensticker bekannte sich zum Klimaschutz und unterbreitete zahlreiche konkrete Vorschläge. Er gestand ein, dass sowohl CDU als auch SPD das Thema in den letzten Jahren etwas verschlafen hätten. Mindestens die Hälfte der Aufsichtsrats- und Geschäftsführungsposten von städtischen Unternehmen sollen mit ihm als Oberbürgermeister an Frauen gehen. Der notwendige Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radwegenetzes könne nach seiner Aussage künftig auch zulasten von Parkplätzen gehen, diese müssten allerdings dann an anderer Stelle kompensiert werden. Zu einer Festlegung auf die Citybahn konnte er sich, trotz Kooperationsvertrag, nicht durchringen.

Vorstandsmitglied Ben Risch, der die Veranstaltung moderierte, sagte abschließend: "Leider haben wir beide Parteien, die die Kandidaten vertreten, nicht immer als treibende Kräfte der Verkehrswende in der Kooperation erlebt. Es ist der harten Arbeit unseres grünen Dezernenten Andreas Kowol zu verdanken, dass pauschale Dieselfahrverbote für Wiesbaden bisher verhindert werden konnten. Da wünsche ich mir mehr Unterstützung von einem künftigen Oberbürgermeister. Auch vermissen wir Taten bei dem Thema, Geschäftsführerpositionen nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch zu besetzen. Wir werden den erfolgreichen Kandidaten deshalb nach der Wahl an seine heutigen Zusagen erinnern.“