Das GRÜNE Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021

1.0 Unsere Gesellschaft ist in Bewegung

Unsere Gesellschaft ist in Bewegung. Schon lange wurden nicht mehr so viele grundlegende Fragen so intensiv und kontrovers von so vielen verschiedenen Gruppen diskutiert wie heute. Auch die Wucht, mit der die Corona-Krise alle anderen politischen Themen beiseitegeschoben hat, kann das nicht vollständig verbergen. Im Gegenteil: Corona hat neue Debatten und kaum zu vermittelnde Meinungsdifferenzen hervorgebracht. Andere bleiben und ihre Akteur*innen erheben weiterhin ihre Stimme: Jugendliche fordern Klimagerechtigkeit und erinnern uns auf den Straßen lautstark daran, dass wir über unsere Verhältnisse und auf ihre Kosten leben. Nicht-Weiße protestieren gegen uralte Ressentiments, Benachteiligungen und Diskriminierungen. Sie legen die Finger in alte Wunden und zeigen uns auf, dass wir längst nicht so weit sind, wie wir dachten. Eltern streiten für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder und rufen uns ins Gedächtnis, dass die nächste Generation in der Verantwortung von uns allen liegt. Die Liste ließe sich noch lange weiterführen: Geflüchtete, Gendersternchen, Mund-Nasen-Masken, Hate Speech, Fake News, Cancel Culture, Windkraft und CityBahn.

Manche dieser Debatten treffen uns persönlich und gehen an die Substanz. Sie fordern uns auf, uns selbst zu hinterfragen und konfrontieren uns mit Meinungen, mit denen wir uns vorher nie auseinandersetzen mussten. Sie geben Menschen eine Stimme, die wir vorher leicht ignorieren konnten. Und all das ist gut so. Denn es zeigt, wie vielfältig unsere Gesellschaft ist. Bisher zurückhaltende oder seit langem übergangene Gruppen fordern ihre Möglichkeiten ein, vor einer breiten Öffentlichkeit auf Missstände und Veränderungsbedarfe aufmerksam zu machen. Das ruft natürlich auch Widerstand bei denen hervor, die sich in ihrer gewohnten Deutungshoheit bedroht fühlen. Allerdings verschieben diese Debatten zunehmend auch robust geglaubte Grenzen des Sagbaren. Bei aller gesunden gesellschaftlichen Kontroverse lauert die Gefahr eines unversöhnlichen Auseinanderdriftens, das wir alle gemeinsam verhindern müssen.

All diese Debatten und die Art, sie zu führen, sind auch an Wiesbaden nicht vorbeigegangen. Sie zeigen sich auf den Straßen und im Netz, auf Plakaten und am Küchentisch. Wir merken: Unsere Demokratie und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt sind keine Selbstverständlichkeit.

Wir GRÜNE stellen uns diesen gesellschaftlichen Debatten auf allen Ebenen. Wir gestalten sie mit und bieten ganz konkrete Lösungen an. Gleichzeitig ziehen wir klare Linien, wo andere Menschen gefährdet, diffamiert oder benachteiligt werden. Wir sind den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen verpflichtet und haben den Mut und die Zuversicht, dass wir einen Wandel hin zu Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit zum Wohle aller schaffen können. Alles andere halten wir für verantwortungslos – und das möchten wir uns von späteren Generationen nicht sagen lassen.

Darum treten wir ein für die Menschen und Werte, Gemeingüter und Lebensgrundlagen unserer Stadt. In unseren „WIsionen“ haben wir gemeinsam mit vielen Akteur*innen aus Wiesbaden formuliert, was für uns eine soziale, ökologische, demokratische und gewaltfreie Stadtgesellschaft ausmacht. Auf den kommenden Seiten stellen wir Ihnen vor, wie unser Weg dahin in den verschiedenen Politikfeldern aussieht:

Für den Erhalt der Lebensgrundlagen unserer Stadt

Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, also Ökologie, Umwelt- und Klimaschutz, ist nicht nur eine Überlebensaufgabe. Sie helfen auch, unsere Freiheit und Gerechtigkeit zu sichern. Denn die Klimakrise und die Folgekosten eines gescheiterten Umweltschutzes treffen nicht alle gleichermaßen. Sie belasten, wenn nicht politisch dagegen gearbeitet wird, kleine Einkommen besonders und strapazieren unsere sozialen Sicherungssysteme. Die Klimakrise zu bewältigen heißt daher auch, unsere Demokratie zu sichern. Deshalb sind Klima- und Umweltschutz Gemeinschaftsaufgaben. Wir brauchen eine gesellschaftliche Kultur, in der sich eine ökologische und soziale Transformation mit aktiver Beteiligung der Bürger*innen entwickeln kann. Wir GRÜNEN wollen diesen Wandel in Richtung Nachhaltigkeit zusammen mit allen gesellschaftlichen Kräften gestalten.

Für eine solidarische Stadtgesellschaft

Damit eine solidarische Stadtgesellschaft gelingt, bedarf es auch direkten politischen Engagements für gleichberechtigte Teilhabe aller am sozialen und kulturellen Leben. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen in Wiesbaden gut aufwachsen und die bestmöglichen Chancen zur Entwicklung bekommen. Daher müssen für die Familien die dazu notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Gleichzeitig ist es uns ein besonders Anliegen, die Ältesten unserer Stadtgesellschaft zu unterstützen. Beides beinhaltet für uns die Bekämpfung von Armut, indem wir nachhaltige, krisenfeste Strukturen schaffen, die sich nicht am Minimum, sondern am Optimum orientieren. Im Mittelpunkt stehen die Bedürfnisse und Interessen der Menschen; unsere WIsion für Wiesbaden ist geprägt von Solidarität, Integration, Verantwortung und Eigeninitiative.

Für die Gestaltung einer Stadt für alle

Chancengleichheit und Teilhabe für alle ist nur möglich, wenn wir auch unsere Stadt für alle gestalten. Besonders sichtbar wird die Haltung einer Stadt gegenüber ihren Bewohner*innen in der Organisation und der Verteilung von Bebauung, Grünflächen und Verkehr. Hier zeigt sich, wie familienfreundlich sie ist, wie ernst sie den Anspruch der Barrierefreiheit nimmt und welche Bedeutung sie dem öffentlichen Raum für soziales Miteinander beimisst. Unsere WIsion ist, dass Wiesbaden bezahlbaren Wohnraum für alle bietet, die Vernetzung sozialer Akteur*innen fördert und dem Gemeinwohl ausreichend Raum gibt. Wohnen ist ein unersetzliches Grundbedürfnis als Ort der Privatheit und Intimität. Gleichzeitig braucht eine lebendige, lebenswerte Stadt Orte der Vernetzung und Begegnung, um die Vereinzelung zu überwinden und Solidarität zu spüren und zu leben. Wir wollen deswegen das gute Zusammenleben in den Vororten und Quartieren befördern und zugleich das historische Fünfeck weiterentwickeln – zu einem urbanen Zentrum, in dem Menschen und nicht Autos den Ton angeben.

Für ein gemeinschaftliches Miteinander

Begegnungen sind auch die Grundlage für ein gemeinschaftliches Miteinander. Unsere Stadt und ihre Bewohner*innen ziehen heute ihre Gestaltungskraft aus verschiedensten Sichtweisen, Lebenserfahrungen und Überzeugungen. Wir begreifen diese Vielfalt zuallererst als Bereicherung und Chance. Sie spiegelt Emanzipationsgewinne und den erfolgreichen Einsatz gegen Diskriminierung wider. Die Herstellung echter Gleichberechtigung, Integration und Inklusion, die allen Menschen Chancengleichheit, Teilhabe sowie Anerkennung sichert, ist eine Aufgabe, der wir uns stellen; dafür bieten wir Lösungen an. Zugleich setzen sich viele Menschen für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ein und gestalten unsere Gesellschaft engagiert mit – in der Kunst und Kultur, im Sport, im bürgerschaftlichen Engagement. Ohne diesen Einsatz wäre unsere Gesellschaft nicht lebensfähig; die Gestaltungsfreiheit dieser Akteur*innen unterstützen wir.

Für wirtschaftliche Tragfähigkeit

Wirtschaftspolitisch steht für uns für das Gemeinwohl und Gemeinwesen unserer Stadt im Vordergrund, ebenso die Tragfähigkeit und Widerstandskraft ihrer kommunalen Wirtschaft. Unsere WIsion für Wiesbaden ist ein Umbau der städtischen Systeme, Strukturen und Wirtschaftsförderung hin zu einem zukunftsfähigen, ökologisch, sozial und ökonomisch so nachhaltigen wie tragfähigen Gemeinwesen. Es zeichnet sich durch eine ebenso solide wie zeitgemäße Infrastruktur, Wirtschaftsstruktur und Gewerbekultur aus. Alle Menschen verdienen eine ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechende, gute Berufsausbildung und Anstellung. Benachteiligungen und ungleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt stellen wir uns vehement entgegen.

1.1 Corona verlangt Wiesbaden einen Kurswechsel ab

Wiesbaden steht derzeit vor enormen Herausforderungen. Mit der sich immer weiter verschärfenden globalen Klimakrise haben wir nun auch die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Sie zeigt wie unter einem Brennglas, wie es um unsere Gesellschaft bestellt ist. Sie offenbart Ressourcen der Solidarität und lässt Gestaltungsspielräume erkennen, die unter den Alltagsroutinen fast schon verschüttet waren. Zugleich verschärft der Lockdown soziale Spaltungen, legt Gerechtigkeitslücken offen und führt zu wirtschaftlichen Verwerfungen, die auch in Wiesbaden deutlich zu spüren sein werden. In jedem Fall zeigt uns Corona mit Nachdruck, wo auch auf kommunaler Ebene Handlungsbedarf besteht. Wir müssen auch längerfristig offen sein für die Lektionen, die uns die Pandemie gelehrt hat und weiterhin lehrt.

Und wir sollten die Chancen für eine nachhaltige Verbesserung und einen Kurswechsel ergreifen, die die Corona-Pandemie auch mit sich bringt.

Die negativen Folgen der Ökonomisierung des Gesundheitssektors mit niedriger Entlohnung von Pflegekräften, Schließung kleinerer oder ländlicher Praxen und der zunehmend höhere Verwaltungsaufwand müssen kurzfristig abgefedert werden. Eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen muss eine wohnortnahe hausärztliche und zeitnahe fachärztliche Versorgung gewährleisten. Dafür sollten die regionalen Gesundheitszentren, Gemeinschaftspraxen und medizinische Versorgungszentren (MVZ) gestärkt werden. Ebenso müssen regionale Gesundheitsnetzwerke vorangetrieben und unterstützt werden, damit die Kooperation und Partizipation der Ärzt*innen gut funktioniert. Die Kliniken der Stadt müssen städtischen Qualitätsstandards genügen und beispielsweise eine angemessene Versorgung mit Pflegebetten sicherstellen. Das Thema Pflege im Allgemeinen und die Situation von Pflegefachkräften im Besonderen muss auch lokal die notwendige Aufmerksamkeit und Wertschätzung erhalten, indem zum Beispiel mehr in Aus- und Weiterbildung investiert wird und alle Anstrengungen unternommen werden, um kommunale Spielräume einer besseren Vergütung von Pflegefachkräften auszuschöpfen. Die psychotherapeutische Versorgung kann schon außerhalb einer Krise den Bedarf kaum decken. Sie muss jedoch auch in gesellschaftlichen Ausnahmesituationen eine angemessene Unterstützung sicherstellen. Wir brauchen auf lokaler Ebene eine optimierte Pandemieplanung, um künftig besser auf solche Ereignisse vorbereitet zu sein. Insbesondere das Gesundheitsamt soll mit den hierfür notwendigen Ressourcen ausgestattet werden; ausreichende Krankenhausbetten sind ebenso notwendig wie eine ausreichende psychosoziale Angebotsstruktur, die Menschen in Not – ohne lange Wartezeiten – bei der Bewältigung der Krisen unterstützt. Quartiersbezogene Gesundheitsprojekte, die aus der Eigeninitiative der Bewohner*innen entstanden sind, müssen perspektivisch gefördert werden und finanziell auf einer sicheren Grundlage stehen.

Home Office, Home Schooling sowie Telefon- und Videokonferenzen erreichen nie geahnte Stellenwerte. Diese werden langfristig das Arbeiten, Lernen und auch das Konferieren vor Ort ergänzen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, der technischen Ausstattung und der digitalen Kompetenzen in Schulen, Hochschulen, der Verwaltung und Unternehmen muss nun mit voller Kraft und unter Einhaltung von Datenschutz, Datenhoheit und Bürger*innenrechten organisiert und betrieben werden. Wo Konzepte und Mittel für die Digitalisierung bereits vorhanden sind, beispielsweise für digitale Schulen, gilt es, die Umsetzung mit Nachdruck zu betreiben.

Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass bestehende soziale Ungleichheiten noch weiter verstärkt werden. So müssen z.B. der Zugang zu IT und der Erwerb von IT-Kompetenzen für alle Gruppe sichergestellt werden, insbesondere für die, welche die hierfür notwendigen finanziellen Ressourcen nicht haben. Soziale Ungleichheit darf nicht zu einer digitalen Ungleichheit einzelner und damit zu einem erschwerten Zugang zu Bildung für einzelne Gruppen führen.

Es ist folgenreich, wenn dem leistungsstarken und gut eingespielten System „Familie" Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen sowie persönliche und familiäre Netzwerke wegfallen: Extreme Mehrfachbelastungen, soziale Isolation, ein gestiegenes Gewaltrisiko, Retraditionalisierung drohen. Das zeigt: Es braucht ein engmaschiges, hochwertiges Kinderbetreuungs- und Bildungssystem mit genügend gutbezahltem Personal. Es braucht Maßstäbe für Geschlechtergerechtigkeit, die dafür sorgen, dass auch zusätzliche Risiken und Belastungen besser auf verschiedene Schultern verteilt werden. Und es braucht ein funktionierendes, öffentlich gefördertes Netz von Unterstützungsangeboten für Kleine und Große, die besonderen psychischen, sozialen oder körperlichen Gefahren ausgesetzt sind.

Die Coronakrise hat die starke Abhängigkeit von einer Produktion im Ausland und langen Lieferketten in Frage gestellt. Nahversorger, lokale Logistik und der örtliche Einzelhandel gewannen an Bedeutung. Wir GRÜNE wollen diese Tendenz verstärken, die vielen lokalen Produzent*innen und Händler*innen fördern und ihre Produkte direkter zu den Wiesbadener*innen bringen, indem wir sie mit entsprechender Infrastruktur oder in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Wir stärken den Qualitäts- und Servicegedanken, achten auf Nahrungsmittel- und Versorgungssicherheit und stärken tragfähige wie zukunftsfähige Branchen und Betriebszweige.

Der erhebliche Rückgang des Autoverkehrs in den ersten Wochen des Lockdowns und des Flugverkehrs insgesamt führte zu einem deutlichen Rückgang von Luft- und Lärmbeeinträchtigungen und schuf mehr Sicherheit und Freiraum auf den Straßen. Fahrten im öffentlichen Nahverkehr wurden und werden aus Angst vor Ansteckung durch Fahrten in privaten Pkw ersetzt. Uns muss daran liegen, diesen Trend aufzuhalten und die Attraktivität des ÖPNV weiter zu verbessern, damit die Fahrgastzahlen wieder ansteigen. Daneben müssen wir mehr Raum für Fuß- und Radverkehr sowie den Aufenthalt in der Stadt schaffen, denn beides steht im Einklang mit Stadtatmosphäre, Klima und Gesundheit.

Kultur und Gastronomie erleben durch die Pandemie lange Phasen massiver, teils vollständiger Einnahmeausfälle. Nur zum Teil konnten sie durch kreative Alternativangebote, öffentliche Leistungen und die Solidarität der Gäste aufgefangen werden. Die Auswirkungen sind noch nicht vollständig absehbar. Beide Bereiche verdienen jedoch als bedeutende Wirtschaftsfaktoren Unterstützung und Sicherheiten. Im Hinblick auf die Kultur lehrt uns Corona außerdem die Notwendigkeit eines Leerstandsmanagements, eines spartenübergreifenden Kommunikationskonzepts und eines Investitionsprogramms für digitale Angebote.

Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Nachbarschaft über Generationen hinweg ist. Damit die Organisation von praktischen Hilfen dauerhaft gelingen kann und Raum ist für kreative, gemeinschaftsfördernde Projekte, braucht es geeignete Rahmenbedingungen. Wir legen daher Wert auf eine Förderung von städtischen Quartieren und die Entwicklung lebendiger Stadtviertel, die Begegnung ermöglichen und Miteinander entstehen lassen. Dabei müssen besonders vulnerable Gruppen – Alten- und Pflegeheimbewohner*innen, Sozialhilfebedürftige, Kund*innen der Tafel, Wohnungslose, Bewohner*innen in Gemeinschaftsunterkünften – stets gezielt mitgedacht, in die Gemeinschaft eingebunden und sozial abgesichert werden.

Die Corona-Pandemie hat aber nicht alles verändert. Manche Probleme sind nur aus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Die Klimakatastrophe droht weiter, die Situation wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht unverändert. Rassistische Vorurteile bestehen fort und führen zu gewaltsamen und – so zuletzt leider vor allem in Hessen – tödlichen Übergriffen und Frauen, LSBT*IQ und Menschen mit Behinderung kämpfen weiterhin um gesellschaftliche Gleichstellung.

All diese Probleme müssen wir angehen, obwohl die öffentlichen Kassen leerer sein werden, sodass kurz- und mittelfristig kein ausgeglichener Haushalt zu erreichen ist. Allen Ausgaben, die den wirtschaftlichen Abschwung begrenzen und zugleich der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit dienen, ist in dieser Situation konsequent der Vorzug zu geben. Wir nehmen die Herausforderung der Pandemie und ihrer langfristigen wirtschaftlichen wie sozialen Auswirkungen an. Wir nutzen die Unterbrechung bisheriger Arbeits- und Wirtschaftsweisen als Chance der ökonomischen, ökologischen und sozialen Gestaltung und Erneuerung. Dazu brauchen wir mehr Nachhaltigkeit, mehr Widerstandskraft und Unabhängigkeit für Güter und Prozesse, die einem friedlichen, sozial-, umwelt- und klimagerechten Miteinander tatsächlich dienen. Daher müssen langfristige Investitionen grundsätzlich die Anforderungen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit erfüllen. Durch Corona stehen wir vor einer entscheidenden Weichenstellung. Fallen wir zurück in alte Muster mit all den negativen Folgen – oder nutzen wir die Chance für dauerhafte Veränderungen?

Damit dauerhafte Veränderungen gelingen können, braucht es starke GRÜNE. In diesem Programm werben wir daher um Ihre Stimme.

2.0 Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen

Unsere auf Wachstum und Konsum ausgerichtete Lebensweise bedroht in zunehmendem Maß die natürlichen Lebensgrundlagen. Der Verlust von Lebensräumen, der Flächenverbrauch und die intensive Landnutzung mit hohem Pestizideinsatz beschleunigen nicht nur das Insekten- und Bienensterben. Sie führen durch die Störung der Nahrungsketten zu einem dramatischen Artenverlust insgesamt. Die vielfältigen natürlichen Funktionen der Böden werden durch intensive Nutzung verschiedenster Art zunehmend beeinträchtigt. Der Totalverlust durch Bodenversiegelung schreitet insbesondere in Ballungsräumen fort.

Der Einsatz von Plastik in allen Lebensbereichen verschwendet Ressourcen und produziert Müll, der die Umwelt und insbesondere die Weltmeere verschmutzt – mit tödlichen Folgen für die dort lebenden Tiere. Aus der Umwelt gelangen Plastikpartikel wieder in die Nahrungskette und bedrohen unsere Gesundheit.

Der bereits deutlich spürbare Klimawandel gefährdet die Existenz von Milliarden von Menschen. Möglicherweise macht er ganze Regionen unbewohnbar.

Dies alles beeinflussen wir durch unsere Lebensweise. Doch wir haben die Wahl: Durch unser Verhalten und unsere Entscheidungen können wir dazu beitragen, dass die Umwelt geschont wird – vor allem für nachfolgende Generationen. Wir können in Wiesbaden den Ressourcenverbrauch verringern, Plastikmüll vermeiden und den Einsatz fossiler Energien reduzieren. Wir können die Bodenversiegelung bremsen und die Degradation unserer landwirtschaftlichen Böden stoppen. Wir können Maßnahmen gegen das Artensterben ergreifen. Aufgrund des Klimawandels wird es in Zukunft auch bei uns häufiger Dürreperioden geben. Daher ist es wichtig, sparsamer mit dem Trinkwasser umzugehen und vermehrt Regenwasserspeicher zu errichten und zu nutzen.

Eine globale Herausforderung wie die Corona-Pandemie macht den Klima-, Arten- und Umweltschutz nicht weniger bedeutsam. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt die Weichen stellen und bei Investitionen die richtigen Prioritäten setzen. Trotz einiger Verbesserungen hängt Deutschland in vielen Bereichen (Luft, Wasser, Energie, Abfall) den EU-Vorgaben weit hinterher. Dafür muss unser Land Strafzahlungen in Milliardenhöhe entrichten. Zugleich nehmen in entscheidenden Bereichen die Belastungen der Umwelt und der Verbrauch begrenzter natürlicher Ressourcen weiterhin dramatisch zu.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine gesunde Umwelt, auch in Zukunft. Diesem Recht wollen wir GRÜNEN Geltung verschaffen, für alle Wiesbadener*innen und weit darüber hinaus. Wir unterstützen die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und wollen, dass die Stadt Wiesbaden die entsprechende Resolution des Deutschen Städtetags und des Rats der Gemeinden und Regionen /Deutsche Sektion (“Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten”) unterzeichnet, und sich damit zu diesen Zielen verpflichtet.

GRÜN wirkt - was wir erreicht haben:

• 2019 hat Wiesbaden auf unsere Initiative hin den Klimanotstand erklärt und damit einen Klimaschutzvorbehalt für alle Entscheidungen und Prozesse der Stadt sowie ihrer Gesellschaften formuliert. Unter Leitung des Oberbürgermeisters wurde eine Lenkungsgruppe eingerichtet, die die Umsetzung begleitet.
• 2018 nahm ein Klimaschutzbeirat als unabhängiges Sachverständigengremium der Stadt seine Arbeit auf.
• Seit 2016 gibt es eine städtische Klimaschutzmanagerin.
• Bei Bauvorhaben auf städtischen Grundstücken gilt seit 2019 eine Solaranlagenpflicht. Entsprechende Vorgaben wurden in B-Plänen verankert.
• Seit 2018 gibt es ein Förderprogramm für Photovoltaikanlagen auf privaten Dachflächen sowie ein Projekt zum Bau von Solarstromanlagen auf städtischen Gebäuden.
• Wir haben dafür gesorgt, dass das Förderprogramm „Energieeffizient Sanieren“ bei Wohngebäuden und Wohnungen auch 2020 und 2021 finanziell gesichert ist.
• Auf unsere Initiative hin hat das Umweltamt durch einen Zuschuss den Bau einer Photovoltaikanlage mit 220 kWp auf dem neuen RheinMain CongressCenter ermöglicht.
• Der Innovations- und Klimaschutzfonds von ESWE Versorgung hat ein neues Förderprogramm für Photovoltaikanlagen, energieeffiziente Geräte und Elektromobilität aufgelegt.
• Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Straßenreinigungssatzung bedarfsgerecht angepasst wurde, um die Bürger*innen von intransparent erstellten Gebühren zu entlasten.

• Die Hegegemeinschaft Ost hat für die Umsetzung des Lebensraumkonzeptes auf 11.000 Hektar im Bereich Landschaftspflege, Arten- und Biotopschutz eine städtische Förderung erhalten.
• Das bisherige Förderprogramm für Streuobst-, Artenschutz und Biotop­pflegemaßnahmen haben wir ausgebaut.
• Für die klimagerechte Nachpflanzung von Stadtbäumen haben wir ein Budget von 2,4 Millionen Euro zum Einsatz gebracht. Außerdem wurde die Pflege der 43.500 Stadtbäume finanziell und personell gestärkt.
• Zur Förderung der Biodiversität in der Stadt haben wir Bienen- und Insektenweiden ausgeweitet.
• Bei Vergabeverfahren städtischer Gremien und Gesellschaften haben wir für mehr Transparenz gesorgt (z.B. bei der Restmüllverbrennung Wiesbaden).
• Auf unsere Initiative hin gilt seit 2018 ein Glyphosat-Verbot auf öffentlichen Flächen und in landwirtschaftlichen Pachtverträgen im Stadtgebiet.
• Wir haben einen Beschluss zur Müllvermeidung und Mülltrennung herbeigeführt. Die Bioabfallsammlung soll verbessert und das Behälter- und Gebührensystem überprüft werden.
• Wir haben dafür gesorgt, dass im Schriftverkehr der Stadtverwaltung Recycling-Papier eingesetzt wird.
• Durch uns gibt es in Wiesbaden einen Grundsatzbeschluss für umwelt- und klimafreundliche Feste und Märkte.
• Die Marktsatzung haben wir zugunsten der Aussteller von Bio-, Fair-Trade- und regionalen Produkten weiterentwickelt.

2.1 Klimaschutzhauptstadt Wiesbaden

Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit, und wir alle sind aufgefordert zu handeln. Der Schutz des Klimas ist jedoch nicht nur eine Verpflichtung. Er bietet auch riesige Chancen, weil nur so der Wohlstand sowie Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Gesundheit der gesamten Menschheit gesichert werden können.

Wiesbaden hinkt den eigenen Klimaschutzzielen weit hinterher. Seit 1990 wurde nur etwa die Hälfte der anvisierten Kohlendioxid-Einsparung von 20 Prozent erreicht. Für die Zukunft wollen wir, dass Wiesbaden seine Klimaziele endlich ernst nimmt und so schnell wie möglich klimaneutral wird. Als erster Schritt gilt es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken – das entspricht den Klimaschutzzielen von Bund und Land.

Die größten Treibhausgasverursacher*innen sind auch in Wiesbaden Gebäude, Wirtschaft und Verkehr. Damit liegen die Prioritäten für die städtische Klimapolitik klar auf der Hand. Dafür brauchen wir eine Energiewende, eine Verkehrswende, eine Agrarwende und eine Industriewende.

Die Stadt Wiesbaden sollte beim Klimaschutz eine Vorbildrolle übernehmen. Deswegen sollen aus unserer Sicht die Stadtverwaltung und alle Unternehmen mit kommunaler Beteiligung bereits bis 2030 klimaneutral werden.

Eine klimaneutrale Energieversorgung ist auch in Wiesbaden machbar – und sie ist bezahlbar. Denn die erneuerbaren Energien werden immer preiswerter und durch einen höheren CO₂-Preis auch bald wettbewerbsfähig gegenüber fossilen Brennstoffen. Zudem schaffen neue, energieeffiziente Technologien und die Umstellung auf erneuerbare Energien deutlich mehr Arbeitsplätze als die fossile Vergangenheit. Mit dem Green Deal der EU sind die Rahmenbedingungen dafür besser als je zuvor.

Wir unterstützen den 30-Megawatt-Windpark auf der hohen Wurzel. Bereits jetzt beteiligt sich ESWE Versorgung an über 100 Megawatt installierter Windkraftleistung in verschiedenen Projekten außerhalb Wiesbadens. Wir wollen dieses Volumen in der kommenden Wahlperiode mindestens verdoppeln.

Das größte und noch weitgehend unerschlossene Potenzial für erneuerbare Energien liegt in Wiesbaden bei der Solarenergie. In Zukunft sollten nicht nur alle Neubauten, sondern bei Sanierungen auch bestehende Gebäude mit solarthermischen und/oder photovoltaischen Anlagen ausgestattet werden.

Dem Solarkataster zufolge eignen sich 35.000 Gebäude für die Errichtung einer Solaranlage. Mit einem deutlich ausgeweiteten Förderprogramm „Solarenergie“ wollen wir sowohl Bürger*innen-Energiegenossenschaften als auch private Investoren stärker als bisher ansprechen. Außerdem streben wir an, dass die Wiesbadener Wohnbaugesellschaft GWW allen Mieter*innen mittelfristig ein Mieter*innenstrommodell anbietet. Das erfolgreiche Projekt ”Mein Solar Wiesbaden” wollen wir vervielfältigen und so möglichst vielen Bürger*innen die Möglichkeit zur Teilhabe geben, auch wenn sie nicht über eigene Dachflächen verfügen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Wiesbadener Fernwärmenetz bis 2040 aus erneuerbaren Energiequellen zu versorgen. Dazu kann auch die Solarthermie bzw. die Verwertung von Bioabfall beitragen. Die Verbrennung von Restmüll stellt aus unserer Sicht keine Nutzung von erneuerbaren Energien dar. In diesem Sinne leistet die geplante Restmüllverbrennungsanlage am Dyckerhoff keinen Beitrag zum Klimaschutz. Deswegen sollte die Beteiligung der ESWE Versorgung an dieser Anlage so schnell wie möglich beendet werden.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das Wiesbadener Fernwärmenetz bis 2040 aus erneuerbaren Energiequellen zu versorgen. Dazu kann auch die Solarthermie beitragen.

Energieeffizienz voranbringen, Wärmewende einläuten

Wiesbaden soll zur Stadt der Energieeffizienz werden. Dafür wollen wir GRÜNEN insbesondere den Wärmeschutz für Gebäude vorantreiben. Wir setzen bei neuen Bauvorhaben auf den Passivhausstandard gemäß dem „Nearly Zero Energy“-Standard der EU. Das bedeutet Passivhausqualität und einen sehr hohen Anteil erneuerbarer Energien für den Restenergiebedarf von mindestens 50%.

In Bebauungsplänen für neue Quartiere wollen wir die Klimaneutralität ab sofort festschreiben. Bei Bestandsmodernisierungen streben wir den KFW-Standard 55 oder besser an.

Energiesparendes und klimafreundliches Bauen beginnt schon bei der Auswahl der Baumaterialien. Wir setzen hier auf Holz, Recyclingmaterialien und neue ökologische Baustoffe (siehe auch Kapitel 4.3 Wohnen).

Wiesbaden soll in die kommunale Wärmeplanung einsteigen. Wir wollen die energetische Sanierungsrate deutlich erhöhen. In Zukunft sollen nicht nur auf allen Neubauten, sondern auch bei Sanierungen Solaranlagen installiert werden. Abweichungen vom Passivhausstandard sind zu begründen.

Fossile Energieträger sollen nach und nach durch erneuerbare Energien und energieeffiziente Technologien ersetzt werden, etwa durch Wärmepumpen. Dort wo sinnvoll und machbar, sollen auch neue Technologien wie kalte Nahwärmenetze oder „Power to heat“ eingesetzt werden.

Bei kommunalen Gebäuden soll der gesamte Gebäudebestand bereits innerhalb der kommenden 20 Jahre saniert werden. Die GWW erreicht bereits jetzt eine Sanierungsrate von zwei Prozent pro Jahr. Dies wollen wir möglichst auf vier Prozent mit entsprechendem energetischem Standard erhöhen.

Wiesbaden hat ausdehnte denkmalgeschützte Altbaubestände. Dort ist die energetische Sanierung besonders anspruchsvoll. Auf Basis der Erfahrungen mit dem Quartierskonzept Alt-Biebrich wollen wir eine Wärmeplanung in allen historischen Quartieren vornehmen. Zur schnelleren Zielerreichung sollen zunächst vorrangig die nicht geschützten Gebäude saniert werden.

Klimaschutz als übergeordnete Aufgabe der Kommunalpolitik

Der Klimanotstand fordert, alle Prozesse und Projekte dahingehend zu prüfen, ob sie zu einer Reduktion der Treibhausgase beitragen. Neben einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen bedarf es dafür eines Gesamtkonzepts und einer übergreifenden Koordination. Dazu dient insbesondere der neu eingerichtete Lenkungsausschuss zur Umsetzung des Klimanotstandes. Wir wollen zudem weitere Institutionen stärken, die zu diesem Ziel beitragen – wie eine gut ausgestattete Klimaschutzagentur, eine Klimaschutzmanagerin und den Klimaschutzbeirat. Für den Klimaschutzbeirat wollen wir das Anhörungs-, Vorschlags- und Rederecht in den politischen Gremien einführen.

Damit die Stadtverwaltung bis 2030 tatsächlich klimaneutral arbeitet, müssen heute die Weichen gestellt werden. So bedarf es sektorenspezifischer CO₂-Budgets, denen klare Verantwortlichkeiten zugewiesen werden. Diese müssen auch das Ergreifen von Maßnahmen bei Nichterreichen der Ziele einschließen.

Das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) Wiesbadens muss regelmäßig überprüft und bei Bedarf in seinen Zielsetzungen angepasst werden. Die Umsetzung der Maßnahmen und die Zielerreichung sind in einem Monitoringbericht alle zwei Jahre vorzustellen.

Die Sektorkopplung, das heißt, die Verschränkung von Strom, Wärme, Mobilität und Industrieabläufen, ist ein wesentliches Element der Energiewende. Wir wollen, dass geeignete Projekte wo immer möglich und wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden.

Klimaschutzmaßnahmen erfordern erhebliche Investitionen, die die Stadt aus Eigenmitteln, aber auch durch die Nutzung der Förderprogramme von Land, Bund und EU aufbringen muss. Diese Investitionen schaffen Arbeitsplätze und können, auch in Zeiten von Corona und danach, starke wirtschaftliche Impulse setzen. Nicht zuletzt erhöhen sie die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Wiesbaden, das bis heute vom Leitbild der autogerechten Stadt der 1970er Jahre gezeichnet ist.

Wir GRÜNEN wollen, dass die Stadt alle Geldanlagen und Beteiligungen an Projekten mit fossilen Energien überprüft. Ein Rückzug ist dann anzustreben, wenn diese Projekte den UN-Nachhaltigkeitszielen zuwiderlaufen, zu denen sich auch Deutschland verpflichtet hat. Wir setzen uns dafür ein, dass Wiesbaden zum Motor eines hessischen Klimaschutzgesetzes wird. Dieses Vorhaben wollen wir in die kommunalen Spitzenverbände und den Landtag hineintragen.

In Kooperation mit benachbarten Landkreisen und lokalen Unternehmen wollen wir zudem eine regionale Gesellschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und rationeller Energieverwendung gründen, eventuell mit Beteiligung von ESWE Versorgung.

Betrieblichen Klimaschutz stärken

Mit dem Beratungsprogramm und Netzwerk Ökoprofit fördert die Stadt Wiesbaden bereits Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und Nachhaltigkeit in den Betrieben. Fast 40 Unternehmen nehmen daran zurzeit teil. Wir wollen dieses Erfolgsmodell deutlich ausbauen. Mit den Betrieben soll eine Zielvereinbarung zum CO₂-Fußabdruck vereinbart und regelmäßig überprüft werden.

Große Effizienzpotenziale gilt es auch in den Liegenschaften der Landes- und Bundesverwaltung, dem Rathaus und Bürger*innenhäusern in Wiesbaden sowie den zahlreichen Kliniken zu heben. Das Ziel einer CO₂-neutralen Landes- und Stadtverwaltung sollte insbesondere am Standort Wiesbaden umgesetzt werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Klimaschutzhauptstadt Wiesbaden: Klimaschutz soll zu einem übergeordneten Ziel der Kommunalpolitik werden.
• Stadt der Solarenergie: Wir wollen eine Photovoltaik-Pflicht auf allen geeigneten öffentlichen Grundstücken und den Ausbau privater Solaranlagen erleichtern.
• Klimaneutral bauen: Für alle neuen Gebäude und Quartiere wollen wir mindestens den „Nearly Zero Energy“-Standard der EU vorschreiben.

2.2 Umwelt- und Naturschutz

Umweltschutz ist zusammen mit Klimaschutz eine der wesentlichen Zukunftsaufgaben. Wenn wir in Wiesbaden weiterhin gut leben wollen, dann muss die Stadt auch als Ökosystem funktionieren – mit sauberer Luft, sauberem Wasser in ausreichender Menge, einer intakten Pflanzen- und Tierwelt und natürlichen Böden. In der nächsten Wahlperiode wollen wir GRÜNEN einen großen Schritt auf dem Weg zur Bewahrung dieser, unserer natürlichen Lebensgrundlagen vorankommen: Wir wollen den Ressourcenverbrauch drastisch verringern, Müll vermeiden und den Einsatz fossiler Energien reduzieren. Wir wollen die Bodenversiegelung bremsen, die fortwährende Vernichtung fruchtbarer Böden stoppen und Maßnahmen gegen das Artensterben ergreifen. Die Trinkwassergewinnung aus Flachstollen wollen wir auf ein absolutes Minimum begrenzen, um unsere Wiesbadener Quellen und Bäche vor dem Austrocknen zu bewahren.

Das alles dient nicht nur unserer natürlichen Umwelt, sondern sichert auch neue Arbeitsplätze und ersetzt wegfallende Jobs in umweltschädigenden Bereichen. Unser Ziel ist es, dass umweltschonende Produkte und Einrichtungen zur Selbstverständlichkeit werden und nicht mehr bloß nice-to-have. Wir möchten dies dort, wo es heute schon möglich ist, umsetzen, und daran mitwirken, dass Nachhaltigkeit zum allgemeinen Standard wird.

Umwelt- und Naturschutz in allen Lebensbereichen

Umweltschutz ist mehr als die Schaffung kleiner Naturschutzreservate. Umweltschutz betrifft unsere Lebensweise, die Art, wie wir produzieren und konsumieren, wie wir die Ressourcen unseres Planeten nutzen und mit unseren Abfällen umgehen. Tagtäglich wirkt sich unser Alltagsverhalten, wirken sich politische und wirtschaftliche Entscheidungen auf Umwelt und Natur aus. Es ist nicht möglich, die Versäumnisse hierbei mit Naturschutzprojekten zu kompensieren. Umwelt- und Naturschutz müssen vielmehr in allen Lebensbereichen ansetzen: Unser Leben muss grüner und naturnaher werden.

Sauberere Luft erreichen wir durch weniger Autoverkehr. Saubere Gewässer und sauberes Grundwasser erfordern vor allem eine Senkung des Nitrat- und Mikroplastikeintrags. Regenwasser sollte nicht mehr ungenutzt in der Kanalisation verschwinden, sondern möglichst separat aufgefangen werden, um es für eine notwendige Bewässerung in Gärten und in der Landwirtschaft verwenden zu können. Für gesunde und saubere Böden fördern wir die ökologische Landwirtschaft.

Die Stadt Wiesbaden ist im Jahr 2018 dem Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ (www.kommbio.de) beigetreten. Damit hat sie ein besonderes Engagement dokumentiert, das wir weiter ausbauen wollen. Topthemen sind dabei die Reduzierung der Flächenversiegelung, der Erhalt und die Vernetzung von Lebensräumen und die Verringerung des Pestizideinsatzes.

Wir unterstützen weiterhin die Einrichtung einer UNESCO-Biosphärenregion auf Gebieten der Kreise Rheingau-Taunus und Main-Taunus sowie der gesamten Stadt Wiesbaden. In Biosphärenregionen entwickeln und erproben lokale Akteur*innen gemeinsam Wege nachhaltiger Entwicklung. Sie sind also nicht in erster Linie Schutzgebiete, sondern sollen beispielhaft zeigen, wie ein Zusammenspiel ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung funktionieren kann.

In der Feldflur ist der Artenrückgang besonders dramatisch, hier besteht der dringendste Handlungsbedarf. Wir wollen daher Vertragsnaturschutzprojekte ausbauen und neue Konzepte, wie etwa die Anlage von Feldbiotopen als „Ökokontoflächen“, etablieren. Für die Landschaftspflege möchten wir, angepasst an die wachsenden Herausforderungen, ausreichende Mittel in den Haushalt einstellen.

Eine starke GRÜNE Infrastruktur für Wiesbaden

Wir wollen die „GRÜNE Infrastruktur“ in der Stadtplanung stärken. So streben wir für alle Stadtteile eine Mindestausstattung an GRÜNEN Oasen mit ihren wichtigen Funktionen für Lebensqualität, Naturerlebnis, Stadtklima und Biodiversität an. Wo immer es die Nutzung zulässt, soll artenreiches und lebendiges Stadtgrün entstehen – beispielsweise anstelle von Rasenflächen.

Wiesbadens Bäume und Alleen prägen das Stadtbild. Sie sind besonders wichtig für den stadtklimatischen Ausgleich angesichts zunehmender Hitzesommer. Wir wollen Altbäume möglichst lange erhalten, aber auch ausreichend Geld und Platz für Neupflanzungen bereitstellen. Die Pflanzung „zukunftsfähiger“ Baumarten soll unseren Baumbestand widerstandsfähiger gegenüber Hitze, Trockenheit und neuen Krankheiten machen. Den Baumschutz in den Siedlungsbereichen werden wir durch eine verpflichtende Beratung für Grundstückseigentümer und eine verschärfte Satzung stärken.

Zusätzlichen Wohnraum wollen wir nach Möglichkeit in der Kernstadt schaffen. Bei Neubauten und Sanierungen sollen Artenschutzmaßnahmen wie etwa Nisthilfen zum Standard werden. Urban-Gardening-Projekte (Stichwort „essbare Stadt“) und Stadtteilgärten sowie Schul-, und Kitagärten wollen wir über Förderprogramme unterstützen. Auf diese Weise wollen wir die Umweltpädagogik in der Breite stärken und Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien in diesem Bereich wecken.

Wir setzen uns dafür ein, dass Haus- und Kleingärten ökologisch bewirtschaftet werden – ohne Pestizide und mit vielen heimischen Blütenpflanzen. Hier wollen wir die Aufklärungsarbeit des Umweltladens fortführen. Wir setzen uns für eine Verschärfung der Vorgartensatzung ein, um sog. Schottergärten zu verhindern und bei bestehenden Verstößen zurückzubauen.

Wir GRÜNEN wollen Wiesbaden zu einem Vorbild bei der Müllvermeidung machen. Die Sauberkeit im Stadtbild wollen wir nachhaltig verbessern. Deswegen fördern wir weniger umweltbelastende Alternativen zu Wegwerfplastik bei Festen und kommunalen Veranstaltungen. Das Mehrwegprinzip mit selbst mitgebrachten Beuteln und Behältern soll beim Einkaufen, wo immer möglich, zum Standard werden.

Als Fernziel sollte jedes Produkt so hergestellt werden, dass es wieder vollständig dem Stoffkreislauf zugeführt werden kann. Als Kommune können wir die städtische Beschaffung an dieser Zielsetzung ausrichten. Wir können die Herstellung und den Verkauf solcher Produkte fördern und dazu beitragen, dass sich entsprechende Gewerbebetriebe ansiedeln.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Biodiversität fördern: Wir wollen die Stadt begrünen, Lebensräume vernetzen, die Flächenversiegelung deutlich reduzieren und bis 2050 ganz stoppen.
• Müll vermeiden: Wir setzen auf Mehrwegsysteme beim Einkaufen und bei Veranstaltungen
• Ökologische Kreislaufwirtschaft: Wir wollen die Verschwendung von Ressourcen stoppen. Im Einflussbereich der Stadt sollen möglichst nur noch vollständig wiederverwertbare Produkte eingesetzt werden.

2.3 Land- und Forstwirtschaft

Wir wollen uns in Wiesbaden gesund und umweltgerecht ernähren. Die derzeit praktizierten Methoden einer industriell geprägten Intensivlandwirtschaft sind nicht zukunftsfähig. Sie belasten Böden und Grundwasser mit Nitrat und Chemikalien. Sie fördern die schleichende Bodenerosion, degradieren fruchtbare und lebendige Böden und mindern ihr Potenzial als CO₂-Speicher. Die Herstellung von Kunstdünger benötigt sehr viel Energie und treibt damit die Erderwärmung weiter an.

Dies muss anders werden. Deshalb wollen wir eine Landwirtschaft, die nicht nur Erträge erwirtschaftet und Arbeitsplätze sichert. Sie muss auch einen Beitrag für den Schutz des Klimas, der Böden, des Wassers und der Artenvielfalt leisten. Für eine solche Landwirtschaft stehen wir GRÜNEN. Uns ist es wichtig, dass in unserer Region gesunde Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen erzeugt werden. Deshalb streben wir einen ökologischen Landbau im gesamten Stadtgebiet an. In einem ersten Schritt soll dies für alle der Stadt gehörenden Landwirtschaftsflächen verbindlich vereinbart werden.

Für eine umweltgerechte Landwirtschaft

Wiesbadens Bevölkerung soll sich mit gesunden und umweltschonend erzeugten Lebensmitteln aus der Region versorgen können. Wir wollen daher den ökologischen Landbau fördern und die Domäne Mechtildshausen als Lehr- und Anschauungsbetrieb unter dem Bioland-Siegel ausbauen.

Bei der Verpachtung stadteigener landwirtschaftlicher Flächen wollen wir die Bewirtschaftung nach ökologischen Kriterien festschreiben. Betriebe im Obst- und Weinbau wollen wir im Sinne des Ökolandbaus unterstützen. Um dies dauerhaft zu ermöglichen, sollen landwirtschaftliche Flächen nicht mehr verkauft, sondern verpachtet oder in Erbpacht vergeben werden.

Wir setzen uns für die Gründung einer kommunalen Arbeitsgruppe „Umweltgerechte Landwirtschaft“ ein. Sie soll gewährleisten, dass der Weg hin zu einem ökologischen Umbau der Landwirtschaft von konstruktivem Dialog und Miteinander geprägt ist. Neue Möglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe eröffnet die intelligente Doppelnutzung von Flächen sowohl für die Landwirtschaft als auch die Erzeugung von Solarenergie. Auf diese Weise wird der Ertrag der Betriebe nicht nur unabhängiger von einer industriellen Intensivbewirtschaftung. Die geringere Sonneneinstrahlung durch die Solarpanele verbessert auch die Bodenfeuchte. In Zusammenarbeit mit den Landwirtschaftsverbänden wollen wir daher die Chancen dieser Agrar-Photovoltaik bewerten und Modellprojekten den Weg bahnen.

Die Direktvermarktung lokal erzeugter Lebensmittel über Hofläden und Marktstände wollen wir weiter fördern und ausbauen. Dazu kann auch die direkte Belieferung städtischer Einrichtungen wie etwa Kindertagesstätten beitragen.

Streuobstwiesen werden gepflegt oder entsprechend agroforstlicher Konzepte neu angelegt. Wir möchten für unbewirtschaftete städtische und private Streuobstwiesen eine Vermittlungsbörse einrichten. An sie können sich Wiesbadener*innen wenden, die dort ihr eigenes Obst erzeugen oder ernten möchten und zur Pflege der Flächen bereit sind.

Die industrielle Massentierhaltung trägt zum Klimawandel und zur Feinstaubbelastung bei und ist für großes Tierleid verantwortlich. Wir werden daher Bestrebungen fördern, in öffentlichen Kantinen das Angebot an vegetarischen und veganen Speisen auszubauen. Darüber hinaus setzen wir uns für stärkere Kontrollen zur Einhaltung der bestehenden Tierschutzbestimmungen und Haltungsverordnungen ein.

Wir wollen eine Wildtierauffangstation in Wiesbaden schaffen, für die ein geeigneter Träger und Standort gefunden werden muss. Als ersten Schritt richten wir eine Koordinierungsstelle ein, die als zentraler Ansprechpartner für Bürger*innen dienen soll, die verletzte Wildtiere finden und versorgen wollen.

Die Funktionen des Stadtwaldes erhalten

Wiesbadens Stadtwald wird naturnah bewirtschaftet nach den Richtlinien des Forest Stewardship Council (FSC) und Naturland. Er hat viele Funktionen: als Sauerstoffproduzent und Wasserspeicher, als Lebensraum vieler Tier- und Pflanzenarten, als Erholungsraum und Holzlieferant. Zudem ist er unverzichtbare CO₂-Senke und damit von größter Bedeutung für den Klimaschutz. Doch durch den Klimawandel wird sich auch der Stadtwald verändern. Nicht das Konservieren des heutigen Zustandes, sondern die Aufrechterhaltung der lebendigen Funktionen des Waldes ist das Ziel grüner Forstwirtschaft.

Der Klimawandel stellt die nachhaltig ausgerichtete Waldwirtschaft vor immense Herausforderungen. Zur Vorsorge ist es daher wichtig, schon jetzt für ein möglichst vielfältiges und standortgerechtes Baumartenspektrum im Stadtwald zu sorgen. Für den Aufbau des Waldes von morgen müssen die Jungbäume durch effiziente Bejagung vor Wildverbiss geschützt werden. Wir GRÜNE wollen daher die bisherige Jagdpraxis überprüfen und bei Bedarf anpassen.

Die Biotop- und Naherholungsfunktion unseres nach FSC- und Naturland-Kriterien bewirtschafteten Stadtwaldes muss erhalten und gestärkt werden. Das gilt gerade auch für die Sicherung der stillen Naherholung und der Rückzugsräume für empfindliche Tierarten. Deswegen wollen wir mit zielgruppengenauer Information und einem ausgewiesenen Wegenetz für Radfahrende und Wandernde für ein waldverträgliches Freizeitverhalten werben und bei Bedarf steuernd eingreifen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte:

• Bioqualität sehen und schmecken: Wir wollen die Domäne Mechtildshausen als Lehr- und Anschauungsbetrieb für den ökologischen Landbau erhalten und stärken.
• Ökologischen Landbau fördern: Stadteigene landwirtschaftliche Flächen sollen nur noch verpachtet werden und auch nur unter der Maßgabe, dass darauf ökologischer Landbau betrieben wird.
• Kooperation für mehr Nachhaltigkeit: Wir wollen mit Beteiligung der Landwirt*innen eine kommunale Arbeitsgruppe „Umweltgerechte Landwirtschaft“ schaffen. Die regionale Direktvermarktung soll gefördert werden.

3.0 Solidarische Gesellschaft

Wir treten für eine vielfältige, gerechte und emanzipatorische Gesellschaft ein, in der soziale Ungleichheiten bekämpft und Bürger*innenrechte geschützt werden. Dafür braucht es eine soziale Infrastruktur vor Ort. Hierfür wollen wir die sozialpolitischen Weichen stellen. Konkret bedeutet dies: Gerechte Zugänge zu Bildung, Einkommen, Wohnen und Gesundheit für alle Wiesbadener*innen ermöglichen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter und Behinderung.

Angesichts der immer unübersichtlicher werdenden Problemlagen und Herausforderungen der Kommunen möchten wir die Steuerung kommunaler Sozialpolitik nachhaltig an den Lebenswelten und Bedarfen der Menschen ausrichten. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen in Wiesbaden gut aufwachsen und bestmögliche Chancen für ihre Entwicklung haben. Hierfür möchten wir die notwendigen Voraussetzungen für Heranwachsende und deren Familien schaffen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, sowohl die Jüngsten als auch die Ältesten unserer Stadtgesellschaft solidarisch und gerecht zu fördern. Dies beinhaltet für uns die Weiterentwicklung nachhaltiger Strukturen zur Bekämpfung von Armut, insbesondere von Kinder- und Altersarmut. Oft besteht ein Unterschied zwischen fachlichen Erkenntnissen und sozialpolitischen Entscheidungen. Wir setzen uns dafür ein, Maßnahmen konsequent auf der Grundlage von Daten und Fakten zu entwickeln, auch um präventiv sozialen Schieflagen zu begegnen.

Bildungspolitik und Sozialpolitik gehören für uns zusammen. Bildung befähigt insbesondere junge Menschen, ihre Potenziale und Interessen zu entwickeln und offen für neue Erkenntnisse und Erfahrungen zu sein. Das Bildungssystem in Wiesbaden muss allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen bieten. Wir wollen die technische Ausstattung in Kitas und Schulen verbessern und so eine wichtige Grundlage für digitales Lernen schaffen. Lernmittel an Schulen sollen frei sein, einschließlich digitaler Endgeräte für Schüler*innen. Digitales Lernen sollte nicht nur Medienkompetenz vermitteln, sondern auch zur digitalen Mündigkeit beitragen. Damit Schulen inklusiv mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderung arbeiten können, wollen wir uns beim Land für mehr Personal, kleinere Klassen und die Weiterentwicklung inklusiver pädagogischer Konzepte einsetzen. Bildung hört nicht nach der Schule auf, sondern ist ein lebenslanger Prozess. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau von Weiterbildungsangeboten in der Erwachsenenbildung ein. Weiterbildungseinrichtungen, wie z.B. die Volkshochschule, sollen zu Knotenpunkten der Erwachsenenbildung werden.

Ebenso wie in der Bildungspolitik darf auch die Gesundheitsversorgung der Menschen in Wiesbaden nicht abhängig von Herkunft und Einkommen sein. Daher ist uns wichtig, dass die Gesundheitsversorgung im Rahmen einer allgemeinen Daseinsvorsorge öffentliche Aufgabe bleibt. Sie darf nicht dem Zweck dienen, hohe Renditen zu erzielen, und muss in erster Linie Menschen erforderliche und angemessene Unterstützungsleistungen zur Verfügung stellen. Dem stehen die in den vergangenen Jahren zunehmenden Privatisierungen im Gesundheitssystem entgegen. Dieser Trend muss kritisch hinterfragt und dort, wo er nicht dem Wohle der Menschen folgt, gestoppt werden. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zeigt sich zudem, dass das beste Gesundheitssystem nicht ohne motivierte und gut ausgebildete Fachkräfte funktioniert. Es ist eine primäre sozialstaatliche Aufgabe, Fachkräften im Gesundheitssystem bestmögliche Arbeitsbedingungen und faire Vergütungen zu ermöglichen. Eine stärkere Vernetzung der Akteur*innen im Gesundheitswesen kann der demografischen Entwicklung mit einem höheren Versorgungsbedarf bei gleichzeitig bestehendem Fachkräftemangel entgegenkommen.

Wiesbaden ist inzwischen Standort mehrerer Hochschulen, die in den vergangenen Jahren einen enormen Zuwachs an Studierenden erfahren haben. Wir wollen die Sichtbarkeit der Hochschulen als wichtige Akteurinnen der Stadtgesellschaft weiter erhöhen. Im Rahmen des Wissenstransfers wollen wir projektbezogen ökologische und soziale Innovationen in Wiesbaden in Zusammenarbeit mit den Hochschulen fördern.

Der demografische Wandel schreitet auch in Wiesbaden voran. Die Corona-Pandemie verdeutlicht im besonderen Maße die Notwendigkeit, „Risikogruppen“ zu schützen, wie auch für Selbstbestimmung und die Wahrnehmung von Grund- und Freiheitsrechten, insbesondere von Senior*innen, einzutreten. Die Stadtgesellschaft kann nicht auf die Kompetenzen älterer Menschen verzichten. Daher setzen wir uns für vielfältige Altersbilder und ein selbstbestimmtes Leben älterer Menschen ein. Um dies zu erreichen, wollen wir neue Wohnformen und Quartierskonzepte, sorgende Gemeinschaften, eine kultursensible Pflege und Möglichkeiten, lebenslang lernen zu können, fördern. Besonders möchten wir uns gegen die Altersarmut von alleinstehenden Senior*innen einsetzen. Wichtig ist uns ebenfalls die Förderung einer senior*innengerechten und barrierefreien Mobilität.

Wir wollen integrative und vernetzte Angebote stärken, die die Lebenswelten und den Alltag der Menschen direkt verbessern. Parallelstrukturen möchten wir vermeiden bzw. abbauen. Die bestehenden und vielfältigen sozialen Angebote in Wiesbaden wollen wir weiterentwickeln und die Handlungsfelder Soziales, Gesundheit, Wohnen, Bildung, Arbeit und Lebensalter effizienter miteinander verzahnen sowie sozialraum- bzw. quartiersbezogen gestalten. Dabei legen wir Wert darauf, auch weiterhin die sozialpolitischen Maßnahmen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den freien Träger*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu entwickeln.

Die Konsequenzen der Corona-Pandemie werden uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Ein einfaches Zurück zum alten Zustand ist weder möglich noch sinnvoll. Bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen wollen wir verhindern, dass bestehende soziale Ungleichheiten zunehmen und die Ausgrenzung sowie Stigmatisierung einzelner Gruppen sich verstärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle kommunalpolitischen Maßnahmen und Beschlüsse in Wiesbaden daraufhin geprüft werden, ob sie Ungleichheiten vermindern oder verstärken. Wir treten für ein solidarisches und gerechtes Wiesbaden ein!

GRÜN wirkt - was wir erreicht haben:

• Wir haben das Handlungsprogramm „Chancen für herkunftsbenachteiligte junge Menschen in Wiesbaden“ mitinitiiert, damit die Herkunft nicht über Chancen von Jugendlichen entscheidet.

• Für Familien haben wir die Umsetzung vieler Angebote ermöglicht, wie z.B. das Angebot „Willkommen Baby“, um Familien zu unterstützen, und die „KinderElternZentren“ in Stadtteilen als Anlaufstellen für Eltern zu Fragen der Erziehung, Förderung und Bildung von Kindern.

• Die Schulsozialarbeit haben wir ausgebaut, um Kinder und Jugendliche in ihrer Schullaufbahn gut zu begleiten.

• Wir haben das Handlungsprogramm „Jugend ermöglichen!“ beschlossen, um die Bedürfnisse von Jugendlichen sichtbarer zu machen und ihre Beteiligungsmöglichkeiten in der Stadtgesellschaft zu stärken.

• Den Ausbau der Kinderbetreuung haben wir vorangetrieben, insbesondere im Krippenbereich.

• Wir stehen hinter dem Neubau des Moritz-Lang-Hauses als kommunales Pflegeheim in Dotzheim.

• Die vorbildliche hausärztliche Versorgung im Wiesbadener Osten über den Versorgungsverbund Curandum e.V. möchten wir auch für andere Stadtteile umsetzen.

• Wir haben die Humanitäre Sprechstunde zur gesundheitlichen Versorgung von Wohnsitzlosen u.a. über einen Gesundheitskostenfonds unterstützt.

• Um den ärztlichen Bereitschaftsdienst und die Klinik-Notaufnahmen zu entlasten sowie Wiesbaden als Gesundheitsstadt weiterzuentwickeln, begleiten wir die Einrichtung eines Informationsportals für Patient*innen als Wegweiser für Gesundheitsdienstleistungen in Wiesbaden.

• Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung haben wir eine verbindliche Beteiligung der Schulgemeinden sichergestellt, damit alle Perspektiven bei den Planungen berücksichtigt werden.

• Es ist uns gelungen, eine Erhöhung der Finanzmittel im Bereich der Instandhaltung der Schulen zu erreichen, um den Sanierungsstau abzubauen.

• Wir haben uns für Investitionen an Schulgebäuden, um z.B. Erweiterungen für die Einrichtung von Ganztagsschulen zu ermöglichen, eingesetzt. Hier haben wir eine Erhöhung der Finanzmittel im Rahmen der letzten beiden Haushaltsberatungen durchgesetzt.

3.1 Kinder und Familien

Wir GRÜNE wollen, dass die Wiesbadener*innen in einer familienfreundlichen Stadt leben. In einer Stadt für die jüngsten aber auch die ältesten Bürger*innen, einer Stadt, in der Kinder und Jugendliche gut aufwachsen können und die bestmöglichen Chancen für ihre Entwicklung erhalten, unabhängig von ihrer Herkunft und finanziellen Voraussetzungen. Wir schaffen Räume für Familien, wollen Kinderarmut den Kampf ansagen und Familien und Kinder, insbesondere in benachteiligten Lebenslagen, bestmöglich unterstützen.

Bedürfnisse von Kindern und Familien in den Mittelpunkt stellen

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auch die „Kleinen“ nicht überhört und diese Gruppe durch gezielte Fördermöglichkeiten und Projekte in die demokratische Willensbildung auf kommunaler Ebene einbezieht. Wir setzen uns für die Umsetzung der Kinderrechte ein und unterstützen Organisationen, die sich in Wiesbaden für Kinder und Familien einsetzen. Kindertagesstätten müssen perspektivisch noch stärker Orte der frühkindlichen Bildung sein, in denen jedes Kind individuell gefördert wird. Wir wollen sowohl ein qualitativ wie quantitativ bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in Wiesbaden realisieren.

Um dies zu erreichen, setzen wir uns für eine kinder- und familiengerechte Stadtplanung ein. Dafür wollen wir Kinder und Familien stärker in Planungsprozesse einbeziehen und ihre Vorschläge zur Stadtplanung über einen Beteiligungshaushalt berücksichtigen. Wir wollen belebte Orte in der Stadt schaffen, an denen Kinder spielen können und Familien entlastet werden. Spielplätze sind uns dabei besonders wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass Wiesbadens Spielplätze wohnortnah und in einem attraktiven Zustand sind.

Zu einer familienfreundlichen Stadt gehört auch eine Atmosphäre, in der sich Familien wohlfühlen und an den Möglichkeiten der Stadtgesellschaft partizipieren können. Wir setzen uns daher für eine personell gut ausgestattete Bezirkssozialarbeit ein, um Eltern in Krisensituationen zu helfen und Gefährdungssituationen für Kinder und Jugendliche zu vermeiden. Wir wollen, dass für Kinder und ihre Erziehungsberechtigten alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um am Stadtleben teilhaben zu können, z.B. durch eine bessere Unterstützung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Wo notwendig, wollen wir die Übernahme von zusätzlichen Kosten für eine bedarfsorientierte Nachhilfe durch die Stadt sondieren. Wir setzen uns ferner dafür ein, dass die vom Jugendamt begleiteten Kinderschutzprogramme auskömmlich finanziert werden. Einen Schwerpunkt sehen wir dabei im Bereich präventiver Programme und Projekte.

Kinderarmut bekämpfen durch eine integrierte kommunale Präventionsstrategie

Kinderarmut zeigt sich immer individuell, ist aber strukturell bedingt und betrifft insbesondere kinderreiche Familien und/oder alleinerziehende Frauen. Wir wollen Kinderarmut konsequent bekämpfen und stellen das Thema daher in den Mittelpunkt unserer Sozialpolitik. Konkret setzen wir uns für eine integrierte kommunale Präventionsstrategie ein, durch die eine ressortübergreifende Arbeit, Vernetzung und Kooperation in allen Praxisfeldern, zu denen Kinder und Familien Berührungspunkte haben, in der Stadt umgesetzt wird. Einen Fokus legen wir auf den bedarfsgerechten Ausbau der Handlungsstrategien zum Abbau herkunftsbedingter Benachteiligungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Eltern im SGB-II-Bezug der Zugang zu Erwerbsarbeit erleichtert wird. Hier wollen wir ihren Anspruch auf Kinderbetreuung, insbesondere durch spezielle Förderangebote und den Ausbau von Betreuungsplätzen stärken. Weiterhin wollen wir Eltern in Erziehungsfragen unterstützen. Wir wollen langfristig wichtige Maßnahmen, wie die Willkommensbesuche bei jungen Eltern und die zielgruppenorientierte Elternbildung, finanziell absichern. Die KinderElternZentren (KiEZ) möchten wir mit ausreichend finanziellen Mittel fördern, damit sie weiterhin Familien unterstützen und eigeninitiativ Projekte umsetzen können. Weiterhin sind uns zusätzliche Förderangebote in den Kindertagesstätten und Grundschulen für besonders benachteiligte Kinder, ebenso wie die Schulsozialarbeit, die Jugendarbeit sowie ehrenamtliche Begleitstrukturen (Paten-/Mentor*innenprojekte), wichtig, damit Kinder und Jugendliche eine echte Chance gegen Armut haben.

Kinderbetreuung ausbauen

Einen Schwerpunkt in der Sozialpolitik wollen wir auf die Kinderbetreuung legen. Die Einrichtungen der Kinderbetreuung haben als Ergänzung zur Familie eine wachsende Bedeutung in unserer Gesellschaft. Ihre Aufgabe geht über den Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinaus und umfasst Erziehung, Bildung und Betreuung. Wir wollen insbesondere für Kinder in benachteiligten Quartieren ein qualitativ sehr gutes Betreuungsangebot schaffen, indem wir uns dafür einsetzen, den Betreuungsschlüssel zu verbessern und gut ausgebildete Fachkräfte zu gewinnen. Um dies zu gewährleisten, setzen wir uns auch dafür ein, dass die Arbeit von Fachkräften in der Kinderbetreuung finanziell endlich angemessen entlohnt wird.

Um allen Kindern einen Betreuungsplatz zu ermöglichen, wollen wir weiterhin die notwendigen finanziellen Mittel für fehlende Krippenplätze bereitstellen und bis 2023 ein bedarfsgerechtes Angebot schaffen. In bestimmten Fällen kann auch eine Betreuung durch Tagesmütter/-väter sinnvoll sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt hier die Qualifizierung weiterführt. Auch ist die Vernetzung der Tagesmütter/-väter mit einer nahgelegenen Kita wichtig, da dies die Betreuungsqualität fördert. Wir setzen uns dafür ein, dass langfristig der Besuch von Kindertagesstätten beitragsfrei sind.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Umsetzung einer integrierten kommunalen Präventionsstrategie gegen Kinderarmut: Kinder und Jugendliche, die von Armut betroffen sind, sollen eine echte Chance bekommen. Hier wollen wir insbesondere die Situation von alleinerziehenden Frauen, die von Armut betroffen sind, verbessern.
• Bezirkssozialarbeit stärken: Wir wollen eine personell gut aufgestellte Bezirkssozialarbeit, um Eltern in Krisensituationen zu helfen und Gefährdungssituationen für Kinder und Jugendliche zu vermeiden. Hier setzen wir uns für eine bessere Personalgewinnung und Erhöhung der Attraktivität der Arbeitsplätze ein.
• Besuch von Kindertagesstätten beitragsfrei gestalten: Wir setzen uns beim Land dafür ein, dass der Besuch von Kindertagesstätten in Gänze beitragsfrei sein soll, insbesondere für kinderreiche Familien und Familien, die von Armut betroffen sind.

3.2 Jugend

Wir GRÜNE treten für eine Stadt ein, in der Jugendliche Möglichkeiten haben, ihre Stärken zu entfalten. Jugendpolitik vor Ort muss dafür Sorge tragen, dass allen Jugendlichen eine Lebensperspektive ermöglicht wird. Wir wollen insbesondere Jugendliche aus bildungsbenachteiligten und einkommensschwachen Gruppen unterstützen, indem wir Jugendpartizipation fördern und Jugendliche durch Projekte in die demokratische Willensbildung einbeziehen. Ein vielfältiges Jugendkultur- und Freizeitangebot in Wiesbaden ist daher für uns elementar.

Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen verbessern

Für die Förderung der Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen wollen wir eine zentrale Stelle für die Koordination von Initiativen schaffen, um angelehnt an das „Handlungsprogramm Jugend“ bestehende Strukturen zur Förderung und Unterstützung von Jugendlichen zu stärken.

Die Arbeit des Stadtjugendrings und des Jugendparlaments sollen noch besser für die Stadtgesellschaft kommuniziert und hervorgehoben werden. Hier wollen wir die Sichtbarkeit des Jugendparlaments (JuPa) und auch des Stadtjugendrings (SJR) erhöhen und insbesondere jugendgerechte Kommunikationsplattformen wie „social networks“ einsetzen. Damit möchten wir Jugendlichen die Chancen aufzuzeigen, die ihnen diese Gremien bieten und sie motivieren, sich gesellschaftlich zu engagieren.

Stadtjugendring und Jugendparlament fördern

Wir wollen den Zuschuss der Stadt für das Jugendparlament (JuPa) erhöhen. So stellen wir mehr Mittel für demokratiefördernde Projekte bereit. Um auch die politische Teilhabe des JuPa zu fördern, streben wir gemeinsame Gesprächsrunden mit den jugendpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen und der Verwaltung an. Die Jugendparlamentarier*innen sollen in ihrem Engagement unterstützt werden. Dafür wollen wir durchsetzen, dass Schulungen (z.B. in Rhetorik) für die jungen Parlamentarier*innen angeboten werden.

Auch der Stadtjugendring leistet eine wichtige Arbeit für die Stadtgesellschaft. Wir wollen diese soziale und politische Arbeit weiter fördern und unterstützen, nicht nur finanziell, sondern auch mit angemessenen Räumlichkeiten. Wir setzen uns dafür ein, dass die mobile Jugendarbeit, insbesondere für den Schlachthof und Kulturpark sowie die Jugendarbeit in den Jugendzentren, ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet werden.

Demokratiefördernde Projekte sind wichtig

In der aktuellen Zeit, in der unsere Demokratie und unsere parlamentarischen Strukturen verstärkt von „Rechtsaußen“ bedroht werden, wollen wir soziale und demokratiefördernde Projekte an den Schulen und Bildungseinrichtungen initiieren und unterstützen. Dabei wollen wir uns auch für die Stärkung von Schüler*innenvertretungen einsetzen. Um mehr junge Menschen zu motivieren, sich politisch oder sozial zu engagieren, wollen wir auch Schüler*innengenossenschaften bei ihrer Arbeit unterstützen.

Wir setzen uns für ein vielfältiges Jugendkultur- und Freizeitangebot in Wiesbaden ein. Dazu gehört u.a. die ausreichende Bereitstellung legaler Graffiti-Flächen oder auch die Unterstützung von kleinen Projekten wie Schultheatern und musikalischen Ausdrucksformen (z.B. durch die Bereitstellung von Proberäumen). Ebenso sind uns mehr Räume für junge Sportarten wie Skaten, BMX oder Downhill sowie ausreichend Bolz- und Sportplätze für Jugendliche wichtig.

Jugendarbeit ist für uns geprägt von Solidarität, Integration, Verantwortung und Eigeninitiative. Wir wollen die individuellen wie politischen Interessen der Jugendlichen mit vertreten bzw. fördern und somit für ein jugendfreundlicheres Wiesbaden streiten.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Demokratiefördernde Projekte: Wir setzen uns für demokratiefördernde Projekte in Schulen und in außerschulischen Bildungseinrichtungen ein, um Jugendliche für soziale und politische Arbeit zu motivieren.
• Unterstützung des Stadtjugendrings und des Jugendparlaments: Wir wollen die Verbesserung der Sichtbarkeit und Wertschätzung des Stadtjugendrings und des Jugendparlaments und die Erhöhung von deren finanziellen Mitteln.
• Zentrale Koordinierungsstelle für Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen: Wir wollen eine zentrale Koordinierungsstelle zur Förderung der Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen in Wiesbaden.

3.3 Bildung

Bildung ermöglicht es Menschen, ihr Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu gestalten. Eine gerechte und offene Gesellschaft braucht gute Bildung – sie ist Voraussetzung für eine demokratische und mündige Gesellschaft.

Auch in Wiesbaden hängt die Zukunft von Kindern und Jugendlichen noch viel zu oft von ihrer sozialen Herkunft ab und nicht von ihren Fähigkeiten. Das Einkommen oder der Bildungsgrad der Eltern dürfen nicht über die Zukunft von Kindern und Jugendlichen entscheiden. Die Corona-Pandemie verstärkt die Benachteiligung einiger Gruppen und stellt das Bildungssystem und die Bildungsakteur*innen vor große Herausforderungen.

Starkes Bildungssystem für Wiesbaden

Ein starkes Bildungssystem in Wiesbaden ist eine wichtige Grundlage für die Zukunft der Stadtgesellschaft. Gut ausgestattete und damit attraktive Schulen, kompetente Fach- und Methodenvermittlung im Unterricht und qualifizierte Schulabgänger*innen sind für die heimische Wirtschaft sehr wichtig. Wir wollen, dass jedes Kind alle Chancen und Möglichkeiten erhält, die das Bildungssystem bereithält. Dafür braucht es längeres gemeinsames Lernen und ein durchlässiges Bildungssystem sowie soziale Mobilität. An die Stelle des versäulten Denkens und Arbeitens wollen wir eine Verantwortungsgemeinschaft der am Bildungsprozess beteiligten Akteur*innen – Kitas, Schulen, berufliche Bildung, Weiterbildungszentren sowie außerschulische Bildungs- und Kultureinrichtungen – setzen.

Wir GRÜNE wollen Schule nicht verwalten, sondern Bildungsprozesse gestalten. Für uns ist daher Schulentwicklung mehr als Raumplanung. Wir setzen uns für eine strategische Bildungsplanung ein. Schulentwicklungspläne wollen wir künftig ausschließlich unter Beteiligung der Schulgemeinde und des Stadtelternbeirates erstellen. Auf Grundlage des kommunalen Bildungsberichts, der die Bildungsentwicklung vor Ort dokumentiert, möchten wir alle zwei bis drei Jahre eine Bildungskonferenz unter Einbeziehung aller Akteur*innen veranstalten, auf der Ziele und Umsetzungsstrategien verbindlich vereinbart werden.

Wir setzen uns weiterhin für Oberstufen an integrierten Gesamtschulen ein. Das Anmeldeverfahren für die weiterführenden Schulen wollen wir verändern. Durch eine vorgezogene Anmeldefrist für alle Gesamtschulen wollen wir eine tatsächliche Wahlfreiheit ermöglichen.

Die Entwicklung von Grundschulen zu möglichst rhythmisierten Ganztagsschulen wollen wir beschleunigen und die Vorgaben des Landes erfüllen, bis 2025 alle Grundschulen zu Ganztagsschulen auszubauen.

Für uns ist Schule Teil der kommunalen Bildungslandschaft und vernetzt sich immer stärker mit Partner*innen im Quartier und Stadtteil. In diesem Sinne wollen wir die Schulsozialarbeit konzeptionell weiterentwickeln. Schulräume können als Orte der Begegnung, Kommunikation, Inklusion und Integration auch außerhalb der Unterrichtszeiten genutzt werden, Schulgärten ebenso wie Schulhöfe. Wenn Schulen ihre Ressourcen für den Stadtteil öffnen, können sie ein identitätsstiftendes Zentrum im Stadtteil werden.

Digitales Lernen und Mündigkeit sind wichtig

Digitale Mündigkeit gilt heute neben Lesen, Schreiben und Rechnen als vierte Kernkompetenz. Um den Herausforderungen der Digitalisierung an Wiesbadener Schulen gerecht zu werden, setzen wir uns dafür ein, dass der Medienentwicklungsplan künftig differenzierter auf die Bedarfe der Schüler*innen sowie der Lehrkräfte eingeht. Wir wollen das Medienzentrum der Stadt Wiesbaden zu einem “MediaLab“ weiterentwickeln, in dem experimentiert, ausprobiert und erfahrungsorientiert gelernt und weitergebildet werden darf und kann. Schule ist heute mehr als ein Lernort, sie ist zu einem zentralen Lebensort für Kinder und Jugendliche geworden. Eine gesunde Schule muss daher abwechslungsreiche Aktionsflächen zum Lernen, Spielen, Verweilen, Reden, Essen und mehr bieten. Gutes Lernen braucht Luft, Licht und Ruhe.

3.3  

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Sanierungsstau fortlaufend abgebaut wird. Bei Neubauprojekten und Sanierungsmaßnahmen soll gemeinsam mit allen Akteur*innen (Architekt*innen, Stadtplaner*innen, Schulgemeinde) geplant werden. Erziehung zur Nachhaltigkeit muss in der Schule beginnen. Wir wollen moderne und barrierefreie Schulgebäude in nachhaltiger Bauweise mit schadstofffreien Materialien und, dass Schulkinder zukünftig mit gesundem, regionalem und möglichst biologisch erzeugtem sowie frisch gekochtem Essen versorgt werden. Die Koordination der Essensversorgung muss in der Hand der Kommune liegen.

Berufliche Schulen nicht vernachlässigen

Die Ausbildung junger Menschen soll ein sicheres und weitestgehend selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die Beruflichen Schulen sind in besonderem Maße von den Auswirkungen des technologischen Wandels, der demografischen Entwicklung, der Migration und der Digitalisierung betroffen. Die Schüler*innenzahlen im Teilzeitbereich sind rückläufig, Berufsbilder verändern sich schnell. Wir wollen eine Aufwertung der beruflichen Bildung und setzen uns für eine Imagekampagne für die Beruflichen Schulen ein. Insbesondere auch Eltern sollen über die Vielfalt von möglichen Bildungswegen an Beruflichen Schulen informiert werden.

Die duale Ausbildung hat eine starke soziale Integrationskraft und mit ihrer hohen Praxisorientierung bieten die Beruflichen Schulen auch Jugendlichen gute Chancen, die den Weg einer beruflichen Ausbildung gewählt haben. Eine gute Praxisanleitung verlangt auch eine gute Ausstattung. Wir setzen uns daher für ein Investitionsprogramm zur Behebung von Ausstattungslücken ein und wollen den Dialog zwischen den abgebenden und aufnehmenden Schulen sowie den Ausbildungsbetrieben unterstützen.

Wer Grün wählt, stimmt für diese Projekte:

• Weiterentwicklung des Medienzentrums der Landeshauptstadt Wiesbaden zu einem „MediaLab“: Wir wollen eine attraktive Lernumgebung für Schüler*innen sowie Raum für Ideen und Projekte. Digitale Mündigkeit soll neben Lesen, Schreiben und Rechnen als vierte Kernkompetenz in Schulen gefördert werden.
• Imagekampagne für Berufliche Schulen: Wir wollen eine Aufwertung der beruflichen Ausbildung für junge Menschen und eine Imagekampagne für die Beruflichen Schulen.
• Sanierungsstau an Schulen abbauen: Wir setzen uns ein für einen zügigen Abbau des Sanierungsstaus an Wiesbadener Schulen durch Bereitstellung ausreichender Finanzmittel.

3.4 Hochschule, Wissenstransfer und Weiterbildung

Wiesbaden ist inzwischen Standort mehrerer Hochschulen, die in den vergangenen Jahren einen enormen Zuwachs an Studierenden erfahren haben. Diese Entwicklung muss mit einer besseren Sichtbarkeit der Hochschulen als wichtige Akteur*innen der Stadtgesellschaft einhergehen. Im Rahmen des Wissenstransfers ist wichtig, ökologische und soziale Innovationen in Wiesbaden zu ermöglichen. Lebenslanges Lernen ist heute für alle Menschen wichtig, unabhängig von Alter, Beruf und Neigungen. Ob zweiter Bildungsweg oder Berufskolleg, ob Hochschule, Volkshochschule oder Volksbildungswerke: Sie alle tragen zur Weiterbildung bei. Zunehmend wichtiger wird digitales Lernen und Medienkompetenz, insbesondere auch für ältere Menschen, damit diese selbstbestimmt die Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen zu können.

Hochschulstandort Wiesbaden attraktiver machen

Wir setzen uns dafür ein, den Ausbau eines zentralen Hochschulstandortes am Kurt-Schumacher-Ring zu forcieren. Eine gute ÖPNV-Anbindung sowie die Erreichbarkeit des Standorts mit dem Fahrrad wollen wir ausbauen.

Für einen attraktiven Hochschulstandort Wiesbaden wollen wir mehr bezahlbaren studentischen Wohnraum schaffen. Um Studierende mit Kind(ern) besser zu unterstützen, setzen wir uns dafür ein, dass für diese Gruppe deutlich mehr Plätze zur Kinderbetreuung geschaffen werden. Die Wünsche der Studierenden, mehr Kultur- und Freizeitangebote zu initiieren und das Nachtleben attraktiver zu gestalten, wollen wir mit konkreten Maßnahmen unterstützen. So wollen wir die Arbeit des/r zukünftigen Nachtbürgermeister*in aktiv begleiten und, sofern erforderlich, stärken. Wichtig ist uns ferner eine aktive Einbindung der Studierenden und der „kreativen“ Studiengänge der Wiesbadener Hochschulen, um die studentische Kultur gemeinsam weiterzuentwickeln.

Weiterbildung, ökologische und soziale Innovationen fördern

Als Hochschulstandort ist uns der Wissenstransfer im Rahmen von institutionalisierten Kooperationen zwischen den Hochschulen, den Unternehmen, der Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft besonders wichtig. Wir GRÜNE wollen, dass die Zusammenarbeit für ökologische und soziale Innovationen, insbesondere in der Verkehrsplanung und in der Quartiersentwicklung, ausgebaut werden. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Weiterbildungsinstitutionen in Wiesbaden inhaltlich, personell und räumlich gut aufgestellt sind.

Wer Grün wählt, stimmt für diese Projekte:

• Mehr studentischen Wohnraum schaffen: Wir wollen mehr bezahlbaren studentischen Wohnraum schaffen, damit Studierende in Wiesbaden nicht nur studieren, sondern auch wohnen können.
• Nachtbürgermeister*in: Wir wollen mehr Kultur- und Freizeitangebote für Studierende sowie eine attraktivere Gestaltung des Nachtlebens.
• Senior*innen-Studium aufbauen: Wir wollen spezielle (Weiter-) Bildungsangebote für Senior*innen fördern und bei Bedarf mit den Hochschulen in Wiesbaden ein Senior*innen-Studium initiieren.

3.5 Gesundheit

„Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ Dieser Grundsatz ist die Prämisse unserer GRÜNEN Gesundheitspolitik, denn gerade auf lokaler Ebene gilt es, eine gute Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen sicher zu stellen. Eine wesentliche Aufgabe hierbei ist es, Krankheiten und Gesundheitsrisiken vor Ort vorzubeugen. Die Corona-Pandemie verdeutlicht, welche zentrale Bedeutung das Thema Gesundheit im Gefüge der Sozialpolitik einnimmt, und wie wichtig eine funktionierende Gesundheitspolitik für eine effektive, soziale und gerechte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung besonders in Krisenzeiten ist.

Prävention ist wichtig

Eine gute Gesundheitsversorgung, konsequenter Umweltschutz und die Eindämmung der Klimakrise kommen direkt der Gesundheit der Menschen in Wiesbaden zugute. Wir setzen uns für die Schaffung eines Stadtklimas ein, das den Auswirkungen der Klimakrise (z.B. Hitze-Entwicklung) entgegenwirkt, u.a. durch entsprechende Bepflanzung, Bewässerung und Schaffung von Frischluftschneisen. Weiterhin setzen wir uns für eine höchstmögliche Reduktion von Umweltschadstoffen, insbesondere in der Atemluft, sowie Maßnahmen zur Lärmvermeidung und Lichtverschmutzung ein. Hier sind auf kommunaler Ebene die politischen Entscheidungen zu Mobilität, Stadtplanung und Energieversorgung die entscheidenden Stellschrauben für eine nachhaltige Gesundheitsentwicklung.

Handlungsbedarf sehen wir auch im Bereich der Prävention an Schulen. Wir wollen den Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften an ausgewählten Wiesbadener Schulen als Modellprojekt fördern. Unser langfristiges Ziel ist ein flächendeckender Einsatz an allen Schulen. Eine enge Verzahnung der Initiative mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst der Stadt soll die Gesundheitskompetenz von Schüler*innen stärken sowie Lehrer*innen vor Ort entlasten.

Eine gesunde Ernährung ist eine wesentliche Voraussetzung für ein gesundes Leben. Wir wollen die Voraussetzungen für eine gesunde und ausgewogene Ernährung in Kitas und Schulen verbessern. Hierzu gehört die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur vor Ort, nämlich der Einrichtung von Küchen in Kitas und Schulen. Ernährungsbewusstes Einkaufen und die Zubereitung von gesunden Mahlzeiten möchten wir als festen Bestandteil des schulischen Alltags etablieren.

Auch ausreichende körperliche Bewegung ist ein wichtiger Baustein für ein gesundes Leben. Wir wollen das Angebot für körperliche Aktivitäten in allen Altersstufen fördern und den Ausbau des Radwegenetzes forcieren. Konkret möchten wir Sportvereine, Schwimmbäder, Sportstätten und deren Vernetzung mit Kitas und Schulen unterstützen. Projektbezogen möchten wir die Gesellschaft für ein Gesundes Wiesbaden (EGW) dabei unterstützen, die Landeshauptstadt Wiesbaden als eine „Gesunde Stadt“ weiterzuentwickeln. Die EGW soll die Vernetzung der Akteur*innen im Gesundheitswesen fördern.

Akteur*innen im Gesundheitssystem stärken

Die Wiesbadener Bevölkerung wird älter und der Bedarf an Gesundheitsleistungen wird deutlich steigen. Gleichzeitig können familiäre Strukturen die Rolle der/des „Kümmerer*in“ oft nicht mehr übernehmen. Der zunehmende Fachkräftemangel in Gesundheitsberufen verschärft das Problem. Hier setzen wir uns ein für den Aufbau sektorenübergreifender Strukturen und Versorgungssysteme, wie sie in Modellprojekten in Wiesbaden bereits bestehen. Das von der Landesregierung initiierte und geförderte Projekt der „Gemeindeschwester 2.0“ wollen wir in Wiesbaden verstärkt umsetzen und entsprechend in Praxen und der Kommune verbreiten. Wichtig ist uns die Integration von Gesunderhaltung und Pflege in das sozialräumliche Quartiersmanagement, damit Hilfen vor Ort organisiert werden können.

Überall dort, wo auf kommunaler Ebene eine Steuerung möglich ist, setzen wir uns für die Verbesserung des Ausbildungsangebotes, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie eine angemessene Bezahlung des medizinischen und pflegerischen Personals ein. Wir wollen die Attraktivität der Pflegeberufe stärken durch Job-Tickets, verbesserte Unterkunfts-Angebote und Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Die selbstbestimmte Entscheidung eines Menschen, wo und wie Pflege erfolgen soll, ist für uns maßgebend. Die Möglichkeiten der häuslichen Pflege möchten wir ausbauen und hier insbesondere pflegende Angehörige entlasten. Damit einhergehend wollen wir mehr Tagesbetreuungsmöglichkeiten schaffen und die Angebote der Selbsthilfegruppen für Betroffene und Angehörige ausbauen.

Bessere Versorgung durch Vernetzung

Ein weiteres Ziel von uns ist, die wohnortnahe hausärztliche und/oder zeitnahe fachärztliche Versorgung der Menschen weiterzuentwickeln. Dazu möchten wir Gemeinschaftspraxen und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) stärken, die von der Stadt oder anderen Träger*innen geführt werden, und nutzen hierbei die Förderinitiativen des Landes.

Krankenhäuser haben die zentrale Rolle in der stationären Patient*innenversorgung und leiden besonders unter dem Druck der Ökonomisierung und Effizienzsteigerung der letzten Jahre. Neben einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen aller Fachkräfte setzen wir uns für eine bessere Vernetzung der Versorgungssysteme ambulant/stationär ein: z.B. die sektorenübergreifende Versorgung in der Notfallmedizin mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung der Krankenhäuser.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) bzw. die Rolle der Gesundheitsämter sind insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Wir wollen eine Stärkung und Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und eine Aufstockung der personellen Ausstattung, verbunden mit einer angemessenen Vergütung der Fachkräfte. Unter Federführung des Gesundheitsamtes muss ein Pandemieplan erarbeitet werden, der uns widerstandsfähig gegenüber Gefahren wie dem Corona-Virus macht und alle Ebenen der Gesundheitsversorgung und des öffentlichen Lebens einbezieht. Prävention ist eine weitere zentrale Aufgabe des ÖDG. Wir unterstützen die Rolle des ÖDG bei Impf-Kampagnen und in der Schulgesundheitspflege.

Die ambulante psychiatrische Versorgung wollen wir ausbauen, um Menschen in Krisensituationen rasch helfen zu können. Daher setzen uns ein für eine Reduktion der Wartezeiten auf Therapieplätze und das Schließen von Versorgungslücken. Weiterhin stehen wir für eine Stärkung des sozialpsychiatrischen Dienstes sowie eine Verbesserung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Wiesbaden. Um eine medizinische Grundversorgung für wohnsitzlose Menschen zu gewährleisten, möchten wir das Angebot der „humanitären Sprechstunden“ stärken und die Zahl der sicheren Übernachtungsmöglichkeiten besonders für Frauen ausbauen.

Die Palliativmedizin spielt für uns eine zentrale Rolle, denn ein selbstbestimmtes Leben in dieser Phase ist für uns eng mit Autonomie und Würde der Menschen verbunden. Wir wollen die ambulante und stationäre Palliativmedizin stärken und ihre Finanzierung sichern. Wichtig ist uns auch die Arbeit von Vereinen und Stiftungen der Hospizbewegung, für deren Unterstützung wir uns einsetzen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Regionale Gesundheitsnetzwerke stärken: Wir möchten Ressourcen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für aller Wiesbadener*innen bündeln.
• Schulgesundheitspflege stärken: Wir fördern Modellprojekte im Bereich der Schulgesundheitspflege mit dem Ziel, perspektivisch flächendeckend Schulgesundheitsfachkräfte an allen Wiesbadener Schulen einzusetzen.
• Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes: Wir wollen eine Stärkung und Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und eine langfristige Aufstockung der personellen Ausstattung, u.a. zur Förderung der Pandemieplanung.

3.6 Senior*innen

Der demografische Wandel ist in Wiesbaden längst angekommen. Aktuell sind 20 Prozent der Wiesbadener*innen über 65 Jahre alt. Die kommunale Senior*innenpolitik steht in den nächsten Jahren angesichts des sozialen und demographischen Strukturwandels vor großen Herausforderungen. Wir GRÜNE wollen bei allen sozialpolitischen Initiativen die Bedarfe älterer Menschen fördern: In den Bereichen Gesundheit und Pflege, aber auch Bildung, Kultur und Teilhabe. Die Selbstbestimmung und der Erhalt der Selbstständigkeit älterer Menschen sind uns dabei ein besonderes Anliegen. Wir treten für vielfältige Altersbilder ein und sehen in dem Lebensabschnitt Alter Potenziale für die Stadtgesellschaft.

WHO-Netzwerk „Age friendly City“ beitreten

Wir wollen, dass Wiesbaden den Ansprüchen einer altersgerechten Stadt entspricht, in der Senior*innen selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, der Initiative „Age friendly City“, einem Netzwerk von weltweit über 1000 Städten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), beizutreten und uns an den Leitlinien des Konzepts zu orientieren. Diese fordern altersgerechte Maßnahmen beispielsweise in den Lebensbereichen Verkehr, Wohnen, öffentlicher Raum, soziale Teilhabe, Teilhabe bei städtischen Planungen, Angebote von Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Gesundheits- und Unterstützungsleistungen. Unter anderem beinhalten diese mehr Sitz- und GRÜNE Aufenthaltsgelegenheiten im öffentlichen Raum, barriere- und stolperfallenfreie Wege und Gebäudezugänge, einen öffentlichen Nahverkehr mit flachen Einstiegen und gleichförmiger Fahrweise sowie eine explizite Einbindung älterer Menschen in Freizeitaktivitäten, Ehrenämter und Bildungsangebote. Bereits jetzt stellen das hessische Gleichstellungsgesetz sowie das Bundesteilhabegesetz Anforderungen an die Barrierefreiheit Wiesbadens. Wir möchten, dass eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Senior*innenbeirates und des Arbeitskreises der Wiesbadener Behindertenorganisationen deren Umsetzung in der Stadt- und Sozialraumplanung sowie der Planung und Sanierung öffentlicher Gebäude sicherstellt.

Wohnortsnahe Versorgung sichern

Wir setzen uns dafür ein, dass Senior*innen auch im hohen Alter in ihren vertrauten Quartieren wohnen bleiben können. Dafür ist es wichtig, dass die Nahversorgung gesichert ist, bspw. durch Geschäfte für den alltäglichen Einkauf, haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung sowie soziale Angebote. Um dies zu erreichen, setzen wir uns für eine Zusammenarbeit von Träger*innen Sozialer Arbeit, Initiativen in den Stadtteilen, Akteur*innen des Gesundheitswesens sowie der Wohnungswirtschaft ein. Damit auch die Vororte "nah" an der Innenstadt sind – und die nachbarschaftliche Unterstützung nah an den Menschen mit Bedarf – möchten wir Mitnahmebänke in den Vororten installieren. Diese sollen es älteren, weniger mobilen Bürger*innen ermöglichen, Unterstützung durch und Kontakt mit ihren Nachbar*innen zu erfahren.

Damit ältere Menschen bei Gesundheitsfragen kontinuierlich Ansprechpartner*innen haben, wollen wir, dass Gemeindeassistent*innen ältere Menschen regelmäßig zu Hause besuchen und deren Versorgungsbedarf ermitteln. Dabei sollen Unterstützungsleistungen angeregt und vor Ort koordiniert werden, auch jenseits eines Pflegebedarfs im Sinne des Sozialgesetzbuches. Neben ambulanten Dienstleistungen setzen wir uns auch für qualitativ gut ausgestattete stationäre Pflegeplätze ein, um künftig zufriedenstellend auf höhere Bedarfe vorbereitet zu sein.

Mehr Bildungsangebote im Alter

Bildung und Alter gehören für uns zusammen. Bildungsangebote im Alter müssen sich am individuellen Lebenslauf und der Lebenswelt älterer Menschen orientieren. Lerninhalte, Lehr- und Lernformen sowie das Lernmaterial sollten auf die Bedürfnisse der Altersgruppe abgestimmt sein. Wir wollen die Akademie für Ältere in Wiesbaden als Netzwerk der Bildungsträger*innen in Wiesbaden bei der Koordination und Entwicklung neuer Angebote unterstützen und setzen uns für eine finanzielle Förderung ihrer Arbeit ein.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein Für- und Miteinander der Generationen für die Stadtgesellschaft unerlässlich ist. Daher setzen wir uns dafür ein, generationenübergreifende Projekte zu fördern, die die Unterstützung und den Austausch zwischen den Generationen zum Ziel haben. So möchten wir beispielsweise schüler*innengenossenschaftliche Projekte fördern.

Wer Grün wählt, stimmt für diese Projekte:

• Beitritt zur WHO-Netzwerk „Age friendly City“: Wir wollen die Umsetzung des Konzeptes für ein altersgerechtes Wiesbaden.
• Wohnortnahe Initiativen fördern: Wir setzen uns für das Projekt „Gemeindeassistent*innen“ ein, um Senior*innen vor Ort in der Gesundheitsversorgung zu unterstützen.
• Bildungsangebote erweitern: Unterstützung der Arbeit der Akademie für Ältere, um Bildungsarbeit und generationenübergreifende Projekte weiterzuentwickeln.

4.0 Stadt für alle

Wiesbaden ist eine schöne Stadt. Ihre beeindruckenden Gründer*innenzeitfassaden und großzügigen Alleen zeugen von planerischer Umsicht und von Weitblick. Darauf können wir uns allerdings nicht ausruhen. Im Gegenteil: Um die urbane Lebensqualität zu erhalten und zu entwickeln, gilt es, heute ebenso visionäre neue Leitbilder zu entwerfen.

Wir wollen in einer Stadt leben, die sich an den Menschen und ihren Bedürfnissen orientiert: eine Stadt, deren öffentlicher Raum nicht vor allem Durchfahrtsbereich für den motorisierten Verkehr ist, sondern Freiraum für Begegnung bietet; eine Stadt, die bezahlbaren Wohnraum für alle bereithält, das Miteinander der Bewohner*innen stärkt und die Möglichkeiten der Digitalisierung für eine bessere Information und Vernetzung nutzt; eine Stadt, die grün ist, saubere Luft hat, möglichst gut auf den Klimawandel vorbereitet ist – und dazu beiträgt, dass er nicht voranschreitet.

Wesentliche Rahmenbedingungen auf dem Weg dahin sind Flächenknappheit und konkurrierende Nutzungsansprüche. Hier intelligente Lösungen zu entwickeln, die unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden, ist eine der großen Herausforderungen kommunaler Politik.

GRÜN wirkt - was wir erreicht haben:

• Wir haben – zunächst versuchsweise – Abschnitte der Wellritzstraße und der Rheinpromenade in Schierstein in Fußgänger*innenzonen umgewandelt. Spielende Kinder und Außengastronomie übernehmen dort den Platz der Autos.
• Wir haben Bäche ans Tageslicht geholt und Blühstreifen angelegt. Das Wellritztal wird inzwischen als Freizeit- und Erholungsraum gut angenommen.
• Die Verkehrswende hat begonnen: Mit dem Mobilitätsleitbild und dem Green City Masterplan haben wir wichtige Grundlagen für eine zukunftsweisende Stadtplanung und Verkehrspolitik geschaffen.
• Wir haben es als erste Kommune in Deutschland geschafft, mit einem zusammenhängenden und ergebnisorientierten Maßnahmenplan ein drohendes Dieselfahrverbot erfolgreich abzuwenden:
• Mit Umweltspuren auf dem ersten Ring haben wir den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschleunigt und das Radfahren sicherer gemacht. Von Rheinhessen nach Wiesbaden sowie aus Rheingau, Schierstein und Biebrich nach Frankfurt werden Direktverbindungen mit dem Regionalexpress angeboten.
• Schüler*innen- und Senior*innentickets des Landes sowie Jobtickets der Stadt, des Landes und privater Arbeitgeber*innen haben zu einem deutlichen Anstieg der Fahrgastzahlen im ÖPNV geführt.
• Wir haben begonnen, die Busflotte zu elektrifizieren.
• Die Arbeiten am Radgrundnetz gehen voran. An den Hauptverkehrsstraßen wurden, wo immer es geht, Radfahrstreifen und Schutzstreifen markiert. Das Fahrradwegenetz für Alltags- und Freizeitradler und seine Vernetzung mit der Region haben wir ausgebaut.
• Im Stadtgebiet haben wir eine Vielzahl von Fahrradabstellanlagen errichtet.
• Wir haben im Verbund mit Mainz ein städtisches Fahrradverleihsystem eingeführt.
• Der Ausbau von Park + Ride-Plätzen hat begonnen.

• Wir GRÜNE haben wiederholt bezahlbaren sowie sozial gebundenen Wohnraum in der Stadt zum Thema gemacht und dazu unter anderem auch ein Expertenhearing sowie ein Maßnahmenpaket beschlossen.
• Wir haben erreicht, dass die Quote für den sozialen Wohnungsbau von 15 auf 22 Prozent und bei den städtischen Gesellschaften auf 30 Prozent erhöht wurde.
• Die Unterstützung für gemeinschaftliche Wohnprojekte haben wir verbessert, unter anderem durch die Einführung von Konzeptvergabeverfahren.
• Das stadteigene freie WLAN wurde erweitert und um ein privates Netz ergänzt.
• Wir haben mit dafür gesorgt, dass Bürger*innenbeteiligungsprozesse weiter ausgebaut und neue Formate wie dein.wiesbaden.de entwickelt wurden.
• Öffentliche Tagesordnungen von Parlamentssitzungen sowie Abstimmungsergebnisse sind inzwischen online im Politischen Informationssystem PIWI verfügbar. Mandatsträger*innen erhalten auf Wunsch alle Sitzungsunterlagen auf digitalem Weg.

4.1 Stadtentwicklung

Wir GRÜNEN orientieren uns am Leitbild einer menschengerechten Stadt. Deswegen setzen wir uns ein für lebenswerte GRÜNE Quartiere mit kurzen Wegen. Unser Ziel ist die "Stadt der 15 Minuten": Jede und jeder soll künftig auch ohne Auto binnen einer Viertelstunde zum Einkaufen und anderen alltäglichen Dienstleistungen und Freizeitangeboten gelangen können. Historisch hat die Stadtentwicklung im Stadtkern ihren Ausgang genommen. Heute wollen wir hier, im historischen Fünfeck, urbane Lebensqualität neu definieren und den öffentlichen Raum für die Menschen, für mehr Grün und Begegnung zurückgewinnen

Einen besonderen Fokus legen wir zugleich auf die Entwicklung der Wohnquartiere, die nach unserer Überzeugung von Anfang an verschiedene planerische Aspekte und Zielsetzungen im Blick haben sollte: ein Mobilitätskonzept, das vom Besitz eines eigenen Autos unabhängig macht; eine Gestaltung des öffentlichen Raums, die für mehr Aufenthaltsqualität und nachbarschaftliche Begegnungen sorgt, sowie eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, die unterschiedlichen Zwecken dienen kann – einer klimafreundlichen Energieversorgung ebenso wie dem Austausch der Menschen im Quartier. Städte wie Barcelona machen vor, wie nach diesem ‚Superblock‘-Ansatz die urbane Lebensqualität insgesamt und die ökologische Nachhaltigkeit gesteigert werden können. Eine intensive Beteiligung der Bürger*innen ist für das Gelingen wesentlich.

Wohnungsbau gemeinwohlorientiert und umweltgerecht

Wiesbaden ist ein Teil der Metropolregion Rhein-Main. Als Behörden-, Verwaltungs-, Gesundheits- und Industriestandort wächst seine Einwohner*innenzahl stetig, aber moderat. Wie in vielen Großstädten fehlen auch hier bezahlbare Wohnungen. In Zeiten des Klimawandels und des zunehmenden Wassermangels geht es für uns vordringlich darum, bestehende Stadtviertel schrittweise zu sanieren, zu erneuern und behutsam auszubauen. Erweiterungen der Stadt setzen für uns hingegen eine sorgfältige Abwägung zwischen dem sozialen Mehrwert und den Gefahren für das Ökosystem voraus.

Bereits versiegelte Flächen wollen wir effizient nutzen und Nachverdichtungsoptionen in einem Kataster erfassen. Der Bebauung von bereits versiegelten Flächen (z.B. Konversionsflächen) und der verträglichen Nachverdichtung (z.B. in Form von Aufstockungen) räumen wir den Vorrang ein. Dabei gilt immer: Der Charakter eines Gebietes darf nicht verloren gehen.

Doch diese Potenziale erscheinen nach allen Prognosen nicht als ausreichend, sodass auch Außenflächen entwickelt werden müssen. Mit der Kooperationsvereinbarung von 2017 ist dies für den Bereich Ostfeld/Kalkofen im Grundsatz vereinbart worden. Die bereits durchgeführten Untersuchungen zeigen ein erhebliches Konfliktpotenzial in den Bereichen Lärm, Verkehr und Klima auf. Auch ist die städtebauliche Konzeption noch unklar. Wir befürworten zwar den Einstieg in vertiefte Untersuchungen nach dem Start der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, stellen die Zustimmung zur Bebauung aber unter den Vorbehalt einer Folgenabschätzung nach Vorliegen der vertiefenden Untersuchungen. Das heißt: Es wird keinen Automatismus zur Zustimmung für die Gesamt-Baumaßnahme geben!

Wir legen Wert darauf, dass neue Siedlungs- und Gewerbeflächen nur unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien bereitgestellt werden. Über die strategische Umweltprüfung, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschaltet ist, werden potentielle Flächen schon im Vorfeld geprüft und gegeneinander abgewogen, bevor unumkehrbare planungsrechtliche Schritte eingeleitet werden.

Bei Neubauprojekten streben wir 80 Wohneinheiten pro Hektar im städtischen Raum und eine Durchmischung von Wohnen und Arbeiten an. Bei der Entwicklung und Erneuerung von Wohngebieten denken wir nicht nur an Straßen und Lieferflächen, sondern auch eine gute Anbindung an den ÖPNV sowie attraktive Rad- und Fußwege mit. Hierzu zählen auch sichere Radabstellanlagen im oder vor dem Haus, vor allem bei Mehrfamilienwohnhäusern.

Wir wenden uns entschieden gegen jede weitere großflächige Versiegelung für oberirdische Parkplätze im gesamten Stadtgebiet.

Klima schützen – lokal und global

Bei allen Planungen tragen wir dem erklärten Klimanotstand Rechnung. Darum setzen wir GRÜNEN auch in Zukunft beim Bauen auf ökologische wie energetische Standards, um die Klimaziele von Stadt, Land und Bund zu erreichen und die CO2-Emissionen zu verringern (siehe auch Kapitel 2.1 Klimaschutzhauptstadt Wiesbaden).

Durch Schatten, Bäume, Grünanlagen und Wasser vermeiden wir die Überhitzung von Gebäuden und Plätzen. Deswegen stärken wir die "GRÜNE Infrastruktur" in der Stadtplanung und schaffen in jedem Wohnquartier GRÜNE Inseln. Wo möglich, wollen wir dazu auch Flächen entsiegeln. Hier sehen wir vor allem Chancen am Elsässer Platz.

Wir wollen Kleingärten, Gemeinschaftsgärten und Landwirtschaftsprojekte fördern. Sie verbessern nicht nur das städtische Klima, sondern dienen auch der Eigenversorgung mit Lebensmitteln. Urban-Gardening-Projekte haben darüber hinaus das Potenzial, Orte der Begegnung zu schaffen und verwaiste Plätze in der Stadt zu beleben. Die GWW als kommunale Wohnbaugesellschaft wollen wir dazu verpflichten, statt steriler Rasenflächen vielseitige Vorgärten anzulegen.

Nach dem Vorbild des Frankfurter Grüngürtels wollen wir einen Ring aus Grünflächen um die Wiesbadener Innenstadt erhalten. Hier bleibt Bebauung ausgeschlossen, stattdessen dient dieser GRÜNE Ring der Naherholung und der Sicherung eines lebensverträglichen Stadtklimas. Freizeiteinrichtungen in und um die Stadt wollen wir besser erreichbar machen mit Bus, Bahn und Rad (siehe auch Kapitel 5.6 Sport und Freizeit).

Lebendige und lebenswerte Quartiere

Wir wollen die Stadt als Akteurin im sozialen Wohnungsbau stärker ins Recht setzen und Maßnahmen ergreifen, die langfristig steigenden Mieten entgegenwirken (wie eine langfristig orientierte kommunale Bodenpolitik und eine Milieuschutzsatzung). Alternative Wohnformen wie gemeinschaftliche Wohnprojekte, Baugenossenschaften oder Baugemeinschaften unterstützen wir gezielt, um eine gute soziale funktionale und strukturelle Durchmischung der Quartiere zu fördern (siehe auch Kapitel 4.3 Wohnen).

Wir wollen das BKA als Arbeitgeber in Wiesbaden halten und befürworten die Ansiedlung des BKA in einem neuen Gewerbegebiet zwischen Kalkofen und Erbenheim. Die freiwerdenden Grundstücke des BKA werden dem gemeinwohlorientierten Wohnen zur Verfügung gestellt.

In bestehenden Quartieren ist es unser Anspruch, in enger Abstimmung mit Anwohner*innen und Ortsbeiräten mehr Raum für nachbarschaftliche Begegnungen und soziales Miteinander zu schaffen. Dazu wollen wir bestehende Stadtplätze, die oft in einem beklagenswerten Zustand sind, aufwerten – etwa durch Sitzgelegenheiten und Spielgeräte (siehe auch Kapitel 4.2 Nachbarschaft im Quartier). Um die Nahversorgung in der ganzen Stadt und ihren Vororten zu sichern und zu begleiten, entwickeln wir ein dezentrales Einzelhandelskonzept (siehe auch Kapitel 6.1 Wirtschaftsförderung). Lade-, Liefer- und Servicezonen wollen wir weiter ausbauen und Parkhäuser auch für das Anwohner*innenparken attraktiver machen (siehe auch Kapitel 4.4 Verkehr).

Wandel der City bewusst begleiten

Nach dem Online-Handel beschleunigt die Viruspandemie den Strukturwandel der klassischen, vom stationären Einzelhandel geprägten Fußgänger*innenzonen. Absehbar werden die Leerstände zunehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass in diesen Veränderungsprozessen die Kommune das Heft des Handelns in der Hand behält. Ziel muss es sein, zu einem guten Mix an Nutzungsformen zu gelangen und die Fußgänger*innenzone als attraktiven Ort der nicht ausschließlich konsumgebundenen Begegnung zurückzugewinnen. Dazu dient auch die Aufwertung der Stadtmitte durch einen kulturellen Anker wie das Walhalla (siehe auch Kapitel 5.5 Kunst und Kultur).

Denkbar ist aus unserer Sicht zudem, ehemalige Geschäftsflächen kleinen Unternehmen, Kooperativen und Start-ups zur Verfügung zu stellen. Außerdem wollen wir die Umwandlung von Gewerberäumlichkeiten in Wohnraum prüfen und angehen. Dabei sind wir uns der besonderen Miet- und Eigentumsstruktur in den Innenstadtlagen bewusst.

In den Innenstadtquartieren wollen wir den Platz für Fußgänger*innen deutlich ausweiten. Dazu schaffen wir mehr verkehrsberuhigte Zonen – etwa im historischen Fünfeck – und setzen uns für Gehwegbreiten von durchgehend mindestens zwei Metern ein. Gezielt wollen wir dabei auch Gestaltungsideen der Anlieger*innen und Anwohner*innen aufgreifen. Solche Ideen gibt es etwa für die Nerostraße. Sie wollen wir als lebendige GRÜNE Szenestraße wiederbeleben, in der der öffentliche Raum den Menschen und nicht den Autos gehört. Das in Coronazeiten angestoßene Pilotprojekt zur Umgestaltung der Moritzstraße wollen wir fortführen und ausweiten: Gemeinsam mit den Anlieger*innen wollen wir die gesamte Straße in eine verkehrsberuhigte Flaniermeile verwandeln. So stärken wir den Einzelhandel und die Gastronomie und erhöhen zugleich die Lebensqualität für alle Menschen, die dort leben.

Im Rahmen des Projekts "Lebendige Zentren" (ehem. "Aktive Kernbereiche") setzen wir uns außerdem dafür ein, die Schwalbacher Straße von einer sechsspurigen Innenstadtautobahn in einen lebendigen, urbanen und GRÜNEN Boulevard umzugestalten. So kann die Straße ihre trennende Wirkung ablegen und alte Fußwegebeziehungen zwischen Innenstadt und Westend lassen sich wiederbeleben. Zugleich kann die Pflanzung von Bäumen der Erhitzung der Innenstadt entgegenwirken.

Nach dem Erfolg der Fußgänger*innenzone an der Rheinpromenade in Schierstein schlagen wir ein vergleichbares Konzept für die Rheinpromenade in Biebrich vor. Zudem wollen wir die von vielen genutzten Einkaufsgebiete an den Stadträndern für den Radverkehr besser erschließen, den Fußgänger*innen dort mehr Querungsmöglichkeiten verschaffen und bessere Busverbindungen einrichten.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• "Stadt der 15 Minuten": In einer Viertelstunde soll künftig jede und jeder auch ohne Auto zum Einkaufen und anderen alltäglichen Dienstleistungen und Freizeitangeboten gelangen können.
• Neue Bauprojekte nur noch CO2- und flächensparsam: Wird neu gebaut, fördern wir die effiziente, dichte Bebauung bereits versiegelter Flächen und einen schonenden Umgang mit wertvollen Böden.
• Grüner Boulevard statt Innenstadtautobahn: Wir setzen uns ein für eine verkehrsberuhigte Schwalbacher Straße, die Westend und Innenstadt wieder verbindet.

4.2 Nachbarschaft im Quartier

Eine lebendige, lebenswerte Stadt braucht Orte der Vernetzung und Begegnung. Das gilt umso mehr in einer hoch individualisierten Gesellschaft, in der selbstverständliche Gemeinsamkeiten abnehmen und zugleich Vorurteile und Ängste wachsen (siehe auch Kapitel 5.8 Sicherheit). Sie lassen sich vor allem durch Begegnungen überwinden. Grundsätzlich bietet der Stadtraum dafür viele Gelegenheiten. Denn hier leben die unterschiedlichsten Menschen – Neuhinzugezogene und Alteingesessene, Jüngere und Ältere, Familien und Singles und, alles in allem, Menschen mit vielfältigen soziokulturellen Hintergründen, Erfahrungen und Lebenswegen. Oft bleibt es aber bei einem bloßen Nebeneinander. Damit daraus ein echtes Miteinander wird, wollen wir die Chancen für Begegnung fördern und nachbarschaftliche Kooperationen stärken. Denn trotz hoffnungsvoller Ansätze in der Corona-Krise: Auch in Wiesbaden fehlen oft intakte Nachbarschaften, die der Vereinsamung und dem Ausschluss Einzelner entgegenwirken können.

Bislang dient der öffentliche Raum überwiegend als Verkehrsraum und – etwa bei Stadtfesten – als professionell bespielter Veranstaltungsort. Wir wollen ihn für die alltäglichen und nicht-kommerziellen Begegnungen und damit ein gutes nachbarschaftliches Miteinander zurückgewinnen.

Mit den Bürger*innen die Quartiere entwickeln

Zu einer lebendigen und lebenswerten Stadt gehören für uns GRÜNE vor allem lebendige und lebenswerte Quartiere (siehe auch Kapitel 4.1 Stadtentwicklung). Bei der Quartiersentwicklung gilt für uns der Leitgedanke „Hören und gehört werden“: Gemeinsam mit den Anwohner*innen und in enger Abstimmung mit den Ortsbeiräten wollen wir geeignete Plätze und öffentliche Flächen für gemeinschaftliche Aktivitäten ermitteln und bei Bedarf entsiegeln. Eine bessere Vernetzung und eine eigene Anlaufstelle in der Verwaltung sollen dazu beitragen, die Organisation von Quartiersfesten zu erleichtern. Gerade in Quartieren mit vielen sozial benachteiligten Kindern müssen Wiesbadens Spielplätze wohnortnah und in einem attraktiven Zustand sein.

Pop-up-Gastronomie oder Pavillon-Cafés können als Orte der Begegnung verwaiste Plätze beleben. Daher wollen wir Genehmigungen für solche Konzepte vereinfachen, Verfahren beschleunigen und ein Förderprogramm zur Quartiersbelebung entwickeln. Dort, wo Vereinen und Initiativen Räume fehlen, wollen wir das Raumangebot verbessern. Für besonders gelungene Beispiele nachbarschaftlicher Kooperation wollen wir einen Nachbarschaftspreis ins Leben rufen und jährlich vergeben. Bestehende Angebote einer Vermittlung bei Nachbarschaftskonflikten sollen gestärkt und ausgeweitet werden.

Wir setzen uns für gemischte Wohnviertel ein, damit sich auch in Zukunft alle Bürger*innen ihr Zuhause leisten können (siehe auch Kapitel 4.3 Wohnen). Ein gutes Stadtklima erreichen wir mit GRÜNEN Oasen in allen Stadtteilen.

Soziale Infrastruktur ausbauen

Stadtteilberatungen wollen wir durch Stadtteilarbeitsgruppen anregen. Für eine kinderfreundliche Stadtplanung sind darin das Jugendamt, freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit, Schulen, Sozialarbeiter*innen an Schulen, Freizeiteinrichtungen und Kitas vertreten. Nach dem Beispiel bereits bestehender Wiesbadener Institutionen wie dem Wellritzcafé wollen wir mehr Orte der Begegnung und des niedrigschwelligen Austauschs für Familien mit Kindern schaffen. Eltern können hier Beratungsangebote wahrnehmen, Kinder durch Kulturprogramme und andere pädagogische Angebote angesprochen werden. Wir machen uns auch weiterhin für eine personell gut ausgestattete Bezirkssozialarbeit stark.

Im Rahmen der Quartiersentwicklung können Schulen aus unserer Sicht eine wichtige Bindegliedfunktion einnehmen. Sie sind natürliche Anlaufstelle für die Familien, verfügen über Räume, die Kulturinitiativen und Vereine nutzen können, und ihre Schulgärten lassen sich für gemeinschaftliche „Urban Gardening“-Projekte öffnen. Der Ausbau von Nachmittagsbetreuung und Ganztagsschulen sowie die inklusive Beschulung sollen konzeptionell und organisatorisch besser in die Quartiere eingebettet werden (siehe auch Kapitel 3.3 Bildung).

Wir wollen mehr Anstrengungen unternehmen, um in den Stadtvierteln, aber auch in der Innenstadt attraktivere Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen. Viele Schwierigkeiten, die derzeit mit Jugendcliquen wahrgenommen werden, haben auch damit zu tun, dass ihnen frei zugängliche Orte für eine altersgemäße Begegnung fehlen (siehe auch Kapitel 3.2 Jugend). Damit auch Senior*innen im hohen Alter in ihren vertrauten Quartieren wohnen bleiben können, ist es unser Anspruch, die Zusammenarbeit von Trägern sozialer Arbeit, Initiativen in den Stadtteilen, Akteur*innen des Gesundheitswesens sowie der Wohnungswirtschaft auszubauen (siehe auch Kapitel 3.6 Senior*innen).

Kunst und Kultur vor Ort stärken

Wir wollen das lebendige kulturelle Leben in den Stadtteilen und Vororten weiter fördern und die Vernetzung untereinander und mit Standorten in der Innenstadt voranbringen. Deswegen setzen wir uns für eine bessere finanzielle Förderung der von Vereinen getragenen „Kulturtage vor Ort“, der Stadtteilkulturarbeit und der Jugendkulturarbeit ein. Mithilfe eines systematischen Leerstandsmanagements wollen wir in enger Abstimmung mit Hauseigentümer*innen ermitteln, inwieweit leerstehende (Geschäfts-)Räume vorübergehend als Orte für Kunst und Kultur genutzt werden können (siehe auch Kapitel 5.5 Kunst und Kultur).

Um neu Hinzugezogenen das Eintauchen in die Stadt und das Kennenlernen von Bewohner*innen und Angeboten zu erleichtern, wollen wir ein informierendes Willkommenspaket für Familien und Einzelpersonen schnüren, die hier ihren Wohnsitz anmelden. Zudem wollen eine Übersicht zu den unterschiedlichen Begegnungsräumen und vor allem den kostenfreien und kostengünstigen Angeboten wie Vereinen, Kinder-Eltern-Zentren, Tauschschränken und anderen gemeinnützigen Einrichtungen in den Quartieren zusammenstellen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Mehr Orte der Begegnung: Wir entwickeln gemeinsam mit den Anwohner*innen Quartierskonzepte und erleichtern Genehmigungsverfahren für Pop-up-Gastronomie.
• Mehr Platz für Vereine und Initiativen: Wir setzen uns ein für eine bessere Raumsituation und finden gemeinsam mit Hauseigentümern neue Räume für Kunst und Kultur.
• Feste von allen für alle: Wir erleichtern die Organisation von Quartiers- und Straßenfesten.

4.3 Wohnen

Wohnen ist ein Menschenrecht und eine drängende soziale Frage. In einer integrativen Stadt darf niemand an den Rand gedrängt oder vertrieben werden, weil er oder sie die Wohnkosten nicht mehr bezahlen kann. Aber viele Menschen erleben genau das – sie können sich die eigenen vier Wände nicht mehr leisten und befürchten, ihre Wohnung zu verlieren und ihre angestammten Wohnviertel oder gar ihre Stadt verlassen zu müssen. Die Entwicklung der Mieten und Grundstückspreise verschärft die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft.

Auch in Wiesbaden gibt es einem erheblichen Mangel insbesondere an bezahlbaren Wohnungen. Einerseits steigen die Wohnkosten, andererseits schrumpft das Angebot an günstigen Wohnungen. Unsere Stadt muss mehr tun. Wir GRÜNEN wollen eine Wohn- und Lebensperspektive für alle Bürger*innen, auch wenn sie kein hohes Einkommen haben. Hierfür bedarf es eines gemeinwohlorientierten Wohnungssektors, der dauerhaft der Gewinnmaximierung und Spekulation entzogen ist.

Unser Anspruch ist eine auf Gemeinwohl angelegte Wohnungspolitik, die ein Gegengewicht zu den rasant steigenden Miet- und Bodenpreisen bildet und vielfältige Wohnformen ermöglicht. Dafür braucht Wiesbaden ein Handlungsprogramm auf Grundlage dauerhafter Sozialbindung und einer langfristig orientierten, kommunalen Bodenpolitik. Sie zielt darauf, Grundstücke vorausschauend aufzukaufen und zu bevorraten. Wohnbauflächen sollen perspektivisch nicht mehr aus öffentlichem Eigentum abgegeben werden. An die Stelle des Verkaufs des Tafelsilbers soll Vergabe in Erbpacht treten.

Ungenutzte Potenziale für Wohnraum in der Stadt heben

Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen hat Priorität. Um dabei den Flächenverbrauch zu minimieren, wollen wir alle Wohnungsbaupotenziale im städtischen Innenbereich in einem Nachverdichtungskataster erfassen. Für jeden dieser Standorte ist eine Abwägung mit klimatischen Funktionen und vorrangigen Erfordernissen der Stadtentwicklung (z.B. soziale Infrastruktur) vorzunehmen.

Die Potenziale der Innenentwicklung reichen für die notwendige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht aus. Deshalb müssen auch neue Siedlungsflächen vorwiegend auf Konversionsflächen unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien bereitgestellt werden. Planungsrecht auf neuen Flächen soll möglichst erst dann geschaffen werden, wenn die Grundstücke sich überwiegend in kommunalem Besitz befinden, um leistungslose Vermögenszuwächse gar nicht entstehen zu lassen. Bei Wohnungsbauvorhaben selbst wollen wir die Möglichkeiten öffentlicher Förderung und rechtliche Instrumentarien konsequent einsetzen, etwa mit städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen.

Die Möglichkeiten zur Erhaltung von Wohnraum im Bestand gilt es besser auszuschöpfen und zu erweitern. Dazu gehört es auch, die Zweckentfremdung von Wohnraum (z.B. Leerstand, Nutzung als Ferienwohnungen und kurzfristige Vermietungen) sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen konsequenter zu verhindern. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass dafür auf Landesebene die rechtlichen Möglichkeiten erweitert wurden. In Wiesbaden unterstützen wir die Wiedereinsetzung einer Milieuschutzsatzung in potenziell gefährdeten Stadtgebieten. Um dem Verlust von Sozialwohnungen entgegenzuwirken, wollen wir Belegrechte verlängern und neue ankaufen.

Auch im Wohnflächenmanagement städtischer Wohnungsgesellschaften gibt es Handlungsspielräume: So kann ein sensibles Wohnflächenmanagement ältere Menschen dabei unterstützen, aus inzwischen zu groß gewordenen Wohnungen in kleinere, barrierefreie umzuziehen. Familien können auf diese Weise eher geeignete größere Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Bei Bedarf sollten auch finanzielle Hilfen für den Umzug angeboten werden. Zu einer höheren Mietbelastung darf es nicht kommen. Eine Zusammenarbeit aller öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in Wiesbaden ist hierbei sinnvoll.

Soziale und ökologische Anforderungen verbinden

Wohnungsneubauten wie auch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen wollen wir künftig stärker an Klimaeffizienz und Klimaneutralität ausrichten. Dies heißt für uns insbesondere, flächensparend und unter Verwendung von nachwachsenden Baustoffen (Holz) und Recyclingmaterialien zu bauen, erneuerbare Energien einzusetzen und für umfangreiche Begrünung zu sorgen (siehe auch Kapitel 2.1Klimaschutzhauptstadt Wiesbaden).

Die Wiesbadener Soziale Bodenordnung (WiSoBon) wollen wir zu einer sozial-ökologischen Bodenordnung weiterentwickeln mit dem Ziel, die Gebäude klimaneutral zu errichten. Den Anteil an sozialem Wohnen wollen wir auf 35 Prozent erhöhen und vorrangig unteren Einkommen zur Verfügung stellen.

Planung und Realisierung im Wohnungsbau sollen unter Berücksichtigung dieser Ziele kostengünstig erfolgen. Deswegen gilt es, die Vorteile von seriellem und modularem Bauen nach Möglichkeit auszuschöpfen. Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen behutsam und durch öffentliche Förderung so warmmietenneutral wie möglich erfolgen. Modernisierungsmaßnahmen wollen wir unter Einbeziehung der Mieter*innen planen. Mieterhöhungen bei kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen dauerhaft gebremst bleiben. Überschüsse dieser Gesellschaften dürfen nur für wohnungspolitische Zwecke verwendet werden.

Mit geeigneten Siedlungsformen und Gebäudestrukturen sowie einem Mix an Rechtsformen und Förderungen wollen wir vielfältige Wohnformen ermöglichen. Wir unterstützen gezielt gemeinschaftliche Wohnprojekte, Baugenossenschaften oder Baugemeinschaften. Durch das Instrumente der Konzeptvergabe wollen wir ökologische und soziale Ziele im Wohnungsbau besser verwirklichen. Dabei streben wir eine gute soziale Durchmischung der Wohnviertel an. Durch kleinteilige Vergabe von Grundstücken kann baulicher Monotonie vorgebeugt werden.

Wir unterstützen Initiativen auf Landes- und Bundesebene zur

• Ausweitung und Stärkung kommunaler Rechte in der Wohnungspolitik (z.B. erweitertes Vorkaufsrecht zum Ertragswert),
• Schaffung einer tatsächlich wirksamen Mietpreisbremse,
• Erweiterung der Grundlagen des Mietspiegels um ökologische Komponenten (Ökologischer Mietspiegel),
• gesetzlichen Regelung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die die positiven Erfahrungen des 1990 abgeschafften Gesetzes aufgreift und neue Denkansätze integriert.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Fokus Gemeinwohlorientierung: Wir arbeiten für ein wohnungspolitisches Konzept, das rasant steigenden Miet- und Bodenpreisen entgegenwirkt und vielfältige Wohnformen ermöglicht.

• Flächenverbrauch minimieren: Mit einem Nachverdichtungskataster wollen wir Wohnungsbaupotenziale im städtischen Innenbereich erfassen.
• Soziale Verantwortung und Klimaschutz verbinden: Die Wiesbadener Soziale Bodenordnung (WiSoBon) wollen wir zu einer sozial-ökologischen Bodenordnung weiterentwickeln.

4.4 Verkehr

Wir GRÜNEN sind die Partei der Verkehrswende. Aus unserer Sicht kann Wiesbaden nur dann an Lebensqualität und urbaner Attraktivität gewinnen, wenn der öffentliche Raum neu gedacht wird und Mobilitätsbedürfnisse effizienter organisiert werden. Wir werben für diesen Weg, weil wir davon überzeugt sind, dass davon langfristig alle profitieren.

Deswegen sind wir gegen eine neue Autobrücke zwischen Mainz und Wiesbaden, deswegen sind wir für Umweltspuren, Rad- und Gehwege, die ihren Namen verdienen. Nur mit den GRÜNEN kann es diese Verbesserungen geben. Und nur mit den im Luftreinhalteplan beschriebenen Maßnahmen, an denen das GRÜNEN Verkehrsdezernat aktiv mitgewirkt hat, werden die Luftqualität und die Aufenthaltsqualität in der Stadt steigen.

In der jetzt anstehenden Kommunalwahlperiode wird es in Wiesbaden keine Straßenbahn geben. Deswegen richten sich unsere Bestrebungen darauf, vorhandene Bus- und Bahnverbindungen zu optimieren und bereits von uns angestoßene Maßnahmen konsequent weiterzuverfolgen. Dazu zählen sichere und schnelle Fahrrad- und Fußwegeverbindungen, Park+Ride-Plätze an den Stadtgrenzen, Mobilitätsstationen für einen komfortablen Umstieg, ein digital unterstütztes Parkraummanagementkonzept und unkomplizierte Sharing-Angebote (Carsharing, Fahrrad- und Lastenrad-Verleihsysteme) – sowohl innerhalb der Stadt als auch in der Region. Eine Mobilitätskarte oder -App für alle Angebote erleichtert die nahtlose Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel.

Insbesondere im Rahmen der Planungstätigkeiten rund um das Ostfeld wäre es jedoch aus Gründen des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und des Verkehrsflusses fahrlässig und gegen die Interessen der Bürger*innen, eine Straßenbahn für immer auszuschließen. Das Stadtentwicklungsprojekt Ostfeld soll nach dem Willen der Stadt als weitgehend autofreies und klimaneutrales Quartier realisiert werden. Wenn in den nächsten Jahren keine bessere Option erkennbar ist, werden wir für das Ostfeld und die Stadt als Ganze ein schienengebundenes ÖPNV-System als beste Option erneut fordern.

Vernetzt denken

Ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept muss nach unserer Überzeugung den Anforderungen des Klimaschutzes genügen, sozial gerecht sein und ein besseres Fortkommen aller ermöglichen. Wir setzen auf eine intelligente Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger und eine enge Verknüpfung von Stadtentwicklung und Mobilitätsbedürfnissen: Schrittweise wollen wir Wiesbaden zu einer Stadt der kurzen Wege machen, in der Läden, Schulen, Arztpraxen und Vereine auch ohne Auto in einer Viertelstunde erreichbar sind (siehe auch Kapitel 4.1 Stadtentwicklung)

Nach der mehrheitlichen Ablehnung der CityBahn müssen wir nun noch mehr Ressourcen in die bestehenden Schienenverbindungen ins Umland stecken, um sie so gut wie nur möglich zu nutzen: die Rheingau-Frankfurt-Linie, die Ländchesbahn in die östlichen Vororte und die S-Bahn. Mit dem Bau der „Wallauer Spange“ schaffen wir zudem eine neue Express-Bahnverbindung vom Hauptbahnhof nach Frankfurt und Darmstadt und binden Wiesbaden perspektivisch stärker in den Fernverkehr ein. Wir setzen uns für einen zusätzlichen Haltepunkt bei Delkenheim ein, den wir komfortabel per Bus, Rad und P+R erschließen wollen. Davon profitieren alle östlichen Wiesbadener Vororte, die so endlich an den regionalen Nahverkehr angebunden und vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Eine Reaktivierung der Aartalbahn ist bisher immer am schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis gescheitert: Bundes- und Landesregierung waren zu keiner Förderung bereit, sodass eine Reaktivierung für die Stadt Wiesbaden schlicht unbezahlbar war. Zudem hat sie den großen Nachteil, dass die Trasse komplett an der Wiesbadener Innenstadt vorbeiführt. Wir GRÜNEN setzen uns dennoch für eine erneute Prüfung einschließlich der Anbindung an den Hauptbahnhof sowie den Bahnhof Wiesbaden-Ost ein. Falls die Prüfung eine Förderfähigkeit ergibt, unterstützen wir die Reaktivierung. Dies wird durch den Umstand erleichtert, dass die Förderfähigkeit seit diesem Jahr streckenbezogen beurteilt werden kann. Die Aartalbahn kann eine sinnvolle Ergänzung des regionalen ÖPNV-Systems sein, weil sie für Pendler*innen aus Bad Schwalbach oder Taunusstein, die in Richtung Wiesbaden, Frankfurt oder Mainz orientiert sind, eine neue Option bietet.

Bahnhöfe aufwerten

Bereits heute verfügt Wiesbaden zusätzlich zum Hauptbahnhof über sieben weitere Bahnhöfe bzw. Bahnhaltepunkte. Ihr Potenzial ist jedoch bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Das wollen wir ändern. So sollen am Kasteler Bahnhof endlich barrierefreie Zugänge geschaffen und Umstiege zum Bus durch eine neue Unterführung und einen neuen Außenaufzug erleichtert werden. Der Bahnhof Wiesbaden-Ost versorgt mit sechs S-Bahnen pro Stunde und Richtung Biebrich und Amöneburg inklusive InfraServ und der umliegenden Gewerbegebiete. Hier wollen wir die enge, heruntergekommene Fußgängerunterführung durch eine moderne, barrierefreie Überführung ersetzen. Sie kann auch vom Radverkehr mitgenutzt werden und soll über die A671 bis ins Gewerbegebiet Zwerchweg verlängert werden.

Mit dem neuen Regionalexpress RE9 hat Biebrich eine noch attraktivere Anbindung erhalten: Die Fahrzeit nach Frankfurt Hauptbahnhof beträgt nun weniger als 40 Minuten. Allerdings fehlen dem Bahnhof elementare Mobilitätsangebote. Wir wollen hier eine Fahrradabstellanlage, Carsharing, Bikesharing und ein P+R-Angebot schaffen. Gleiches gilt für den Schiersteiner Bahnhof. Hier soll zusätzlich eine neue Bushaltestelle entstehen. In Erbenheim, Igstadt, Auringen-Medenbach ist es unser Ziel, die vom GRÜNEN Verkehrsdezernenten angestoßenen Ausbaumaßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Perspektivisch wollen wir die Ländchesbahn elektrifizieren, mit strombetriebenen Fahrzeugen ausstatten und einen abschnittsweise zweigleisigen Ausbau prüfen. Zudem werden wir die östlichen Stadtteile mittels Zubringerbussen und On-Demand-Verkehren besser an die auszubauenden Bahnhöfen der Ländchesbahn, der Bahnlinie Niedernhausen-Frankfurt und den neuen Haltepunkt Delkenheim an der Wallauer Spange anbinden.

Wir GRÜNEN wollen den Stadtteil Kostheim mit einem eigenen S-Bahn-Haltepunkt ausstatten. Für dieses sinnvolle und nachgewiesen wirtschaftliche Projekt werden wir uns weiterhin mit Nachdruck beim Rhein-Main-Verkehrsverbund einsetzen.

Busnetz ertüchtigen

Dem Busnetz kommt künftig eine noch größere Bedeutung zu. Das Fachgutachten aus dem Mobilitätsleitbild enthält hierzu Handlungsempfehlungen, die wir weiterverfolgen. So wollen wir Expressbusse und weitere Tangential-Linien einführen sowie das Busnetz systematisch auf Schwachstellen hin analysieren. Optimierungspotenziale, die sich daraus ergeben, wollen wir schnellstmöglich umsetzen. Durch das CityBahn-Aus bleibt der zentrale Bus-Umsteigepunkt am Platz der deutschen Einheit, der seit langem unter zu schmalen Bussteigen leidet, auf absehbare Zeit hochfrequentiert. Für uns GRÜNE steht deshalb fest, dass diese Fehlplanung umso dringlicher korrigiert werden muss. Wir wollen die Bushaltestelle verbreitern, sodass sich Fahrgäste und Passant*innen nicht mehr in die Quere kommen. Dieser Ort, den so viele Wiesbadener*innen täglich frequentieren, soll aus unserer Sicht nicht nur funktionaler, sondern auch freundlicher und damit insgesamt attraktiver werden.

Nach dem CityBahn-Aus ist das Ziel eines emissionsfreien ÖPNV eine noch größere Herausforderung als bisher. Die Anschaffung neuer, eventuell auch größerer E-Busse für ESWE Verkehr wollen wir deshalb vorantreiben. Weitere Technologieansätze wie Doppelgelenkbusse mit Punktladung oder auch Wasserstoffbusse können eine sinnvolle Ergänzung sein. Wir wollen diese Technologien deshalb testen.

Wir wollen eine Schwachstellen-Analyse des Busnetzes vornehmen und mit Maßnahmen wie zusätzlichen Busspuren, Busschleusen, Linienoptimierungen entgegensteuern. Die Defizite, die durch die Ablehnung der CityBahn bestehen bleiben, wollen wir mit einem Maximum an Leistungsfähigkeit im Busverkehr zumindest teilweise kompensieren.

Familienfreundlicheres und sozialeres Preisgefüge

Nachdem die GRÜNEN auf Landesebene erfolgreich das Schülerticket und das Seniorenticket eingeführt haben, erwarten wir von der geplanten Einführung einer 365-Euro-Jahreskarte für alle Wiesbaden*innen einen erheblichen Anreiz, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Das erfordert jedoch einen weiteren Ausbau der Kapazitäten. Vorbereitet werden könnte diese Flatrate für alle mit einem kostenlosen Ticket nicht nur für die Vorschulkinder, sondern für alle Schüler*innen in Wiesbaden. Außerdem wollen wir den Preis für die vergünstigte Monatskarte enger an den Bedarfssatz der Sozialhilfe und Grundsicherung für den öffentlichen Nahverkehr anbinden. Prüfen wollen wir zudem ein ergänzendes Paket-Angebot nach Augsburger Vorbild, d.h. eine Bus- und Bahn-Flatrate und Stundenkontingente für Carsharing und Bikesharing zu einem Fixpreis pro Monat.

Neue und bessere Radwege

Die Radwegeverbindungen im gesamten Stadtgebiet und in die Nachbarstädte nach Mainz wollen wir in den nächsten fünf Jahren weiter ausbauen. So haben wir vor, den Mittelstreifen-Radweg am Ersten Ring zu vervollständigen (Weiterführung vom Landeshaus bis zum Hauptbahnhof) sowie einen Mittelstreifen-Radweg in der Rheinstraße zu schaffen. Neue Radwege wollen wir am Theodor-Heuss-Ring (zwischen Mainzer Straße und Biebricher Allee), in der Dostojewskistraße, der Hagenauer Straße, der Brunhildenstraße, der Hasengartenstraße und der Willi-Werner-Straße schaffen. Zudem wollen wir Radverbindungen in der Erich-Ollenhauer-Straße und in der Wilhelmstraße durch eine Verbreiterung des Radstreifens aufwerten. Die Moritzstraße und die Oranienstraße wollen wir im Rahmen der Verkehrsberuhigung des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ so umgestalten, dass eine Radverkehrsverbindung auch in Gegenrichtung entsteht.

Mit GRÜNEM Anschub wurde bereits mit der Planung von Radschnellwegen nach Mainz, Frankfurt und Taunusstein begonnen. Diese drei Projekte – mit erster Priorität Mainz – wollen wir schnellstmöglich realisieren. Angesichts des enormen Potenzials auch für Pendler*innen lohnt es sich, hierfür Geld in die Hand zu nehmen – umso mehr nach der Absage einer Straßenbahnverbindung zwischen Mainz und Wiesbaden im Bürgerentscheid. Unsere Vision ist der Bau einer neuen Rheinbrücke für den Rad- und Fußverkehr.

Am Hauptbahnhof platzen die vorhandenen Radabstellplätze aus allen Nähten. Wir wollen deshalb im direkten Umfeld ein großes und hochwertiges Fahrradparkhaus schaffen. Es soll auch mit E-Lademöglichkeiten und einer Servicestation ausgestattet werden (z.B. in Kooperation mit dem Integrationsbetrieb „Der Radler“). Auf GRÜNE Initiative hin hat die Stadtverordnetenversammlung bereits eine Prüfung angestoßen. Außerdem wollen wir abschließbare Fahrradboxen sowie überdachte Fahrradstellplätze in den Quartieren und an allen weiteren Bahnhaltepunkten fördern.
Wichtige Bushaltestellen wollen wir zu Mobilitätsstationen weiterentwickeln. Die Erreichbarkeit der zentralen Einkaufsmöglichkeiten in den Vororten zu Fuß, mit dem Bus und dem Fahrrad wollen wir verbessern.

Intelligente Lieferzonen statt illegalem Parken

Geschäfte und Restaurants, aber auch Anwohner*innen sind auf Lieferverkehre angewiesen. Allerdings mangelt es an legalen Lieferzonen oder diese werden von Falschparkern blockiert. Deswegen weichen Lieferfahrzeuge häufig auf die zweite Reihe, Geh-oder Radwege aus. Dies wollen wir nicht länger hinnehmen. Mit dem Projekt „Digitale Stadtlogistik“ (DIGI-L) erarbeitet der GRÜNE Verkehrsdezernent bereits Lösungen. Mit Hilfe einer speziellen App wollen wir es berechtigten Paketdienstleister*innen und Lieferant*innen in Zukunft ermöglichen, eine bestimmte Ladezone für festgelegte Zeitfenster zu reservieren; klappbare Bügel sorgen dafür, dass der Parkplatz nicht von Falschparker*innen belegt wird.

Überdies wollen wir in der gesamten erweiterten Innenstadt „Mikrodepots“ schaffen, also Stationen zum Umladen von Waren vom Lkw auf kleine Elektrofahrzeuge und E-Lastenfahrräder. Emissionsfreie Lieferservice wie EMILIE werden wir weiter unterstützen.

Durchgangsverkehr raus

Die unter dem GRÜNEN Verkehrsdezernat eingeführte Umweltspur auf dem Ersten Ring kommt dem Busverkehr und Radfahrer*innen zugute und sie dient dazu, den Durchgangsverkehr auf den Zweiten Ring und auf die außerhalb liegenden Bundesfernstraßen zu verlagern. Jetzt gilt es, mit digitaler Technik (Projekt „Digitalisierung des Verkehrs“, DIGI-V) den Verkehr auf dem Zweiten Ring weiter zu verflüssigen. An den Einfallstraßen wollen wir in Umsetzung des Luftreinhalteplans verstärkt auf „Pförtnerung“ setzen. Das bedeutet, pro Zeiteinheit wird nur so viel Verkehr in die Innenstadt hineingelassen, wie auch stadtverträglich abgewickelt werden kann.

Dennoch wird es auch innerhalb des Zweiten Rings zukünftig Hauptverkehrsstraßen für ein- und ausfahrende Fahrzeuge, Lieferanten und Busse geben. Unser Ziel ist es, diesen Verkehr für die Anwohner*innen so verträglich wie möglich zu gestalten, vor allem im Hinblick auf Sicherheit und Lärm. Wir wollen deshalb auf allen Hauptverkehrsstraßen innerhalb des Zweiten Rings, auf denen Tempo 30 aus rechtlichen oder verkehrlichen Gründen nicht möglich ist, Tempo 40 anordnen. Die Einhaltung sollen weitere stationäre Blitzer auf dem Ersten Ring, in der Schwalbacher Straße, Oranienstraße, Moritzstraße, Rheinstraße, Wilhelmstraße, Emser Straße und Taunusstraße sicherstellen.

Dem GRÜNEN Ziel, den Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu reduzieren, läuft die geplante neue Wohn- und Gewerbesiedlung „Hahn-Süd“ zuwider. Die Stadt Taunusstein will sie auf einem 20 Hektar großen Waldgelände kurz vor der Wiesbadener Stadtgrenze bauen. Da die Verkehrsführung auf die B54 Richtung Wiesbaden ausgelegt ist, würden die Stadtteile Nordost, Westend, Rheingauviertel, Mitte und Südost täglich mit voraussichtlich 2.000 zusätzlichen Auto- sowie weiteren Schwerverkehrsfahrten belastet werden. Gerade in Anbetracht der abgelehnten CityBahn erlaubt es das Netz nicht, weiteren Verkehr aus neuen Gebieten aufzunehmen. Wir lehnen die Großsiedlung „Hahn-Süd“ deshalb ab und werden alle bestehenden Wiesbadener Einflussmöglichkeiten nutzen, damit die Siedlung nicht gebaut wird. Falls „Hahn-Süd“ dennoch gebaut würde, wollen wir durch verkehrstechnische Maßnahmen wie Pförtnerampeln die Belastungen für die Wiesbadener Innenstadt so weit wie möglich minimieren.

Parkraum effizient nutzen

Viele Teile Wiesbadens sind derzeit vom unnötigen Parksuchverkehr belastet. Das liegt weniger an mangelnden Parkplätzen, sondern eher daran, dass sie ineffizient genutzt werden. So stehen zahlreiche Parkplätze von Supermärkten, Bürogebäuden, Praxen oder Schulen nachts komplett leer – während Anwohner*innen darum herum suchend im Kreis fahren. Als Ausgleich für umgewidmete Flächen im Straßenraum wollen wir deswegen den Anwohner*innen alle öffentlichen und möglichst viele private Parkhäuser zu günstigen Tarifen nachts und an Wochenenden zur Verfügung stellen. Hierzu gilt es, die von den GRÜNEN angestoßene Rückholung privater Parkhäuser in städtische Regie mit Nachdruck fortzusetzen. Nur so erhalten wir Gestaltungshoheit über Tarife und Belegung zurück – zugunsten des städtischen Haushalts. Das Ziel muss sein, dass Besucher*innen der Innenstadt, die mit dem Auto kommen, direkt ein geeignetes Parkhaus ansteuern – wissend, dass sie damit stets günstiger fahren als wenn sie im öffentlichen Straßenraum parken.

Das vom GRÜNEN Verkehrsdezernenten angestoßene Parkraummanagementkonzept wollen wir deshalb schnellstmöglich vorantreiben. Wir unterstützen das darin festgehaltene Ziel einer flächendeckenden abgestuften Parkraumbewirtschaftung für Wiesbaden.

Die bestehende Stellplatzsatzung wollen wir den Maßgaben klimafreundlicher Mobilität anpassen und den Zwang zur Schaffung von Pkw-Stellplätzen abmildern. Bei größeren Wohnanlagen und Quartiersgaragen wollen wir auch Stellplätze samt Ladesäulen für E-Autos und Car- sowie Bikesharing ausweisen. Zugleich sehen wir genügend Parkplätze für Motorräder, Fahr- und Lastenräder, Cargobikes, Rollatoren und Kinderwagen sowie Liefer- und Serviceflächen vor.

Raum für Fußgänger*innen zurückgewinnen

Wiesbaden wurde einst gebaut als eine Stadt, die zum Zufußgehen und Flanieren einlud. An diese Zeiten wollen wir wieder anknüpfen. Der Fußverkehrsanteil ist mit 28 Prozent auch heute noch vergleichsweise hoch, die Bedingungen sind aber – insbesondere für Kinder, Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen – vielerorts noch widrig.

Die Fußgänger*innenzonen im Stadtzentrum wollen wir schrittweise ausweiten, beginnend mit Häfnergasse, Mühlgasse und Saalgasse. Ziel ist ein möglichst autobefreites historisches Fünfeck. Zufahrten zu den Parkhäusern und zu festen Parkplätzen bleiben allerdings ebenso erhalten wie Busverkehr. Im Vordergrund steht künftig die Chance auf einen entspannten Einkaufstag, gerne verbunden mit einem Besuch von Restaurants und Cafés.

Außerhalb des historischen Fünfecks sehen wir ebenfalls Potenziale. So wollen wir die Verkehrsberuhigung der Wellritzstraße – wie von den Anwohner*innen gewünscht – ausweiten. Auch die in Coronazeiten bereits begonnene Umgestaltung der Moritzstraße wollen wir fortführen und die Stadtautobahn Schwalbacher Straße in einen begrünten Boulevard verwandeln.

Gehwege sind zum Gehen da, Radwege zum Radfahren, und nicht zum Parken. Im Sinne der Verkehrssicherheit – insbesondere für Kinder – müssen sie deshalb von Falschparker*innen freigehalten werden, wo nötig durch konsequente Kontrolle, im Einzelfall auch durch bauliche Maßnahmen wie Poller.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

·P+R für Radler*innen: Wir bauen ein großes Fahrradparkhaus am Wiesbadener Hauptbahnhof. ·Hessen-Express nach Frankfurt und Darmstadt: Wir statten die „Wallauer Spange“ mit einem Bahnhof im Wiesbadener Osten und mit Zubringern per Bus und On-Demand-Shuttles aus. ·Eine City zum Flanieren: Wir befreien das historische Fünfeck vom Autodruck und ermöglichen den Wiesbadener*innen (wieder) entspannt zu Fuß unterwegs zu sein. ·Mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm: Auf allen Hauptverkehrsstraßen innerhalb des Zweiten Rings soll maximal Tempo 40 gelten.

4.5 Digitale Infrastruktur

Wir GRÜNE setzen uns ein für eine Digitalisierung unserer Stadt, die Transparenz fördert, Partizipation erleichtert und den Klimaschutz voranbringt. Dafür muss Wiesbaden eine Digitalisierungs- und IT-Strategie entwickeln und umsetzen. Das neu geschaffene Amt für Digitalisierung muss grundlegend seine Arbeit aufnehmen. Zusätzlich fordern wir einen IT-Beirat, der beim Oberbürgermeister angesiedelt ist. Die Stadt braucht eine belastbare IT-Security-Strategie und -Ausstattung. Hierfür ist es hilfreich, den Austausch mit den Hochschulen in Stadt und Region auszubauen. Unabdingbar ist aus unserer Sicht eine „Green IT“, die dem Klimanotstand Rechnung trägt. Deshalb fordern wir, dass die Wiesbadener Rechenzentren CO₂-neutral betrieben und der Stromverbrauch optimiert wird. Zugleich gilt es, durch einen intelligenten Einsatz von IT die Ressourcenschonung in der Stadt insgesamt voranzubringen.

Wir wollen digitale Angebote für die Bürger*innen ausbauen. Im Zuge der nötigen Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes wollen wir die Chance nutzen, Amtsgänge überflüssig zu machen und städtische Dienstleistungen über das Internet bereitzustellen. Diese sollen im Rahmen einer Umgestaltung von wiesbaden.de benutzerfreundlich und barrierefrei umgesetzt werden. Auch wiesbaden-barrierefrei.de braucht einen Ausbau. Amtliche Bekanntmachungen sollen digital verfügbar gemacht werden.

Wir ziehen Konsequenzen aus Corona: Notwendig ist der Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze, damit Bürger*innen ihren beruflichen Tätigkeiten mobil nachkommen können. Um die demokratische Partizipation zu verbessern, wollen wir, wo es datenschutz-technisch möglich ist, eine Teilnahme an Bürger*innenversammlungen und Parlamentssitzungen auch aus der Ferne ermöglichen. Auch müssen die Schulen stark gemacht werden für digitale Herausforderungen, um Eltern und Lehrer*innen zu entlasten und Kinder aus bildungsbenachteiligten Elternhäusern zu unterstützen. Dafür muss die leistungsstarke Anbindung aller Schulen bis 2022 abgeschlossen sein. Das Medienzentrum soll personell so ausgestattet werden, dass ein schneller und effizienter Support an den Schulen leistbar ist. Außerdem wollen wir es zu einem "MediaLab" weiterentwickeln, in dem experimentiert, ausprobiert und erfahrungsorientiert gelernt und weitergebildet werden darf und kann. Damit alle Schüler*innen unabhängig vom elterlichen Einkommen digitale Möglichkeiten nutzen und den Unterricht von zu Hause verfolgen können, möchten wir sie mit einfachen Tablet-Computern einschließlich SIM-Karten ausstatten. Diese Tablets sollen vom Medienzentrum aus der Ferne betreut werden.

Wir unterstützen digitale Bürger*innenbewegungen. Das stadteigene kostenlose WLAN soll flächendeckend ausgebaut werden. Im Zuge dessen wollen wir auch mit freien Projekten wie Freifunk zusammenarbeiten und diese fördern. Städtische Daten wollen wir über ein Open-Data-Portal zentral zur Verfügung stellen und eine Schnittstelle zu OPARL (Open-Data-Initiative für einen bürger*innenfreundlichen Zugang zu parlamentarischen Informationssystemen) schaffen. Auch setzen wir uns dafür ein, dass von der Stadt möglichst Open-Source-Software eingesetzt wird und stadteigene Software-Entwicklungen per Open-Source verfügbar gemacht werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Digital aus einem Guss: Wir entwickeln und verwirklichen eine umfassende Digitalisierungs- und IT-Strategie für die Landeshauptstadt Wiesbaden.
• Überall ins Netz: Wir bauen das stadteigene, kostenfreie WLAN flächendeckend aus.
• Mehr Transparenz: Wir machen städtische Daten und Ratsinformationen über eine Open-Data-Plattform für alle Bürger*innen zugänglich.

5.0 Gemeinschaft stärken

Wir GRÜNE stehen für eine Gesellschaft, die auf Emanzipation, Gleichberechtigung und Vielfalt basiert. Dafür streiten wir. Unsere Stadtgesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten fundamental gewandelt, sie ist deutlich vielfältiger geworden. Diese Vielfalt begreifen wir zuallererst als Bereicherung und Chance. Denn mit einem starken gesellschaftlichen Miteinander, mit Räumen für Begegnungen und Austausch und mit vielfältigen Teilhabemöglichkeiten für alle kann unsere Stadt aus verschiedenen Sichtweisen, Lebenserfahrungen und Überzeugungen eine hohe Gestaltungskraft und Zukunftsfähigkeit ziehen.

Mit der wachsenden Diversität in unserer Gesellschaft sind auch Herausforderungen verbunden. Manche Menschen erleben das Schwinden des Altvertrauten als bedrohlich, die neue Heterogenität macht ihnen Angst, sie vermissen Sicherheit und Zugehörigkeit.

Damit eine vielfältige Gesellschaft funktioniert, braucht es erstens ein kontinuierliches politisches Engagement für Chancengleichheit, Teilhabe und Anerkennung aller Menschen. Ihre Achtung und damit der Respekt vor der Würde der/des jeweils anderen gelten als unabdingbare Regel für jede politische Debatte und Entscheidungsfindung in unserer Stadt. Wir stellen uns dieser Aufgabe und setzen uns ein für Gruppen, die im gesellschaftlichen Zusammenleben strukturell benachteiligt werden.

Für die Gleichstellung von Frauen und Männern setzen wir uns weiterhin mit voller Kraft ein, bis diese endlich Wirklichkeit wird. Besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung widmen wir Menschen, die von Rassismus betroffen sind, weil sie einer anderen Kultur oder Religion als die Mehrheitsgesellschaft angehören – oder einfach eine andere Hautfarbe haben. Wir engagieren uns gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi- und Inter*sexuellen sowie Trans*identitären (LSBT*IQ). Unser Ziel ist weiterhin, dass Menschen mit Behinderungen endlich echte Inklusion erfahren. Diese Vielfalt unserer Stadtgesellschaft ist eine Bereicherung und Chance; die Nutzung dieses Potenzials ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die wir Lösungen anbieten.

Zweitens braucht ein funktionierendes Miteinander Räume für Austausch, für Begegnungen, für Auseinandersetzungen und für gegenseitiges Verständnis. Solche Räume bieten Kunst und Kultur, Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements sowie Sportstätten und -vereine. All dies gehört zur Grundversorgung einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft und ist kein Luxus. Sie sind Basis eines wertschätzenden, lebendigen Zusammenlebens in einer zunehmend ausdifferenzierten Gesellschaft. Insbesondere die Kunst ist frei, vielfältig und gehört niemandem exklusiv. Kunst und kulturelle Bildung müssen für allen Wiesbadener*innen zugänglich sein. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche können Kunst und Kultur Orientierung geben und neue Perspektiven schaffen.

Drittens braucht ein funktionierendes Miteinander die Gewissheit, dass alle Menschen Schutz vor realen Gefahren erfahren und damit auch Sicherheit empfinden können. Es ist wichtig, durch Prävention, Aufklärung, Soziale Arbeit und Begegnungsräume Kriminalität gar nicht erst entstehen zu lassen. Wenn polizeilicher Schutz notwendig wird, muss dieser für jede*n leicht erreichbar sein und konsequent diskriminierungsfrei agieren.

Wesentlich ist für uns, dass diese Themen des gesellschaftlichen Miteinanders nicht den kommunalen finanziellen Engpässen infolge der Corona-Pandemie zum Opfer fallen. Die Krise hat uns gezeigt, wie wesentlich Solidarität und Zusammenhalt sind – gleichzeitig ist die Gefahr gesellschaftlicher Spaltungen gewachsen. Eine Politik, die sich die bewusste Gestaltung von Vielfalt zur Aufgabe macht, baut hingegen Brücken und schafft die Basis für neuen, inklusiven Zusammenhalt, der niemanden als „fremd“ oder „anders“ ausschließt.

GRÜN wirkt - was wir erreicht haben:

• Wir konnten ein Hebammen-Nothilfesystem als erfolgreiche Maßnahme für den Umgang mit dem gravierenden Hebammenmangel installieren: Die Homepage und das Nottelefon bestehen dank der Zuschüsse der Stadt.
• Der Wunsch der LGBTIQ-Community nach einem runden Tisch zur gemeinsamen Beratung sowie einer städtischen Koordinierungsstelle konnten wir mit der Rathaus-Kooperation verwirklichen.
• Der CSD konnte durch einen städtischen Zuschuss abgesichert werden.

• Zur Förderung der Integration von geflüchteten Menschen wurden von uns u.a. die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Ehrenamtliches Engagement initiiert sowie zwei Organisationen zur psychosozialen Begleitung von traumatisierten Flüchtlingen finanziell besser ausgestattet.
• Wir haben den Ausbau der Extremismus-Prävention über die Jugendinitiative Spiegelbild in der Landeshauptstadt Wiesbaden finanziell gefördert.
• Wir haben den Kulturentwicklungsplan initiiert und dadurch erreicht, dass eine nachhaltige Beteiligung der Kulturschaffenden an den kulturpolitischen Maßnahmen in Wiesbaden etabliert wurde.

• Für niederschwellige Projektkonzepte wie „Kultur für alle“ und „Kulturprojekte mit Geflüchteten“ haben wir es ermöglicht, dass bestehende kostenfreie bzw. kostengünstige Angebote finanziell abgesichert wurden, und hierfür auch künftig im Haushalt der Stadt Gelder zur Verfügung stehen.
• Durch unsere Initiative findet in Wiesbaden wieder ein Naturfilmfestival statt: die Natourale.
• Die Walkmühle wird zum kulturellen Zentrum mit Schwerpunkt auf bildender Kunst ausgebaut. Durch die Kulturverwaltung als Ankermieter ist gewährleistet, dass hier bezahlbare Ateliers für Künstler*innen zur Verfügung stehen.
• Bei den freien Bühnen konnten wir in der Rathaus-Kooperation erreichen, dass für den Pariser Hof wieder eine institutionelle Förderung verankert wurde, sodass dort ein vielfältiges Kulturangebot erfolgen kann.
• Unsere Forderung nach freien Tickets für Studierende in Wiesbaden haben wir ebenfalls verwirklicht: Das Staatstheater stellt allen Studierenden ein gewisses Kontingent an frei gebliebenen Plätzen zur Verfügung. Eine ähnliche Vereinbarung gibt es auch mit dem Landesmuseum.
• Im Rahmen der vorangegangenen Haushaltsberatungen konnten wir eine Erhöhung des Kulturhaushaltes um vier Millionen pro Jahr durchsetzen. Insbesondere durch die von uns zusätzlich eingerichteten Haushaltsmittel für „freie Projekte“ konnten während Corona-Pandemie Wiesbadener Institutionen und Initiativen im Kulturbereich profitieren und in der Krisensituation ihre Arbeit absichern.
• Wir wollten den Kulturpark am Schlachthof als Park der Jugend und der Kultur weiterentwickeln und dort die selbstbestimmte Kooperation mit der Polizei ausbauen. Bei diesem Ziel haben wir schon viel erreicht.
• Gut vorangekommen sind wir beim Ausbau des Fahrradwegenetzes für Freizeitradler*innen und bei seiner Vernetzung mit der Region.
• Die Kinder- und Jugendarbeit in Sportvereinen sowie der Sport für Mädchen und Frauen, Migrant*innen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung sowie der präventive und rehabilitierende Sport wurden mit unserer Unterstützung stärker gefördert. Dies gilt auch für die Sucht- und Dopingpräventionsarbeit.

5.1 Geschlechtergerechtigkeit

Die Verbesserung der Lebensperspektiven von allen Frauen und Mädchen in unterschiedlichen Bereichen sowie die Herstellung ihrer Chancengleichheit sind uns zentrale Anliegen, die wir auch weiterhin voranbringen wollen. Die eigenstände Existenzsicherung der Hälfte der Menschheit, der Frauen, bedeutet langfristige Unabhängigkeit von ihren Familien und Lebenspartner*innen sowie von Transferleistungen. Der Weg zu dieser Unabhängigkeit fängt bei der Berufswahl an und wird häufig negativ beeinflusst durch Teilzeittätigkeit und Entgeltlücken. Weiterhin sind Frauen nach wie vor in Chefetagen unterrepräsentiert. Die Zusammensetzung der städtischen Gremien ist ebenfalls noch weit davon entfernt, die Wiesbadener Bevölkerung auch soziodemografisch zu repräsentieren. Aufklärung für Frauen und Mädchen ist ein Weg - und wir werden ihn weiterhin engagiert gehen. Als Stadt mit ihren Gremien, ihrer Verwaltung und ihren Beteiligungen hat Wiesbaden eine Vorbildfunktion für andere Städte, die Privatwirtschaft und  auch die Zivilgesellschaft. Die Schritte zur Geschlechtergerechtigkeit müssen größer und entschiedener werden, damit das mehr als hundert Jahre alte Anliegen endlich realisiert wird – dafür stehen wir GRÜNE.

Die Stadt als Vorreiterin für Parität

Von der Stadtverordnetenversammlung, den Ausschüssen und dem (hauptamtlichen) Magistrat über die Aufsichtsräte und Betriebskommissionen bis hin zu den Beiräten und dem Jugendparlament: Wir machen uns für echte Geschlechterparität stark – verbindlich und von allen Fraktionen getragen. In der Verwaltung und dem „Konzern Stadt“ wollen wir ein Pilotprojekt zur "kleinen Vollzeit" einführen. Sie ist ein familienfreundlicher Weg hinaus aus der Teilzeitfalle, die zumeist Mütter betrifft und langfristig ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit einschränkt.

Für die Führungsetagen setzen wir auf die Quote, denn es gibt genug qualifizierte Frauen. Anonyme und ergebnisoffene Bewerbungsverfahren sind ein zusätzlicher Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus fördern wir geeignete Programme, die den Mitarbeiterinnen gezielt wichtige Kommunikationsfähigkeiten vermitteln. Ziel ist, dass Frauen ihre Kompetenzen nicht weiter relativieren, ihre Position selbstbewusst und eindeutig vertreten können und so im beruflichen Kontext präsenter sind. Außerdem setzen wir uns für die Erstellung einer Studie ein, die bestehende Lücken in der Bezahlung und den hierarchischen Positionen offenlegt und Wege zur Beseitigung dieser Lücken aufzeigt.

Aber auch außerhalb des unmittelbaren politischen Einflussbereichs benötigt die Gleichstellung der Geschlechter noch mehr Engagement und muss mit viel mehr Nachdruck als bisher verfolgt werden. Wir treten daher für eine signifikante Erhöhung des Budgets der kommunalen und städtischen Frauenbeauftragten ein, um ihnen in ihrer Arbeit für Geschlechtergerechtigkeit den Rücken zu stärken. Auf einige besonders einschneidende und weitreichende Hindernisse für Geschlechtergerechtigkeit wollen wir einen besonderen Fokus legen. Dies sind die immer noch von jeder vierten Frau erlebte häusliche Gewalt und die wachsende Armuts- und Zwangsprostitution. Corona hat uns allen den Handlungsbedarf nochmals mit Nachdruck vor Augen geführt.

Für einen kommunalen Aktionsplan gegen häusliche Gewalt

Zur Umsetzung der „Vereinbarung zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, der sogenannten Istanbul-Konvention, hat sich Deutschland mit Unterzeichnung verpflichtet. Für die kommunale Ebene werden wir eine lokale Koordinierungsstelle mit Personal- und Sachmittelressourcen schaffen, um unter Einbindung der Betroffenen, kommunalen Gremien und zivilgesellschaftlicher Organisationen einen kommunalen Aktionsplan zu entwickeln und umzusetzen. Für die notwendige Steigerung der Plätze in Frauenhäusern setzen wir auf Neubau bei gleichzeitiger Instandsetzung des alten Bestandes. Mitgedacht werden muss hier vor allem auch die Bereitstellung barrierefreier Plätze in Frauenhäusern, damit auch Frauen mit Behinderungen die Möglichkeit bekommen, Zugang zu diesen Schutzräumen zu bekommen. Wir wollen dafür sorgen, dass Frauen Unterstützung bekommen und Begleitung erfahren, wenn sie anschließend eine Wohnung suchen – oder wieder in ihre eigene einziehen, nachdem der Täter der Wohnung verwiesen worden ist. Neben den Frauen nehmen wir auch Kinder als Mitbetroffene familiärer Gewalt und Männer als potenzielle Täter in den Fokus. Dafür unterstützen wir Projekte, die an der Sensibilisierung und Prävention in Schulen arbeiten, sowie Präventionsprogramme für Männer, indem wir zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen miteinbeziehen. Bei Verdachtsfällen oder bestätigten Übergriffen setzen wir auf ein strukturiertes Verfahren zur Gefährderansprache und zur stärkeren Kontrolle von Kontakt- und Näherungsverboten.

Prostitution - kein Job wie jeder andere

Die Legalisierung der Prostitution hat auch in Wiesbaden zur Verbreitung von Armuts- und Zwangsprostitution beigetragen. Wir setzen uns daher dafür ein, Schutz und Hilfe für Prostituierte zu bieten, die Nachfrage zu hemmen und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Gleichzeitig wollen wir den Zugang der Prostituierten zu medizinischer und psychosozialer Beratung ermöglichen bzw. vereinfachen und die Entwicklung eines Konzepts vorantreiben, wie ausstiegswillige Prostituierte mithilfe von Beratung, Ausstiegswohnungen, Ausbildungsförderung und Jobintegration unterstützt werden können. Dabei ist auf die besonderen Bedürfnisse der Personen mit unterschiedlichen Geschlechtern und Geschlechtsidentitäten zu achten. Weiterhin wollen wir die ordnungsrechtliche Grundlage dafür schaffen, dass bei Missachtung der Sperrbezirksregelungen die Freier mit einem Bußgeld belegt werden, während die Sanktionen für die Prostituierten weitgehend reduziert werden.

Unterstützung im öffentlichen Raum

Um das Sicherheitsgefühl von Frauen und Mädchen in der Stadt zu erhöhen, wollen wir dem Beispiel vieler anderer Städte folgen und die Kampagne „Luisa ist hier“ in Wiesbaden etablieren. Dadurch erhalten sie auf die Frage „Ist Luisa hier?“ gegenüber Mitarbeitenden in Kultureinrichtungen, Gastronomie, Geschäften usw. unmittelbar und diskret Hilfe in bedrohlichen oder belästigenden Situationen.

Menstruation ist kein Luxus. Hygieneprodukte sollten, ähnlich wie Toilettenpapier, für Notfallsituationen, aber auch für Bedürftige kostenlos und niedrigschwellig in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stehen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Echte Gleichstellung in der Stadt: Wir stehen für Parität in allen städtischen Gremien und Quoten in städtischer Verwaltung und Beteiligungen.
• Schutz vor häuslicher Gewalt: Wir schaffen eine Koordinierungsstelle, die einen kommunalen Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder entwickelt.
• Kein Job wie jeder andere: Wir sichern verbesserten Schutz, gesundheitliche und psychosoziale Beratung und Ausstiegsangebote für Prostituierte.

5.2 Antirassismus und religiöse Vielfalt

Wiesbaden ist längst eine Einwanderungsstadt: Hier leben Menschen aus 165 Nationen, verschiedener Religionen und Weltanschauungen, deren Zusammenleben alles in allem gut funktioniert. Knapp 39 Prozent der erwachsenen Wiesbadener Bürger*innen haben einen Migrationshintergrund, bei den unter 18-Jährigen sind es sogar fast 60 Prozent. Nur noch knapp 43 Prozent gehören der evangelischen oder katholischen Kirche an. Der Anteil der Muslim*innen wird auf gut 13 Prozent geschätzt, während sich ein wachsender Teil der Bevölkerung sich einer kleineren oder gar keiner Religionsgemeinschaft zugehörig fühlt.

Integration gelingt im Dialog

Wir verstehen Wiesbaden als eine weltoffene und tolerante Stadt, die den zu uns Kommenden einen Neuanfang unter guten Bedingungen ermöglicht. Mit dem seit 2004 fortgeschriebenen Integrationskonzept und der Integrationsvereinbarung von 2007 reagiert die Stadt Wiesbaden auf die kulturell und religiös vielfältige Zusammensetzung unserer Stadtgesellschaft. Ziel ist es, Integration in den verschiedenen Gesellschaftsbereichen zu fördern und zugleich einem wertschätzenden Umgang mit kultureller und religiöser Vielfalt Raum zu geben. Insbesondere diesen zweiten Aspekt wollen wir GRÜNE stärken. Zugleich wehren wir uns gegen ein Verständnis von Integration, das auf Assimilation setzt. Integration kann nur gelingen, wenn auf Basis der grundgesetzlich garantierten Werte von beiden Seiten die Bereitschaft zur Akzeptanz und Respekt dem Nächsten gegenüber besteht. Diese entsteht in erster Linie durch Nähe und gegenseitiges Kennenlernen. Entscheidend ist aus unserer Sicht daher die Partizipation aller – egal, ob zugewandert oder alteingesessen. Das lässt sich nur erreichen, wenn wir praktische Hürden und Vorurteile in den Köpfen abbauen, Toleranz, Begegnung und gegenseitiges Zuhören fördern und in gemeinsamer Verantwortung unsere Stadt auf dem Boden des Grundgesetzes gestalten. Davon haben alle etwas, auch die viel zitierte Mehrheitsgesellschaft, die sich durch Ausgrenzung, Diskriminierung und einseitige Integrationsanforderungen selbst beschneidet.

Auch die große Zahl der Geflüchteten ab 2015 wurde unter den bestmöglichen Bedingungen untergebracht und mit dem Nötigsten versorgt. Dabei waren unzählige, ehrenamtliche und professionelle Initiativen wie auch Einzelpersonen aktiv, denen unsere größte Hochachtung und Wertschätzung gilt. Die Herausforderung besteht nun darin, den Integrationsprozess zu intensivieren, vor allem in den Bereichen Sprache, Arbeit und das sog. „Ankommen“ in die bestehende Stadtgesellschaft. Dazu gehört auch, die großen Gemeinschaftsunterkünfte mit zum Teil mehreren Hundert Bewohner*innen zugunsten kleinerer Einheiten aufzulösen.

Um den integrationspolitischen Handlungsbedarf zu erfassen, ist eine gute Datenlage nötig. Das bestehende „Monitoring zur Integration von Migrant*innen“ der Stadt wollen wir daher durch geeignete Indikatoren erweitern, die Auskunft über Diskriminierungserfahrungen von Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund geben – in den Schulen, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und im Alltag. Auf dieser Basis wollen wir eine Kampagne ins Leben rufen und Fortbildungsangebote stärken, die Schulen, zivilgesellschaftliche und auch wirtschaftliche Organisationen für Alltagsrassismus und strukturelle Diskriminierungen (siehe auch Kapitel 5.1 Geschlechtergerechtigkeit, Kapitel 5.3 Gleichstellung von LSBT*IQ und Kapitel 5.4 Inklusion) sensibilisiert, auch gegenüber anderen marginalisierten Gruppen.

Für eine interkulturelle Öffnung der Stadt

Wir setzen uns dafür ein, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und anderer städtischer Institutionen voranzubringen, sowohl hinsichtlich des Anteils an Menschen mit Migrationshintergrund in der Belegschaft als auch bei der interkulturellen Fortbildung für Mitarbeiter*innen. Über ein entsprechendes Leitbild sowie weitere personalpolitische Maßnahmen für alle städtischen Mitarbeiter*innen möchten wir einen respektvollen Umgang mit Menschen anderer Hautfarbe, Kultur oder Religion fördern. Wir wollen Migrant*innenorganisationen stärken und ihre Partizipation fördern (Empowerment). Dazu gehört es auch, geschützte Räume zu schaffen, in denen von Diskriminierung Betroffene Stärkung und gegenseitige Unterstützung erfahren. Auch die (politische) Bildung von Migrant*innen ist ein Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe, deren Finanzierung als Integrationsmaßnahme in städtischer Hand liegen sollte. Außerdem wollen wir psychosoziale Beratungsstrukturen für traumatisierte Neuankommende bereitstellen sowie bestehende Strukturen und Angebote stärken.

Für gesellschaftliche Antidiskriminierung

Wir möchten, in Kooperation mit einem geeigneten Träger, vor Ort in Wiesbaden einen Bildungsurlaub etablieren, der zu einer Diversitätsfortbildung einlädt. Durch offene Gesprächsräume sowie Sensibilisierungs- und Selbsterfahrungsseminare soll der Umgang mit Menschen mit anderer Religion, Kultur oder Hautfarbe, aber auch mit der Vielfalt der Geschlechter sowie mit Menschen mit Behinderungen erfahrbar gemacht und trainiert werden (siehe auch Kapitel 5.1 Geschlechtergerechtigkeit, Kapitel 5.3 Gleichstellung von LSBT*IQ und Kapitel 5.4 Inklusion).

Darüber hinaus werden wir die bestehenden Bemühungen um einen interreligiösen Dialog stärken und gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften erkunden, ob dazu die Gründung eines Runden Tischs oder Rates der Religionen geeignet ist. Ein solches Gremium, das Begegnung und Verständigung fördert, gibt es bereits in mehreren hessischen Kommunen (u. a. in Frankfurt, Kassel, Gießen und Fulda). Gemeinsam wurden diese interreligiösen Initiativen 2019 mit dem Hessischen Integrationspreis ausgezeichnet. Die bestehende Integrationsvereinbarung zwischen der Stadt und einigen, vorwiegend muslimischen Religionsvereinen wollen wir überarbeiten und dabei den Kreis öffnen für alle Verbände und Vereine, die sich für Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. Dazu soll ein breit angelegter Dialogprozess mit der Stadtgesellschaft und relevanten Akteur*innen eingeleitet und erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Zu diskutieren ist z.B., wie eine ungewollte Querfinanzierung religiös-extremistischer Gruppen verhindert werden kann oder wie Migrant*innenorganisationen aktiv in die Flüchtlingshilfe eingebunden werden können.

Und noch ein Blick über die Grenzen Wiesbadens hinaus: Nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung braucht Deutschland ein (modernes) Einwanderungsrecht. Wir GRÜNE haben im Bundestag schon 2018 einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Gleichzeitig verteidigen wir das Grundrecht auf Asyl: auf Europa-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Antidiskriminierung für alle: Wir etablieren Antidiskriminierungs-Bildungsurlaube für Bürger*innen und -Fortbildungsangebote für zivilgesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Institutionen.
• Diskriminierung sichtbar machen: Wir entwickeln ein Monitoring der Diskriminierungserfahrungen von Wiesbadener*innen mit dem Ziel, diese zu vermeiden oder zumindest stark zu reduzieren.
• Besser gemeinsam: Wir stärken den interreligiösen Dialog und die Zusammenarbeit der Stadt mit den ehrenamtlich Tätigen in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit.

5.3 Gleichstellung von LSBT*IQ

Die umfassende Akzeptanz, öffentliche Sichtbarkeit und selbstverständliche Normalität geschlechtlicher Vielfalt und sexueller Orientierungen ist für uns GRÜNE ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in der sich Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit willkommen und angenommen fühlen. In den letzten Jahren ist dafür in Wiesbaden viel passiert, aber einige wichtige Bereiche benötigen noch weit mehr Engagement.

Beratung und Unterstützung für die Community

Insbesondere wollen wir die Unterstützungs- und Beratungsangebote für die LSBT*IQ-Community fördern und ausbauen, etwa Angebote für queere Jugendliche oder Senior*innen, Präventions- und Selbsthilfeangebote sowie Schulaufklärungsinitiativen. Die immer noch deutlich erhöhte Suizidrate bei LSBT*IQ-Jugendlichen muss gesenkt werden; dazu wollen wir auch in Wiesbaden beitragen. Ferner setzen wir uns für anonymen und niedrigschwelligen Zugang zu medizinischen Test-, Beratungs- und Präventionsangeboten ein. Beratungsangebote für Familien ebenso wie die Vermittlungsstellen für Pflege- und Adoptivkinder sollen gleichgestellt auch homosexuelle oder diverse Paare mit Kinderwunsch unterstützen.

Ein Queeres Zentrum mitten in der Stadt

Neben unserem anhaltenden Engagement für ein zentrales, sichtbares und leicht erreichbares Queeres Zentrum mitten in der Stadt treten wir dafür ein, dass die städtischen Zuschüsse für den CSD sowie die Queere Kulturwoche erhöht, mindestens aber als eigenständiger Posten im kommunalen Haushalt verstetigt werden. So soll z. B. die Bezahlung von Gebärdensprachdolmetscher*innen gesichert werden, um allen eine Teilnahme an diesen Veranstaltungen zu ermöglichen. Auch wollen wir erreichen, dass die Sprache und Ansprache von Wiesbadener Politik und Verwaltung – z. B. in Formularen, in Informationsmaterialien und Beteiligungsformaten – alle Menschen umfasst.

Sichtbarkeit – ohne wenn und aber

Die Vielfalt der geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen verdient auch jenseits der kulturellen LSBT*IQ-Großereignisse mehr Sichtbarkeit im Stadtbild. Dazu wollen wir mit kreativen Maßnahmen beitragen, etwa einer Kampagne für die LSBT*IQ-Koordinierungsstelle, regenbogenfarbenen Sitzbänken, Zebrastreifen oder vielfältigen Ampelmännchen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Familie für alle: Wir sichern Familienberatungs- und Vermittlung auch für homosexuelle und diverse Paare.
• Out and proud: Wir gestalten Sichtbarkeit von LSBT*IQ auch jenseits der Queeren Wochen.
• Nicht nur mitgemeint: Wir etablieren eine alle Menschen umfassende Sprache in Politik und Verwaltung.

5.4 Inklusion

Wir wollen in einer Stadt leben, in der alle Menschen am gesellschaftlichen Zusammenleben teilhaben und mitwirken können – und Menschen mit Behinderungen nicht von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Barrieren in der Stadt und in den Köpfen müssen abgeschafft oder zumindest reduziert werden, sodass Zusammenleben und Begegnungen auf Augenhöhe stattfinden.

Barrierefreiheit und Denkmalschutz vereinbaren

Wiesbaden hat bereits erste Schritte in die richtige Richtung gemacht und viele öffentliche Gebäude und öffentliche Veranstaltungen barrierearm gestaltet (siehe Access City Award 2016). Mit Blick auf Wiesbadens alte Gebäude gilt es jedoch, Wege zu finden, wie Barrierefreiheit und Denkmalschutz vereinbart werden können. Zwar bietet die Stadt online eine gute Informationsgrundlage für Menschen mit Beeinträchtigung, jedoch wollen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker nutzen und Barrieren weiter abbauen. Unter dem Motto „Nicht ohne uns über uns“ ist die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen und weiter zu optimieren. Dafür sehen wir Menschen mit Behinderungen, aber auch Senior*innen als wichtige Partner an, deren Perspektive auf kommunale Projekte wesentlich ist.

Wir GRÜNE wollen, dass Wiesbaden innovativ und selbstverständlich nach Barrierefreiheit strebt. Dafür planen wir die Entwicklung eines Aktionsplans Inklusion für Wiesbaden 2030. Wir wollen, dass ein Arbeitskreis für Barrierefreiheit stets frühzeitig in die Sozialraumplanung, die Planung städtischer Neu- und Umbauten sowie die Weiterentwicklung der Verwaltung eingebunden wird. In diesem sollen sowohl die Bedürfnisse von Menschen mit verschiedensten Behinderungen als auch von Senior*innen vertreten sein, sodass die Perspektiven dieser beiden Gruppen bzw. ihrer Gremien gebündelt und damit gestärkt werden. Wir engagieren uns für einen jährlichen Förderungsfonds zur Umsetzung von barrierefreien Veranstaltungen und inklusionssensiblen Baumaßnahmen in Wiesbaden. Gleichzeitig soll die Stadt dazu verpflichtet werden, die Barrierefreiheit ihrer Veranstaltungen zu gewährleisten. Damit wollen wir die Umsetzung des hessischen Gleichstellungsgesetzes sowie des Bundesteilhabegesetzes in Wiesbaden sicherstellen.

Für eine barrierefreie Politik und Verwaltung

Auch in der Stadtverwaltung wollen wir ansetzen: Formate auf Plattformen und in Behörden der Stadt müssen barrierefrei und leicht nutzbar zur Verfügung stehen (siehe auch Kapitel 4.5 Digitale Infrastruktur). Es gibt hierfür schon erste Planungsschritte der Stadtverwaltung, die fokussiert und weiter vorangetrieben werden müssen. Diesen Prozess werden wir konstruktiv begleiten. Wir setzen uns für eine städtische Personalpolitik ein, die Menschen mit Expertise nicht aufgrund Behinderungen oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausschließt – denn zu oft werden gerade Menschen mit Behinderungen in die Selbständigkeit oder auf den zweiten Arbeitsmarkt gezwungen, weil ihnen Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt versagt bleiben. Daher engagieren wir uns weiterhin für einen jährlich auszulobenden Preis, der Betriebe mit besonders gelungenen inklusiven Arbeitsverhältnissen auszeichnet, die als Vorbilder für alle Betriebe gelten dürfen.

Unterstützung für Menschen und ihre Angehörigen

Wir wollen Angehörige von Menschen mit Behinderungen durch die Einrichtung einer zentralen Stelle entlasten, welche sie dabei unterstützt, Notfallbetten für akute Krisensituationen oder ein passendes Angebot für planbare Kurzzeitpflege oder auch dauerhafte Heimplätze zu finden. Es gilt, Versorgungsschwierigkeiten aufzudecken. Weiterhin verdienen Möglichkeiten für Austausch, Begegnungen und die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen (z. B. Mentoring, inklusiver Gesprächskreis) Förderung und Unterstützung.

Die Barrieren im Verkehr in Wiesbaden müssen weiter reduziert werden. Dafür müssen Bordsteine deutlich abgesenkt und unebene Beläge begradigt werden. Auch das weitgehend selbstständige Einsteigen in die öffentlichen Verkehrsmittel muss für alle möglich sein (siehe auch Kapitel 4.4 Verkehr). Die Elektromobilität muss so weiterentwickelt werden, dass für Menschen mit Behinderungen Barrieren abgebaut werden und keine neuen hinzukommen. Die Offenheit für Menschen mit Behinderung zeigt sich auch in Fußgänger*innensignalen mit Figuren im Rollstuhl oder mit Langstock (Blindenstock). Wir wollen neue Möglichkeiten finden, Autos vom Parken auf den Gehwegen abzuhalten; bisher erledigen dies Poller, die jedoch Teile der Gehwege de facto unbenutzbar machen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Stadt für alle: Wir entwickeln einen Aktionsplan für innovative und selbstverständliche Barrierefreiheit in Wiesbaden.
• Kräfte bündeln und Einfluss verankern: Wir setzen uns ein für einen Arbeitskreis Barrierefreiheit, der früh in die Sozialraumplanung und Planung städtischer Neu- und Umbauten eingebunden wird.
• Unterstützung, die ankommt: Wir schaffen eine zentrale Vermittlungsstelle für Notfallbetten und dauerhafte Heimplätze.

5.5 Kunst und Kultur

Kunst und Kultur gehören zur Grundversorgung einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft und sind kein Luxus. Sie sind Basis eines wertschätzenden, lebendigen Zusammenlebens in einer zunehmend ausdifferenzierten Gesellschaft. Kunst ist frei, sie muss nicht dienen und sie darf nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche können Kunst und Kultur Orientierung geben und neue Perspektiven schaffen.

Kunst und Kultur sind Grundlage für Demokratie und friedliches Zusammenleben

Für die Kongress- und Tourismusstadt Wiesbaden sind Kunst und Kultur ein wichtiger Standort- und Wirtschaftsfaktor. Es liegt in der Verantwortlichkeit der Kommune, das breite Kunst- und Kulturangebot Wiesbadens allen Bürger*innen nahe zu bringen und insbesondere junge Menschen zur Teilnahme und Teilhabe zu ermutigen. Die außerschulische kulturelle Bildung ist hierbei ein wichtiger Baustein des gesellschaftlichen Zusammenlebens: Die Volkshochschule und die Volksbildungswerke, die Wiesbadener Musik- und Kunstschule, die Stadt- und Stadtteilbibliotheken, die Wiesbadener Museen und Theater, viele kleine freie Träger*innen von Kunst und Kultur – sie alle bilden mit ihren kulturellen Bildungsangeboten das Fundament für ein offenes und demokratisches Wiesbaden. Daher sind Kunst und Kultur keine freiwilligen Leistungen in guten Zeiten, sondern gehören zu den Pflichtaufgaben einer Kommune und müssen auch für Kulturschaffende eine existenzsichernde berufliche Option sein.

Um dies für Wiesbaden sicherzustellen, wollen wir die Umsetzung des Kulturentwicklungsplanes weiterhin durch eine teilhabende Einbindung der Kulturschaffenden und des Kulturbeirates gewährleisten. Denn nur gemeinsam können wir eine nachhaltige Strategie für die nach Corona notwendigen Veränderungsprozesse entwickeln.

Dabei setzen wir uns für eine Gleichberechtigung aller Geschlechter, insbesondere von Frauen, im Kulturbetrieb und die Öffnung der Kulturbetriebe für Migrant*innen ein. Faire Honorare und die Einhaltung von Mindeststandards bei der Beauftragung von und in der Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden sind uns wichtig. Deshalb wollen wir einen entsprechenden Maßnahmenkatalog durch die Kulturverwaltung erarbeiten lassen.

Junge Menschen brauchen Orte, an denen sie zusammenkommen können, auch im öffentlichen Raum. Ihre Bedürfnisse in der Kulturpolitik sind uns daher wichtig. Wir wollen stärker als bisher Veranstaltungsformate, z.B. in Musikclubs, ausbauen und fördern. Ebenso wie die Pflege des kulturellen Erbes wollen wir auch neue künstlerische Ausdrucksformen sowie junge und innovative Kulturschaffende unterstützen.

Zugang und Teilhabe an Kunst und Kultur muss für alle gleich gewährleistet sein

Kultur baut Brücken und stärkt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Daher ist uns ein gleichberechtigter und offener Zugang zu Kunst und Kultur wichtig. Wir wollen für die Gruppen, die sich Kunst und Kultur finanziell nicht leisten können, einen möglichst kostenfreien Zugang zu den Wiesbadener Angeboten, z.B. durch Subventionierung von Tickets.

Ein besonderes Augenmerk wollen wir auf die Stärkung von Angeboten und auf die Vernetzung der Partner*innen in der kulturellen Bildung legen. Gerade im Rahmen von Ganztagsangeboten bieten sich Kooperationsprojekte zwischen Schulen und Kultureinrichtungen bzw. Kulturschaffenden an.

Wiesbaden soll für die Kunst- und Kreativwirtschaft noch attraktiver werden. Wir setzen uns dafür ein, die Entwicklung neuer digitaler Kunstformen (z.B. Gaming, Animation), auch in Kooperation mit der Hochschule RheinMain, zu fördern. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen mit der Corona-Pandemie halten wir die Einrichtung eines eigenständigen Förderprogramms für wichtig, mit dem der Auf- und Ausbau digitaler Formate in Kultureinrichtungen gefördert wird.

Kunst und Kultur vor Ort sichtbar machen

Kunst und Kultur findet auch in den Stadtteilen und Vororten statt. Wir halten es daher für geboten, die Initiative „Kultur vor Ort“ weiterhin zu unterstützen. Das Engagement neuer Vorort-Gruppen und Kiez-Gruppen wollen wir fördern und so die Teilhabe am kulturellen Leben in den Quartieren weiter stärken. Darüber hinaus setzen wir uns für einen Wiesbadener Kunstsommer und für ein Crossover-Festival der Künste ein.

Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes sollen auch für Kultureinrichtungen eingesetzt werden. Das Walhalla im Herzen der Stadt darf nicht weiter ungenutzt dem Verfall ausgesetzt sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass kurzfristig eine temporäre Nutzung möglich gemacht wird, und halten es für unabdingbar, die dafür erforderlichen Baumaßnahmen schnellstmöglich durchzuführen. Wir bekräftigen die Notwendigkeit der kulturellen Nutzung des Ensembles und setzen uns zu gegebener Zeit für weitere Schritte ein, wie das Einleiten eines Interessebekundungsverfahrens.

Um die Wiesbadener Kulturlandschaft noch sichtbarer zu machen, wollen wir ein spartenübergreifendes Kommunikationskonzept unter Mitwirkung des Kulturamtes, der Wirtschaftsförderung und „Wiesbaden Marketing“ erarbeiten. Für die Sichtbarkeit der Wiesbadener Kulturakteur*innen soll eine digitale Kulturtopografie aufgebaut werden, eine Plattform, auf der sich die Kulturschaffenden mit ihrem Profil darstellen können. Auch die Vernetzung über den „Kulturfond Frankfurt RheinMain“ ist regional und international für Wiesbaden wertvoll und soll fortgesetzt werden. Ein Beitritt zum Skulpturen-Festival „Blickachsen“ wollen wir darüber hinaus prüfen, um Künstler*innen weitere Optionen zu ermöglichen, im öffentlichen Raum ihre Arbeiten zu präsentieren. Weiterhin wollen wir über die Wiesbadener Congress & Marketing GmbH breite Aktivitäten der Kunst- und Kulturszene, insbesondere der Club- und Kneipenszene, in die überregionale Tourismuswerbung aufnehmen.

Kultur entsteht durch Austausch. Dafür braucht es Orte der Kommunikation. Wir treten dafür ein, dass kommunale Einrichtungen sich für Kulturschaffende stärker öffnen. Städtische Häuser sollen sich – wo immer möglich – zu soziokulturellen Zentren weiterentwickeln, in denen Bürger*innen bedürfnisorientiert soziale und kulturelle Angebote zur Verfügung stehen. Die „neuen“ Zentren, allen voran das Walhalla, sollen für alle Wiesbadener*innen Brücken bauen und kulturelle Heimat bieten, ob „alteingesessen“ oder „zugewandert“.

Nach der Corona-Pandemie sind Kulturschaffende und Kreative besonders auf die Förderung und Bereitstellung von Räumen und Infrastruktur angewiesen. Krisenbedingt werden sich voraussichtlich der Leerstand an Gewerbeflächen und die Möglichkeiten der Zwischennutzung in Wiesbaden erhöhen. Wir setzen uns für ein aktives Leerstandsmanagement ein. Konkret heißt dies: Die Stadtverwaltung soll in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung eine öffentliche Plattform für ein Leerstandsregister einrichten, auf der private Eigentümer*innen ihre Flächen zur längerfristigen Vermietung oder zur projektbezogenen Zwischennutzung einstellen können. Kulturamt und Stadtplanungsamt sollen die Vermittlung von Flächen an Kulturschaffende und Kreative begleiten. Wir wollen, dass die mit einer Nutzung ggf. notwendig werdenden kleineren Umbaumaßnahmen über ein kommunales Förderprogramm finanziert werden können.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Einrichtung von soziokulturellen Zentren und Öffnung kommunaler Einrichtungen für Kulturschaffende: Wir wollen mehr gemeinsame Räume für Theater, Musik, Literatur, Film und Bildende Kunst schaffen.
• Sub- und Clubkultur stärken: Wir wollen für junge Menschen Räume und Möglichkeiten schaffen, um eigene Kulturaktivitäten entfalten zu können.
• Leerstandsmanagement: Wir GRÜNE setzen uns für ein aktives Leerstandsmanagement mit Beteiligung von Kulturschaffenden bei der Vermittlung von Flächen und Umbaumaßnahmen ein.

5.6 Sport und Freizeit

Wir möchten in einer GRÜNEN Stadt leben, in der es Spaß macht, Freizeit im öffentlichen Raum zu verbringen. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig der Aufenthalt in der freien Natur bei bestmöglichen Gegebenheiten ist.

Miteinander im und durch Sport

Wir möchten in einer sportlichen Stadt leben, in der Vereine den Zusammenhalt und die Gesundheit in unserer Gesellschaft in vielfältiger und fortschrittlicher Weise stärken. Der Sport im Verein hat eine hohe integrative Wirkung. Das Kennenlernen unterschiedlichster Menschen durch den Sport fördert das Gemeinschaftsgefühl und das gegenseitige Verständnis. Eine frühe Einbindung von jungen Menschen in sportliche Aktivitäten bietet daher die Chance, ein tolerantes Miteinander zu entwickeln. Bis ins hohe Alter hinein bietet Sport das Potential, Vereinsamung entgegen zu wirken und die Gesundheit zu fördern.

Daher soll Sport von den Kindesbeinen an bis ins hohe Alter gefördert werden. Ins Stadtbild gehören dafür für uns gut ausgeschilderte und beleuchtete Spazierwege mit genügend Sitzgelegenheiten, Regenunterständen und Toiletten, ein Netz zusammenhängender, gut ausgeschilderter und beleuchteter Jogging- und Fahrradstrecken, Sport- und Trimmgeräte zur freien Nutzung in Parks, auf Plätzen und auf Schulhöfen sowie frei zugängliche Sportflächen (Bolzplätze, Outdoor Fitness, Calisthenic, Beach Volleyball u.a.) (siehe auch Kapitel 4.1 Stadtentwicklung)

Sport für alle Altersgruppen

Wir GRÜNE wollen Sport und Bewegung zum festen Bestandteil in Kinderbetreuung, in Tagesstätten und Grundschulen und in der Altenarbeit machen. Das gute Zusammenwirken von Sportvereinen, Schulen und städtischen Organisationen in den Quartieren der Stadt erleichtert den Weg in die Sportvereine, daher sollen sie durch Patenschaften und Kooperationen zwischen Schule und Vereinen in den schulischen Alltag integriert werden. Wir wollen erreichen, dass die Stadt für Kinder aus benachteiligten Haushalten Schnupperkursen und Schnuppermitgliedschaften (zeitlich begrenzte, kostenlose Mitgliedschaft in Sportvereinen) finanziert sowie regelmäßige Sport- und Fitnesstage von Vereinen in Zusammenarbeit mit Schulen, Stadtteilsozialarbeit, Senior*inneneneinrichtungen und anderen Institutionen und Gremien der Stadt unterstützt.

Für Umwelt, Körper und Seele

Wir streben Klimaneutralität im Sport an und sehen in sportlichen Großveranstaltungen eine Chance für Wiesbaden. Daher wollen wir Sporthallen und -plätze besser an den öffentlichen Nahverkehr und an das städtische Fahrradnetz anbinden. Bei Sportveranstaltungen wollen wir außerdem das Mehrwegsystem fördern und Neubauten von Sportanlagen nur auf höchstem Energiestandard (zero-energy oder plus-energy Varianten) verfolgen. Bestehende Sporthallen, Sportplätze und Funktionsgebäude sollen hingegen im Rahmen eines Programms zur energetischen Optimierung schrittweise saniert werden. Durch eine gezielte Förderung nachhaltiger und umweltfreundlicher Sportgroßveranstaltungen hat Wiesbaden die Chance, hier zum Vorreiter in Deutschland aufzusteigen (siehe auch Kapitel 2.1 Klimaschutzhauptstadt Wiesbaden).

Wir wollen Sportvereine bei besonderem sozialem oder ökologischem Einsatz, z.B. gegen Diskriminierung und Gewalt im Amateurfußball, sowie im Breitensport für Menschen mit Behinderung, zusätzlich fördern.

Viele beliebte Freizeiteinrichtungen in und um Wiesbaden können nur mit dem Auto gut erreicht werden. Dazu zählen einige städtische Schwimmbäder, die Fasanerie, das „Lufti“, das Taunus-Wunderland, der Spielpark Hochheim und die Platte (Jagdschloss und Spielplatz). Dies belastet die Umwelt und führt zu nervigem Parksuchverkehr und gefährlichen Situationen vor allem für Kinder. Hier wollen wir Konzepte für eine bessere Erreichbarkeit mit dem Fahrrad und mit öffentlichen Verkehrsmitteln erstellen lassen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Damit alle jubeln können: Wir stehen für Klimaneutralität bei sportlichen Großveranstaltungen.
• Bewegung im öffentlichen Raum: Wir schaffen Spazierwege mit genügend Sitzgelegenheiten, Regenunterständen und Toiletten - gut ausgeschildert und beleuchtet.
• Sport in jedem Alter: Wir verankern regelmäßige Sport- und Fitnesstage von Vereinen in Zusammenarbeit mit Schulen, Stadtteilsozialarbeit, Senior*inneneneinrichtungen und anderen Institutionen und Gremien der Stadt.

5.7 Bürgerschaftliches Engagement

Bürgerschaftliches, ehrenamtliches Engagement bildet eine wichtige Stütze für die Gesellschaft. Unsere Demokratie und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt sind keine Selbstverständlichkeit. Ressentiments gegenüber anderen Kulturen, Religionen oder einfach gegenüber Menschen, die anders leben oder aussehen als wir selbst, nehmen aktuell zu. Anfeindungen werden lauter und beeinflussen unser Zusammenleben. Zugleich setzen sich viele Menschen für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ein und gestalten unsere Gesellschaft engagiert mit. Sich in Vereinen, Initiativen, NGOs, bei Urban Gardening-Projekten oder in der Nachbarschaftshilfe zu engagieren, trägt in hohem Maße dazu bei, dass es Begegnungen zwischen unterschiedlichsten Menschen gibt. Die hohe Bereitschaft zur wechselseitigen Unterstützung in der Corona-Krise war ein hoffnungsvoller Anfang.

Unbezahlt und unbezahlbar: das Ehrenamt

Ohne dieses Engagement wäre unsere Gesellschaft nicht lebensfähig. Kommune, Land und Staat dürfen sich aber keinesfalls auf dem Ehrenamt ausruhen. Ehrenamt darf keinesfalls als Ausrede dienen, öffentliche Aufgaben abzubauen oder die Daseinsvorsorge zu vernachlässigen und diese auf ehrenamtliche Schultern zu laden. Ehrenamt muss möglich gemacht und auf allen Wegen gefördert werden.

Wir finden, das bürgerschaftliche, ehrenamtliche Engagement braucht verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Daher wollen wir das Freiwilligenzentrum dabei unterstützen, ihr bisheriges Angebot auszubauen und eine Stelle zur Errichtung und Betreuung einer digitalen Informationsbörse zu finanzieren. Weiterhin wollen wir die Aus- und Fortbildung (z. B. finanzielle Förderung des Bürger*innenkollegs), die praktische Unterstützung (z. B. eine Servicestelle für Vereine) und den Austausch unter Ehrenamtler*innen (z.B. in einem offenen Bürger*innen Cafés) fördern. Wir wollen auch für Stellen im Freiwilligen Sozialen Jahr in Vereinen (FSJ-Stellen) städtische Fördermittel zur Verfügung stellen.

Bürgerschaftlich Engagierte fördern

Ehrenamtliche sollten nicht auch noch mit eigenen finanziellen Mitteln dafür sorgen müssen, dass sie ihr Ehrenamt ausüben können. Wir setzen uns daher – als Erweiterung der bestehenden Ehrenamtskarte – für ein kostenloses Ehrenamtsticket, zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr, und für eine Erstattung von Auslagen auch außerhalb einer Vereinsstruktur ein. Zusätzlich zu der Praxis, langgediente, ehrenamtliche Vorstandsmitglieder zu ehren, setzen wir uns dafür ein, Ehrenamtlichen auch außerhalb der Vorstände für ihre Arbeit in regelmäßigen Abständen mit Gutscheinen oder Freikarten zu danken, zum Beispiel im Rahmen der Ehrenamtskarte, entsprechend der Jugendleitercard (Juleica).

Ehrenamt von klein auf

Unser Ziel ist, dass bereits Jugendliche Spaß am bürgerschaftlichen Engagement finden. Daher soll ehrenamtliches Engagement schon in der Schule als Teil einer offenen, vielfältigen und solidarischen Gesellschaft wahrgenommen werden. In den Schulen wollen wir daher einen Ehrenamtstag, Praktika, Tage der offenen Tür, Exkursionen zu Initiativen und Vereinen und Unterrichtseinheiten zum Thema einführen. Daneben sollte die Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring und der Stadtteilsozialarbeit ausgebaut werden. Auch Migrant*innen sollen die Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements bekannter gemacht werden. Deshalb wollen wir Neubürger*innen beim Empfang in Wiesbaden einen Leitfaden zur Bürger*innenbeteiligung und zum bürgerschaftlichen Engagement bereitstellen (siehe auch Kapitel 4.1 Stadtentwicklung und Kapitel 4.2 Nachbarschaft im Quartier).

Wir GRÜNE begreifen die Bürger*innenbeteiligung und das bürgerschaftliche Engagement als eine Einheit. Beides dient dem Gemeinwohl. Die Bereiche befruchten und stärken sich wechselseitig. Wir setzen uns daher dafür ein, beide Bereiche stärker zu vernetzen und zusammen zu führen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Ehrenamt macht Schule: Wir bringen Ehrenamtstage, Praktika, Tage der offenen Tür, Exkursionen zu Initiativen und Vereinen und Unterrichtseinheiten zum Thema an die Schulen der Stadt.
• Den Rücken frei für Engagement: Wir schaffen ein kostenloses Ehrenamtsticket im öffentlichen Nahverkehr.
• Gemeinsam noch besser: Wir errichten ein offenes Bürger*innen-Café zum Austausch unter Ehrenamtler*innen, verbunden mit einer Servicestelle für Vereine.

5.8 Sicherheit

Gut zusammenzuleben in unserer Stadt heißt auch, sich hier sicher zu fühlen und Schutz zu erfahren vor Gewalt. Laute öffentliche Debatten und Medienberichte legen oft ein anderes Bild nahe als die Kriminalitätsstatistik, die Wiesbaden als vergleichsweise sichere Stadt ausweist. Wir GRÜNEN wollen daher genauer hinsehen, wer einerseits tatsächlich Gefahren ausgesetzt ist und woher andererseits die verbreiteten Ängste rühren. Beidem gilt es durch geeignete Maßnahmen zu begegnen. Zugleich ist es uns ein Anliegen, diejenigen hörbarer und sichtbarer zu machen, die im Sicherheitsdiskurs unserer Stadt bislang weniger eine Rolle spielen. Dazu zählen Menschen, die unter rassistischen und antisemitischen Übergriffen leiden, aber auch  queere Bürger*innen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung Hass und Gewalt ausgesetzt sind.

Für eine tolerante, kritikfähige und rechtsstaatliche Polizei

Wir GRÜNE fördern eine tolerante, kritikfähige und rechtsstaatliche Polizei. Hierzu zählen die Bundes- und die Landespolizei, die Wiesbadener Stadtpolizei und die kommunale Verkehrspolizei. Alle sind Teil des Gesamtsystems, das jedoch in manchen Bereichen nachgesteuert werden muss. So streben wir beispielsweise eine gemeinsame telefonische Hotline der Stadtpolizei und der kommunalen Verkehrspolizei an, über die Hilfesuchenden auf direktem Weg weitergeholfen wird. Mitarbeiter*innen der Stadtpolizei und kommunalen Verkehrspolizei sollen sich regelmäßig fortbilden, insbesondere auch zu den Themen Racial Profiling, Diversität und konfliktfreies Handeln. Außerdem gilt gerade auch gegenüber den Menschen, in deren Händen unser aller Sicherheit liegt, die Fürsorgepflicht ihrer städtischen Arbeitgeberinnen: Überstunden dürfen nicht zur Regel werden und müssen abgebaut werden können.

Aus unserer Sicht muss die weitere Beteiligung am freiwilligen Polizeidienst überprüft werden, auch in Hinblick auf die Kosten, die damit verbunden sind. Darüber hinaus wollen wir uns beim Land Hessen dafür einsetzen, dass mehr Polizist*innen ausgebildet werden, damit Personalengpässe überwunden und das Personal an Polizeirevieren aufgestockt werden kann.

Begegnungen und Prävention statt gefühlter Unsicherheit

Einer zunehmenden „gefühlten Unsicherheit“ lässt sich nicht mit verstärkter Überwachung und Kontrolle begegnen. Stattdessen gilt es Aufklärung zu leisten und Begegnungen zu fördern, die Vorurteile und Angst abzubauen helfen. Prävention und soziale Arbeit können dazu beitragen, Notsituationen und Kriminalität gar nicht erst entstehen zu lassen oder diese abzumildern. Die wichtige Arbeit des Präventionsrates soll daher aus unserer Sicht ausgebaut werden, ebenfalls die präventive Arbeit von NGOs. Seminare, die z. B. Zivilcourage zum Thema haben, und andere Maßnahmen der Kriminalprävention verdienen städtische Förderung, denn sie führen langfristig zu einer sinkenden Kriminalität und steigern das Sicherheitsgefühl. Mit demselben Ziel unterstützen wir die Belebung der Innenstadt durch die Einführung eines/einer „Nachtbürgermeister*in“, aber auch Maßnahmen aufsuchender Sozialarbeit an neuralgischen Orten wie dem Platz der Deutschen Einheit oder der Fußgänger*innenzone in der Nachtzeit.

Bestehende Konzepte auf ihre Wirksamkeit überprüfen

Eine Waffenverbotszone, die derzeit in Teilen der Innenstadt gilt, ist kein Selbstzweck. Deswegen setzen wir uns für eine kritische Überprüfung dieser Maßnahme ein. Dabei müssen sowohl der Nutzen für die Gewaltprävention als auch das Diskriminierungspotenzial untersucht werden. Bis dahin halten wir es für notwendig, den Katalog der problematischen und verbotenen Gegenstände nachvollziehbar zu machen, sodass also beispielsweise Nagelscheren und kleine Taschenmesser keine Konsequenzen nach sich ziehen. Eine Ausweitung der Überwachung des öffentlichen Raums mit Kameras lehnen wir ab. Die Kameras im Kulturpark müssen zurückgebaut werden, da sie das erfolgreiche Projekt „Kultur im Park“ konterkarieren, das auf Gewaltprävention durch Begleitung, Betreuung sowie die Identifikation mit dem Platz setzt.

Auch Wiesbadens Wohnungslose benötigen Sicherheit und Unterstützung. Wir setzen uns für mehr Plätze in Wohnheimen, Einrichtungen und Anlaufstellen ein, gerade für stärker bedrohte Gruppen wie Frauen, damit sie bei Bedarf eine sichere und saubere Unterkunft sowie Zugang zur benötigten Beratung und Verpflegung finden. Wir werden Konzepte wie „Housing First“ prüfen, Initiativen der (Selbst-)hilfe unterstützen und stationäre und aufsuchende Hilfs- und Beratungsangebote ausbauen und stärken.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Mit Macht kommt Verantwortung: Wir verpflichten die Stadt- und Verkehrspolizei zu Fortbildungen zu Racial Profiling, Diversität und konfliktfreiem Handeln.
• Gewaltprävention im Fokus: Wir stärken präventive Programme und soziale Arbeit, damit Notsituationen und Kriminalität gar nicht erst entstehen.
• Wider die Videoüberwachung: Wir verhindern eine weitere Überwachung des öffentlichen Raums mit Kameras.

6.0 Daseinsvorsorge: Wert schätzen – Wert schöpfen

In Wiesbaden leben und arbeiten wir in der reichen Naturlandschaft des Rheintals und seinen unverwechselbaren Standortbedingungen im Zentrum Europas. Wir wirtschaften zwischen den Wäldern und Wiesen, Weinbergen und Obsthängen des Taunus, an der Wirtschafts- und Verkehrsader des Rheins, im Ballungsraum Rhein-Main mit seiner Metropolregion und seinen verschiedenen Zentren.

Wiesbaden ist vielseitige Arbeitgeberin, Standort für Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung und Gesundheitsstadt. Vielfältige und vielschichtige Industrien und Gewerbe, Berufe und Wirtschaftszweige prägen den Alltag, die Gemeinschaft, das Leben und Wirtschaften in unserer Stadt.

Die Haushaltsmittel der Stadt Wiesbaden gehören allen Bürgerinnen und Bürgern. Es liegt in den Händen der Kommunalpolitik, verantwortungsvoll und generationsgerecht mit ihnen zu wirtschaften. Mit diesen Werten gehen wir verantwortungsvoll um.

Das gilt auch für die Beteiligungsgesellschaften der Stadt. Sie leisten viel für alle Menschen, versorgen in Infrastruktur und sozialen Diensten und sorgen so für unser Dasein und Gemeinwohl.

Unsere WIsion

Als Hessische Landeshauptstadt sind wir Modell, Beispiel und Vorbild. Wir tragen als Stadt Verantwortung für die Verhältnisse vor Ort und in der Welt. Darum sichert unsere Arbeit für die Stadtgesellschaft ihre Werte und Gemeingüter, ihren Lebensraum und ihre Lebensgrundlagen. Wirtschaft und Beschäftigung sind Grundlagen unseres Gemeinwohls und Gemeinwesens, ihrer Tragfähigkeit und Widerstandskraft (Resilienz), ihres gesellschaftlichen Zusammenhangs und ihres gemeinschaftlichen Zusammenhalts (Kohärenz und Kohäsion). Wir sorgen gut für unsere Stadt, ihre Menschen und ihre Wirtschaft.

In den Beteiligungsgesellschaften hat die Stadt hierfür einen angemessenen Einfluss in den Aufsichtsräten oder entsprechenden Aufsichtsorganen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Haushaltslage trotz der Corona-Krise stabil bleibt; dass Investitionen der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit dienen; und dass unser Haushalt geschlechtergerechter und transparenter wird.

GRÜN wirkt - was wir erreicht haben:

• Neben der Digitalisierung der Verkehrsströme (Digi-V) und des Parkraummanagements (Digi-P) haben wir den Maßnahmenplan zur Stadtlogistik (Digi-L) vorgelegt und teilweise umgesetzt (siehe auch Kapitel 4.4Verkehr).
• Um den Einzelhandel in Pandemiezeiten zu sichern, brachten wir EMILIE, das mittlerweile ausgezeichnete Emissionsfreie Liefersystem, auf den Weg.
• Der Citymanager hat seine Arbeit für den innerstädtischen Einzelhandel aufgenommen.
• Wir unterstützen das Kreativ- und Innovationszentrum des Heimathafens im Alten Gericht, begleiten die lokale Industriestrategie und die regionalen Auswirkungen des Brexits.
• In Medizin und Pflegewirtschaft fördern wir die Initiativen wie Curandum e.V. und andere und sichern so die medizinische Versorgung in den Vororten (siehe auch Kapitel 3.5Gesundheit).
• Als städtische Gesellschaft mit vielseitigem Beschäftigungsangebot begleiten wir Wiesbadener Jugendwerkstatt in Neukonzeption und Tarif-Situation so kritisch wie konstruktiv.
• Die Stadtverordnetenversammlung hat die „Grundsätze guter Unternehmensführung für Unternehmen mit Beteiligung der Landeshauptstadt Wiesbaden“ beschlossen.
• Wir haben dafür gesorgt, Führungspositionen der Beteiligungen ergebnisoffen auszuschreiben und nach persönlichen und fachlichen Kriterien zu besetzen, nicht nach Parteibuch.
• Drei Unter-GmbHs der TriWiCon wurden zu einer GmbH verschmolzen. Dadurch konnten wir beitragen, den Stadtkonzern schlanker zu machen.
• Alle Aufsichtsorgane streben einen Frauenanteil von mindestens 30% an. Das ist nicht allen Fraktionen gelungen. Da wir GRÜNEN Aufsichtsorgane zur Hälfte mit Frauen besetzen, betrug der Frauenanteil 2020 29%.
• Wir sicherten die Initiative 'Social Business Women (SBW)' finanziell. Zuvor konnten wir mit dem heutigen „WiF – Begegnung und Beratung" zugewanderten Frauen einen Zugang zu Beratung erleichtern, etablieren und räumlich erweitern.
• In der Gleichstellung haben wir Rahmenbedingungen für ein Gender Budgeting geschaffen.
• Von uns unterstützt wurden Hebesätze der Gewerbesteuer und Grundsteuer B mit 454 bzw. 492 Punkten auf den Durchschnitt der kreisfreien Städte in Hessen angehoben.
• Bis zur Pandemie hatte Wiesbaden einen stabilen Haushalt. Unsere Rücklagen erlauben uns zusammen mit dem Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land, die krisenbedingten Belastungen zu bewältigen.

6.1 Wirtschaftsförderung

Gemeinsam stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Unsere Aufgabe besteht darin, unser Gemeinwesen ökologisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich für kommende Generationen zu sichern. Dazu wollen wir GRÜNE Ansätze der Wirtschaftsförderung erneuern und erweitern. Wir werden auf solide Grundlagen, umfassende Leitbilder, klare Leitziele und ergebnisorientierte Maßnahmenpläne achten. Es geht uns um nachvollziehbare Vorgänge und auswertbare Ergebnisse.

Wir zielen darauf ab, für unsere Stadt eine wirksame wie bedarfsgerechte, versorgungssichere wie zeitgemäße Infrastruktur, Wirtschaftsstruktur und Gewerbekultur zu gestalten. Wir wollen für ein klares Standortprofil, durchdachte Stoffströme und Warenwege, so wirksame wie wirkungsvolle Marktplätze, Plattformen und Netzwerke arbeiten. Dazu wollen wir die Nahversorgung mit Gemeingütern, Waren und Dienstleistungen in allen Teilen der Stadt sichern, und gute Nachbarschaften zum Leben und Arbeiten im ganzen Stadtgebiet entwickeln.

Dazu gehen wir neue, umfassende, umsichtige und einbeziehende Wege der Planung und Förderung.

Klar und umfassend, zugänglich und bürger*innennah

Wir wollen die Stadt, ihre Wirtschaft, ihre Märkte und Branchen ganzheitlich und geordnet, gemeinwesens- und systemorientiert verwalten, begleiten und entwickeln. Dazu planen, verwalten und nutzen wir Flächen, städtische Güter und Standorte nach Ziel, Zweck und Bedarf.

Wir zielen auf ein transparentes Flächen-, Nutzungs- und Bestandsmanagement. Es soll nachvollziehbar sein in Grundlage und Planung, klar und zugänglich in Begleitung, Beratung und Bewertung, und sich in Verfahren und Entscheidungen auf Bedarfe und Sachlagen, verlässliche Daten und konkrete Kennzahlen stützen.

Wir wollen Wirtschaftsförderung so gestalten, dass sie zu verstehen, zu überprüfen und auszuwerten ist. Dazu wollen wir für einen Rahmenplan mit Maßnahmen, Messgrößen und soliden Datengrundlagen in Leerstandskatastern und Gewerberegistern vereinbaren. Wir werden auf gute Praxis im Erheben, Anwenden und Auswerten von Daten und Ergebnissen zur städtischen Wirtschaft achten, und darauf, dass die Unternehmen unserer Stadt gut gelenkt und geleitet werden.

Wir arbeiten für ein abgestimmtes Flächenmanagement und richten es darauf aus, gemeinsame Güter und Werte langfristig zu schützen und zu sichern. Wir verwalten und nutzen Gemeingüter wie Boden, Wasser, Luft, Rohstoffe und Artenspektren umsichtig in einem nachhaltigen und tragfähigen Ressourcenmanagement.

Vielfalt in Wirtschaft und Unternehmen, in Standort, Struktur und Kultur

Wir wollen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Viertel und Quartiere, Gemeinschaften und Orte gerecht werden. Darum arbeiten wir dafür, mit den Menschen unserer Stadt ein differenziertes und dezentrales Standortmanagement zu entwickeln.

Darin wollen wir ortsnah und bedarfsgerecht Leitbilder, Leitziele und Maßnahmen vereinbaren für Gewerbe und Industrie, Versorgung und Entsorgung in der ganzen Stadt - für Innenstadtbereiche, Wohn- wie Industriegebiete und ländliche Vororte. Dazu vernetzen und begleiten wir Quartiersvertretungen, lokale Interessengemeinschaften und Gewerbegemeinschaften der Zuwanderung.

Wert schätzen – Wert schöpfen

Wir fördern und belohnen guten Umgang mit Land und Leuten, mit Menschen, Lebewesen und Rohstoffen. Dazu fördern und entwickeln wir Branchen, Betriebe und Projekte

• in der Verarbeitung und Vermarktung, im Vertrieb, der Verteilung und Verbreitung von Waren ökologischer, umwelt- und tiergerechter Landwirtschaft, nachhaltiger Forstwirtschaft und regionaler Lebensmittelherstellung (siehe auch Kapitel 2.3Land- und Forstwirtschaft).
• im sparsamen Umgang, der wirksamen wie wirkungsvollen Versorgung und Verwendung erneuerbarer Energien, in Leuchtturmprojekten und Initiativen im energiebewussten und klimaresilienten Bauen und Sanieren, im nachhaltigen Handwerk und Dienstleistungen (siehe auch Kapitel 2.1Klimaschutzhauptstadt Wiesbaden).
• in nachhaltiger industrieller wie gewerblicher Produktion und Lieferkette, Material- und Kreislaufwirtschaft.

Wir achten auf Nahrungsmittelsicherheit, Versorgungssicherheit und Zukunftsfähigkeit. Dazu fördern, vernetzen und begleiten wir

• nachhaltig wirtschaftende, für die Versorgung wie den Standort bedeutende Industrien, Branchen und Unternehmen, insbesondere in der Pharmazie und Gesundheitstechnologie, in der Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz, Green IT und Green Finance;
• Betriebe, Projekte und Initiativen im nachhaltigen Design und Handwerk;
• Traditionelle Kompetenzen und Kapazitäten in Herstellung, Bau- und Kunsthandwerk;
• Qualität und Service in nachhaltigen Nahrungsmitteln (Slow Food), langlebiger Textilherstellung (Slow Fashion) und umsichtigen Einzelhandel (Slow Trade); (siehe auch Kapitel 4.1Stadtentwicklung)
• Zentren, Initiativen und Standorte der Informationstechnologie, der Kreativwirtschaft, der nachhaltigen, energie- und ressourcenschonenden Medienwirtschaft;
• vielfältige und differenzierte Gesundheits- und Sozial-Cluster;
• Gründungsinitiativen und Kooperationen der lokalen Hochschulen (siehe auch Kapitel 3.4Hochschule, Wissenstransfer und Weiterbildung).
• Dazu achten wir darauf, Grundstücke umsichtig zu verwalten und Vorhaben, Projekte und Unternehmungen so sorgfältig wie langfristig über die Gründungsphase hinaus zu begleiten und zu beraten. Wir wollen guten und zugänglichen Überblick schaffen über Systeme und Strukturen, über Zuschüsse, Anreize und Fördermöglichkeiten, über Betriebs- und Projektformen, über Marktplätze, Wirtschaftsdaten, Standort- und Wettbewerbsbedingungen.

Wir werden für Wertschätzung und Wertschöpfung in Handel, Logistik, Lieferkette und Dienstleistung arbeiten. Wir wollen wirtschaftliche wie gesellschaftliche Erneuerung und Zukunft fördern über nachhaltig wirtschaftende Firmen, Formen unternehmerischer Teilhabe (Genossenschaften) und Pilotprojekte in diesen Bereichen.

Wir arbeiten dafür, Standortbedingungen und Bedarfe von Selbständigen, Kleinen wie Mittleren Unternehmen und Freien Berufen zu sichern. Wir wollen die besonderen Interessen von Minderheiten in diesen Bereichen sichern und vertreten. Wir werden auf gleiche Chancen und fairen Wettbewerb achten. Hier hat die Pandemie deutlich Grenzen und Bedarfe gezeigt. Diese Lücken in der Versorgung, Beratung und Vorsorge für Selbständige und ihre Familien, insbesondere für Alleinerziehende wollen wir schließen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Weit aufgestellte Wirtschaftsförderung: Wir arbeiten für klare und umfassende, zugängliche und bürger*innennahe Beratung und Begleitung der lokalen Wirtschaft, gestützt auf Bedarfe und Sachlagen, verlässliche Daten und konkrete Kennzahlen.
• Vielfalt in Wirtschaft und Unternehmen, in Standort, Struktur und Kultur: Wir entwickeln ortsnahe und bedarfsgerechte Leitbilder, Leitziele und Maßnahmen und integrierte Quartiere für die ganze Stadt - für Innenstadtbereiche, Wohn- wie Industriegebiete und ländliche Vororte.
• Nahrungsmittelsicherheit, Versorgungssicherheit und Zukunftsfähigkeit: Wir fördern, entwickeln und begleiten nachhaltige Unternehmen und Initiativen, Leuchtturmprojekte, Plattformen und Netzwerke, Einzelexistenzen und Formen unternehmerischer Teilhabe.

6.2 Beschäftigungsförderung

Wir arbeiten für eine Stadt, die nachhaltig und zukunftsfähig ist, die auf Chancen, Qualität und Service achtet, die gesund und gerecht ist. Darum wollen wir in der Beschäftigungsförderung besonderen Wert auf Wirksamkeit, Verantwortung und Vielfalt legen, auf den Zusammenhang in Gesellschaft wie Gemeinwesen und auf den Zusammenhalt in unserer Stadt (Kohärenz und Kohäsion).

Gleichstellung und Gerechtigkeit in Beschäftigung und Erwerbsarbeit

Wir zielen auf materielle Sicherheit, Vorsorge und Teilhabe in der ganzen Stadt. Dazu sichern und stärken wir öffentliche Räume, Einrichtungen und Gemeingüter zum selbstbewussten, selbstbestimmten, sinnstiftenden Leben:

• Gute, umsichtige, leistungsstarke und wirksame Verwaltung,
• Solide, sichere und zeitgemäße Planung, Umsetzung und Vorsorge in Infrastruktur, Verkehr und Logistik, in technischen und digitalen Diensten,
• Gute Pflege, gute medizinische und soziale Versorgung (Pflege/Care),
• Gleichwertige Lebensverhältnisse in Vororten und Innenstadt.

Wir wollen Armut, Zurücksetzung und Ungleichheit abbauen. Darum werden wir darauf achten, Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Behinderung teilhaben zu lassen an bezahlter Arbeit, an Bildung, an Einkommen und Eigentum, an Zeit und Ehrenamt.

Wir sehen kulturelle wie körperliche Vielfalt als aktiven, grundlegenden Wert unserer Stadt. Beide sind zentrale Aufgaben des Lenkens, Leitens und Gestaltens. Darum wollen wir Frauen aktiv fördern und Gleichstellung mit klaren Vorgaben und Messgrößen umsetzen. Darum wollen wir im Arbeitsmarkt Barrieren und Benachteiligungen, Abwertung und Zurücksetzung abbauen. Dafür wollen wir Vielfalt gestalten und verwalten in umfassender und einbeziehender Personal- wie Beschäftigungspolitik - und einem begleitenden aktiven Management.

Gesunde Stadt – Gesundheitsstadt

Wir sehen die seit Jahrtausenden gewachsene Kenntnis und Erfahrung unserer Stadt, und schätzen ihre Kompetenz und Kapazität in Gesundheit und Vorsorge, Medizin und Heilwissen. Wir wollen daher ihre einzigartigen Standortbedingungen schützen, ihre Strukturen, Berufe und Anwendungen fördern und entwickeln.

Besonders am Herzen liegen uns dabei die Menschen in Pflege, in medizinischen und Gesundheitsberufen. Wir werden für ihre Anerkennung und Wertschätzung arbeiten, für gute Arbeitsbedingungen, gesellschaftliche wie wirtschaftliche Anerkennung, für Gleichstellung, gerechte Bezahlung und angemessene Interessenvertretung.

Erwerbsarbeit – Nachhaltig, tragfähig und zukunftsfähig

Wir GRÜNE wollen die Landeshauptstadt klimaneutral, sozialverträglich und gerecht gestalten durch neues Handeln, aktive Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung. Dazu sollen Anreize und Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Investitionen in Erneuerbare Energien, Energie- wie Wassereinsparung, nachhaltige wie regenerative Formen der Versorgung, Infrastruktur und Informationstechnologie den kommunalen Arbeitsmarkt und lokale Beschäftigung stärken und fördern.

Im Sinne der Nahrungsmittelsicherheit wollen wir regionale Strukturen und Branchen, Betriebe und Ausbildungsberufe in Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Garten- und Landschaftsbau sichern, fördern und erhalten. Dazu wollen wir auf regionale Nähe achten, auf nachhaltige wie tiergerechte Produktion und landwirtschaftliche Direktvermarktung. Darum wollen wir die Standorte der Wiesbadener Jugendwerkstätten weiter fördern und sie zu Leuchtturmprojekten nachhaltiger und gerechter Ausbildung, Produktion und Manufaktur entwickeln.

Wir arbeiten dafür, die Einrichtungen und Angebote des lokalen Netzwerks ‚Bildung für Nachhaltige Entwicklung‘ zu fördern und auszubauen (https://www.bne-portal.de/- https://www.bne-wiesbaden.de/).

Für anstehende Aufgaben und Herausforderungen sind Schlüsselkenntnisse und Fertigkeiten, Fähigkeiten und Fassungsvermögen im Handwerk von besonderer Bedeutung. Darum arbeiten wir dafür, gewachsene Kompetenzen und Kapazitäten zu entwickeln und zu erweitern, und sie über gezielte Aus-, Fort- und Weiterbildung zu stärken

• im guten, hochwertigen Gestalten und Erhalten,
• im neuen Arbeiten und Herstellen in hochwertigen Handwerkshöfen,
• in Gemeinschaftswerkstätten, Manufakturen und Designvierteln (Makerspace),
• in Werkgemeinschaften, Handwerks- und Designplattformen (Makersphere).

Zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Erwerbstätigkeit gehören Fort- und Weiterbildung, ‘Lebenslanges Lernen’ und duale Ausbildungsgänge als lohnende Alternative zum Hochschulstudium. Dafür wollen wir bereits bei der schulischen und außerschulischen Bildung gute Grundlagen (siehe auch Kapitel 3.3 Bildung) schaffen, insbesondere

• im Werkunterricht,
• in angewandter Berufsorientierung und -erkundung
• in fach- und werksbezogenen Schul- wie Bildungsprojekten,
• in Praktika und Freiwilligem Sozialen Jahr,
• im Austausch zwischen Berufsschulen und Auszubildenden-Projekten.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Arbeit für den Klimaschutz: Wir stärken Ausbildungsinitiativen, Leuchtturmprojekte und Maßnahmenpläne im energiebewussten und klimaresilienten Bauen und Sanieren, im nachhaltigen Handwerk, Handel und Dienstleistungen.
• Aktives und einbeziehendes Diversitäts-Management: Wir arbeiten für eine umfassende und einbeziehende Personal- und Beschäftigungspolitik.
• Fokus Pflege: Wir achten auf Qualität, Gleichstellung und Service in Pflege-, medizinischen Berufen und Gesundheitsvorsorge.

6.3 Beteiligungsgesellschaften

Gerade in der Corona-Krise erkennen wir, wie wichtig die Beteiligungsgesellschaften der Landeshauptstadt Wiesbaden sind. Die Unternehmen erbringen vielfältige Leistungen der Daseinsvorsorge für alle Menschen. Die Stadt muss einen angemessenen Einfluss im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Aufsichtsorgan haben. Schon die Hessische Gemeindeordnung verlangt das.

Gleichstellung und Klimaschutz höher gewichten

Nach unseren Vorstellungen verfolgen städtische Beteiligungen auch verbindliche nichtfinanzielle Ziele wie Gleichstellung und Klimaschutz. Ihre Geschäftsleitungsorgane setzen die von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließenden Zielvorgaben anhand geeigneter Maßnahmen stringent um. Die Geschäftsleitungen berichten regelmäßig, frühzeitig und umfassend über alle Angelegenheiten, die für die Beteiligungen wesentlich sind. Nur so können die Aufsichtsorgane die Geschäftsleiter*innen wirkungsvoll überwachen.

In den vergangenen Jahren erschütterten verschiedene Vorkommnisse wiederholt das Vertrauen der Bürger*innen in Politik, Verwaltung und öffentliche Unternehmen. Wir wollen das Vertrauen wieder stärken. Das ist nur gemeinsam mit unserem neuen Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen möglich.

Wir GRÜNE wirken darauf hin, nicht-finanzielle Ziele wie Gleichstellung und Klimaschutz in unseren Beteiligungen verbindlich zu verankern. Diese Ziele finden sich wieder in den „Grundsätzen guter Unternehmensführung“, den Gesellschaftsverträgen bzw. den Satzungen, den Anstellungsverträgen sowie den Zielvereinbarungen mit den Geschäftsleiter*innen. Wir wollen mindestens die Hälfte der leistungsabhängigen Bezüge an das Erreichen dieser Ziele binden. Um die Zielerreichung zu überprüfen, werden geeignete Indikatoren festgesetzt.

Wir wollen, dass Frauen jeweils zur Hälfte die Aufsicht und Leitung der Beteiligungen wahrnehmen.

Klimaschutz, gemessen an den Klimaschutzzielen von Paris, ist eine überlebenswichtige Aufgabe der Gemeinwesen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass die Stadt, ihre Beteiligungen und auch die NASPA ihre Investitionen auf Klimaschutz ausrichten und Wiesbadener Gelder aus klimaschädlichen Anlagen abziehen („Divestment“). Sie verlieren mit zunehmendem CO₂-Preis an Wert. Investitionen in Klimaschutz sind auch im wirtschaftlichen Interesse aller Bürger*innen.

Demokratische Kontrolle stärken

Wir wollen die Aufsichtsgremien stärken. Für diese anspruchsvolle Tätigkeit veranlassen wir Schulungen, die sich am individuellen Bedarf orientieren.

Wir engagieren uns für eine Stärkung des Revisionsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden und der Konzernrevision. Die Revisor*innen sollen die Stadtverordneten, den Magistrat und die Aufsichtsgremien bei ihren Überwachungsaufgaben effektiv unterstützen.

Wir prüfen weiterhin sorgfältig alle Möglichkeiten, die Zahl der städtischen Beteiligungen zu reduzieren. Soweit sinnvoll, sollen Gesellschaften mit ähnlichen oder sich ergänzenden Aufgaben verschmolzen oder in die städtische Kernverwaltung zurückverlagert werden. Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit.

Transparenz verbessern

Wir werden an der Evaluation und Weiterentwicklung der „Grundsätze guter Unternehmensführung“ mitwirken. Als Maßstab ziehen wir unter anderem den „Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex“ von 2020 heran.

Insbesondere wollen wir folgende Informationen der Beteiligungsunternehmen auch über deren Internetseiten zugänglich machen:

• Gesellschaftsvertrag bzw. Unternehmenssatzung,
• die Geschäftsordnungen des Aufsichts- und des Geschäftsleitungsorgans,
• eine vollständige und verständliche Darstellung der beruflichen Stationen der Mitglieder des Aufsichts- und des Geschäftsleitungsorgans und
• einen Vergütungsbericht, der den hohen Standards des Aktienrechts entspricht.

Abhängig von der Größe und dem Gegenstand des Unternehmens soll es zudem eine „Nichtfinanzielle Erklärung“ abgeben. Sie umfasst Arbeitnehmer*innen-, Sozial- und Umweltbelange, die Achtung der Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung. Die Beteiligungen sollen auch über Aspekte der Nachhaltigkeit nach den Kriterien des Deutschen Nachhaltigkeitskodex berichten.

Wir prüfen die Einrichtung eines Hinweisgebersystems. Beschäftigte und Dritte sollen einer externen Stelle geschützt und anonym Hinweise auf Rechtsverstöße geben können.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Wir werden nichtfinanzielle Ziele wie Gleichstellung und Klimaschutz bei unseren Beteiligungen verbindlich auf allen Ebenen verankern und stringent anhand geeigneter Maßnahmen verfolgen.
• Wir stärken die Aufsichtsgremien, das Revisionsamt und die Konzernrevision.
• Wir entwickeln die „Grundsätze guter Unternehmensführung“ weiter. Ziel ist höhere Transparenz, um demokratische Kontrolle zu erleichtern.

6.4 Haushaltspolitik

Gerecht

Die Haushaltsmittel unserer Stadt gehören allen Wiesbadener*innen. Wir gehen sorgsam damit um und prüfen stets, ob wir angestrebte Ziele damit erreichen. So schaffen wir Gerechtigkeit für kommende Generationen.

Wir setzen uns dafür ein, die Perspektive der Geschlechtergerechtigkeit in alle Ebenen des Haushaltsprozesses zu integrieren („Gender Budgeting“). Nach dem Vorbild des Landes Hessen wollen wir eine geschlechterbezogene Bewertung der Haushaltsansätze systematisch einführen. Dazu wollen wir ein Verfahren zur Analyse der konkreten Wirkung der jeweiligen Budgets einführen. Die Ergebnisse der Budgetanalyse sind zu veröffentlichen. Zudem berücksichtigen wir die Vielfalt unserer Gesellschaft angemessen bei allen Haushaltsentscheidungen.

Verständlich

Öffentliche Haushalte sollen in einer Demokratie transparent sein. Vielen Bürger*innen erscheint ein Haushaltsplan jedoch wie ein Buch mit sieben Siegeln. Die Bürger*innen sollen sie deshalb mithilfe geeigneter verständlicher Darstellungen nachvollziehen können. Wir wollen beispielsweise eine Darstellung der wichtigsten Daten des Haushaltsplans in Form eines interaktiven Haushaltes mit aussagefähigen Grafiken, für jede*n zugänglich, auf der Homepage der Kämmerei schaffen (Open Data).

Zukunftsfähig

Wiesbaden steht derzeit vor enormen Herausforderungen. Mit der sich immer weiter verschärfenden globalen Klimakrise haben wir nun auch die Folgen der Pandemie zu bewältigen. Wir stehen zu langfristig nachhaltigen Finanzen und zu gesetzlichen Regeln für die Begrenzung der Kreditaufnahme. Dabei gilt es jedoch, nicht nur die Schulden zu betrachten, sondern auch das Vermögen der öffentlichen Hand zu erhalten.

Investitionen in den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur lassen künftigen Generationen Handlungsspielräume. Investitionen in Klimaschutz und -resilienz, in Bildung und Integration sichern unsere Zukunft. Haushaltspolitik hat die Aufgabe, Zukunft zu gestalten. Eine „schwarze Null“ ist kein Wert für sich.

Wir GRÜNE orientieren uns an dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung – ökologisch, sozial und ökonomisch. Wir setzen uns für eine „GRÜNE Null“ ein.

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese Projekte:

• Wir berücksichtigen Geschlechtergerechtigkeit verstärkt auf allen Ebenen des Haushaltsprozesses.
• Wir gestalten den Haushalt für alle Bürger*innen verständlicher.
• Wir finanzieren die in diesem Wahlprogramm vorgestellten Projekte - für eine ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Zukunft.

Impressum

Dieses Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2021 wurde auf der GRÜNEN

Kreismitgliederversammlung am 06. September 2020 in Wiesbaden beschlossen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Wiesbaden
Kaiser-Friedrich-Ring 77

65185 Wiesbaden

Tel.: 0611 - 240 865 25
E-Mail: kreisverband@gruene-wiesbaden.de

Grafiken: Hannah Taubitz