In einer Welt voller Krisen und Konflikte sind Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Wir stehen für eine Fluchtpolitik, die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und Integration als Chance begreift. Dabei leitet uns die Überzeugung, dass jeder Mensch Schutz und ein Leben in Sicherheit und Würde verdient – unabhängig von Herkunft oder Fluchtgrund.
Was wir konkret in diesem Bereich tun wollen
Wir fordern einen kommunalen Masterplan Integration, der dem Anspruch verpflichtet ist, Ankommen und Orientierung in unserer Stadt zu erleichtern, Abhängigkeiten zu vermindern und zügig ein selbstständiges Leben für alle zu sichern. Dieser Plan soll die Bereiche Bildung, Arbeit, Wohnen und gesellschaftliche Teilhabe umfassen und klare Zuständigkeiten sowie messbare Ziele definieren. Dabei orientieren wir uns am Integrationskonzept 2022-2026 der Stadt Wiesbaden und entwickeln es weiter.
Wesentlich ist eine kontinuierliche Evaluation der Maßnahmen. Um besser zu verstehen, wo Defizite bei der Integration von Geflüchteten liegen, wollen wir 2026 eine Befragung unter Menschen von der Stadt organisieren lassen, die seit 2015 neu nach Wiesbaden gekommen sind. Zugleich wollen wir prüfen lassen, ob das bestehende Integrationsmonitoring der Stadt durch eine solche regelmäßige Befragung ergänzt werden kann.
Uns ist bewusst, dass unsere kommunalen Handlungsmöglichkeiten durch gesetzliche Vorgaben von Bund und Land beschränkt sind. Umso wichtiger ist es, bestehende Spielräume konsequent und klug zu nutzen. Darüber hinaus machen wir unseren grünen Einfluss für eine menschenwürdige Fluchtpolitik auf allen politischen Ebenen geltend.
Den mit dem Arbeitsmarktprojekt „Bleib in Wiesbaden“ eingeschlagenen Weg wollen wir konsequent fortsetzen und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um für geflüchtete Menschen Arbeitsmarktzugänge zu erleichtern. Dabei möchten wir eng mit lokalen Betrieben, der IHK und der Handwerkskammer zusammenarbeiten und auch innerhalb unserer Fachkräfteinitiative einen besonderen Fokus auf die Zielgruppe Geflüchtete legen. Maßnahmen sind unter anderem die Unterstützung bei der Überwindung von bürokratischen Hürden und Anerkennung ausländischer Qualifikationen, niedrigschwellige Sprach- und Berufsvorbereitungskurse sowie Patenschaften zwischen Unternehmen und Geflüchteten. So schaffen wir eine Win-Win-Situation: Geflüchtete erhalten eine echte Perspektive, Unternehmen finden Fachkräfte und Wiesbaden wird attraktiver – als Stadt der Chancen und des Zusammenhalts.
Es braucht Maßnahmen, die einen niederschwelligen Zugang zu Integrationsangeboten sicherstellen, damit alle Menschen diese Angebote wahrnehmen können. Kitas, Schulen sowie die Stadtteilarbeit und die Eltern-Kind-Zentren (KiEZe) übernehmen dabei eine Schlüsselrolle. Ebenso braucht es passgenaue Angebote für Menschen mit Betreuungspflichten oder unflexiblen Arbeitszeiten. Die finanziellen Mittel für etablierte Integrationsprojekte müssen gesichert und Kürzungen zurückgenommen oder kompensiert werden.
Die Lebenssituation geflüchteter Menschen ist in vieler Hinsicht fragil. Nicht nur haben die meisten traumatische Erinnerungen an Krieg und Gewalt und eine lebensgefährliche Flucht im Gepäck. Zugleich müssen sie sich zurechtfinden in einem ihnen zunächst fremden Land. Nicht alle schaffen es, mit den Anforderungen der Bürokratie zurechtzukommen und Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Besonders gefährdet sind Geduldete, denen keinerlei Integrationsangebote offenstehen, aber auch junge, unbegleitete Geflüchtete, die altersbedingt aus dem Unterstützungsnetz der Jugendhilfe fallen. Aus unverstandenen Behördenbescheiden und verpassten Fristen erwächst schnell eine Abwärtsspirale nach unten: Einkommen, Asylbewerberleistungen, Unterkunft und Krankenversicherung gehen verloren, zugleich steigt die Anfälligkeit für Kriminalität und Drogenmissbrauch.
Um zu verhindern, dass Menschen ungewollt durchs soziale Netz fallen, wollen wir die bestehenden Angebote aufsuchender Sozialarbeit zielgenauer und wirksamer ausrichten. Als Pilot wollen wir ein mobiles Bürgerbüro ins Leben rufen, das einschlägige Treffpunkte in der Stadt aufsucht und die Angebote verschiedener Ämter, insbesondere von Ausländerbehörde, Jobcenter, Unterbringungsmanagement, Wohnungsamt und Einwohnermeldebehörde, bündelt verfügbar macht.
Die bestehende Wohnungsnot in Wiesbaden trifft in besonderem Maße geflüchtete Menschen. Viele verbleiben über lange Zeit in Gemeinschaftsunterkünften (GUs), weil sie keine eigene Wohnung finden. In Zeiten hoher Zuweisungszahlen sind solche großen Unterkünfte unvermeidbar. Gleichwohl halten wir an dem Ziel fest, dass Geflüchtete möglichst schnell dezentral untergebracht werden. Wir unterstützen die Schaffung von Wohnheimkonzepten als Brücke in den regulären Wohnungsmarkt, wie sie in Wiesbaden angedacht sind.
Wenn GUs trotzdem für lange Zeit der Lebensmittelpunkt schutzsuchender Menschen sind, müssen die Standards hier deutlich verbessert werden. Dazu gehören zumindest WLAN in allen Gebäudebereichen und mehr Sauberkeit. Außerdem fordern wir eine Anpassung der Unterbringungssatzung, die derzeit Geflüchtete behandelt wie Obdachlose, die eine Notunterkunft suchen. Das bedeutet unter anderem, dass ein Zimmer, wenn es sieben Tage nicht benutzt wird, geräumt und anderweitig genutzt werden kann. Auch eine Kündigung und Verlegung in eine andere Unterkunft ist binnen sieben Tagen möglich. Aus unserer Sicht muss diese Frist auf vier Wochen verlängert werden. Genauso halten wir es für nicht zielführend, dass Geflüchtete, die einer Arbeit nachgehen, die relativ hohe Unterbringungsgebühr selbst bezahlen müssen und dadurch kaum oder keinen finanziellen Mehrwert durch das Arbeiten haben.
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Kommune bestmöglich unterstützt werden, um den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft erfolgreich zu beschreiten. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist der Schlüssel zu vollständiger gesellschaftlicher Teilhabe – ihre Erlangung werden wir im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten aktiv fördern. Außerdem wollen wir den Einbürgerungsakt würdiger und wertiger ausgestalten und die jährlichen Feiern für neu eingebürgerte Menschen stärken.
EU-Zugewanderte haben keinen direkten Rechtsanspruch auf Integrationskurse. Da aber auch diese Personengruppe von Sprach- und Integrationsangeboten profitiert, wollen wir hier fördern.
Konkret wollen wir niedrigschwellige Sprachangebote in den Kommunen fördern, die Mittel für freiwillige Integrationskurse aufstocken und digitale Lernplattformen entwickeln lassen. Zudem wollen wir Arbeitgeber*innen für betriebliche Sprachkursangebote gewinnen und mehrsprachige Beratungsstellen ausbauen.
Die frühzeitige Investition in Sprachförderung ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir GRÜNE setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen ein, die in unserer Stadt leben – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Demokratie lebt von Beteiligung und Mitsprache. Wer hier seinen Lebensmittelpunkt hat, sollte auch über die Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes mitentscheiden dürfen. Ein kommunales Wahlrecht für alle Migrant*innen stärkt die Integration, fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl und macht unsere Demokratie inklusiver. Menschen, die von kommunalen Entscheidungen betroffen sind, müssen diese durch ihre Stimme mitgestalten können. Für eine vielfältige und gerechte Gesellschaft, in der Teilhabe nicht vom Pass abhängt.
Wir werden Integration und Stadtentwicklung konsequent zusammendenken, um der sozialen und ethnischen Separierung in unseren Städten entgegenzuwirken. Durch gezielte Investitionen in benachteiligte Quartiere schaffen wir lebenswerte Nachbarschaften für alle Menschen. Mit einer durchdachten Wohnungspolitik fördern wir gemischte Wohnquartiere und bekämpfen Segregation. Unser Ziel ist eine inklusive Stadt, in der Begegnungsräume entstehen und gesellschaftlicher Zusammenhalt wachsen kann. Die öffentliche Infrastruktur – von Schulen über Bibliotheken bis zu Grünflächen – muss in allen Stadtteilen gleichwertig ausgebaut sein. Wir setzen auf partizipative Stadtplanung, die Migrant*innen aktiv einbezieht und ihre Bedarfe berücksichtigt. So schaffen wir Räume, die Integration ermöglichen und fördern.
Wir GRÜNE setzen uns für ein Welcome Center in zentraler Lage ein, das Menschen, die aus dem Ausland nach Wiesbaden kommen, unterstützt. Dort erhalten sie Beratung und Kontakte zu allen wichtigen Fragen rund ums Ankommen: Aufenthalt, Deutsch lernen, Arbeit, Berufsausbildung, Familie und Gesundheit. Das Welcome Center soll ein niedrigschwelliger, verlässlicher und barrierefreier Ort sein, der Wertschätzung für Zugewanderte zum Ausdruck bringt, Orientierung bietet, Integration erleichtert und Teilhabe ermöglicht.
Als GRÜNE setzen wir uns für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ein. Wiesbaden hat sich bereits der Initiative „Sichere Häfen“ angeschlossen und sich dazu bereit erklärt, aktiv zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Dafür braucht es mehrsprachige Anlauf- und Beratungsstellen, eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten, einen vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt, Sprachkurse ab dem ersten Tag und eine enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Flucht ist kein Verbrechen. Wiesbaden steht für Solidarität und Mitmenschlichkeit. Mit Deiner Stimme machen wir unsere Stadt zum Vorbild für eine humane Asylpolitik.
Wir GRÜNE wollen, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete in Wiesbaden nicht zu Stigmatisierung und Ausgrenzung führt. Statt Einschränkungen und bürokratischen Hürden setzen wir uns für Selbstbestimmung und Teilhabe ein. Deshalb haben wir uns in der Stadtpolitik klar dafür eingesetzt, dass Geflüchtete ihre Leistungen mit der Karte ohne Einschränkungen nutzen können – inklusive freier Bargeldauszahlung und ohne Ausschlüsse von Waren oder Dienstleistungen. Auch wenn das Land Hessen diese humanere Lösung bislang blockiert, bleiben wir bei unserer Position: Eine Bezahlkarte darf kein Instrument der Diskriminierung sein, sondern muss Teilhabe und Integration fördern.
Was wir bereits erreicht haben
2024 haben wir das Projekt „Bleib in Wiesbaden – Arbeitsmarkt- und Integrationsberatung für Geduldete und Gestattete“ auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Menschen, die oft seit vielen Jahren in Wiesbaden leben, endlich Perspektiven zu eröffnen. Das Projekt bietet Beratung, Unterstützung bei Aufenthaltsklärung und Zugang zum Arbeitsmarkt. Schon wenn 29 Personen aus dem Leistungsbezug in Arbeit kommen, trägt sich das Projekt selbst. Damit schaffen wir Teilhabe, Perspektiven und echte Chancen für langjährig Geduldete.
Wir haben dafür gesorgt, dass queere Geflüchtete in Wiesbaden sichtbar unterstützt und gut integriert werden. Durch politische Entscheidungen haben wir Kooperationen zwischen der Stadt, der AIDS-Hilfe Hessen und anderen Organisationen gefördert. Das Projekt „Rainbow Refugee Support“ bietet Beratung, Begleitung bei Asylverfahren, psychosoziale Unterstützung und Gruppenangebote, um Isolation zu verhindern. Wir GRÜNE haben damit den Rahmen geschaffen, damit queere Geflüchtete Schutz, Empowerment und Teilhabe in unserer Stadt erfahren können.
In einer vielfältigen Stadtgesellschaft ist Integration keine Einbahnstraße im Sinne einer “kulturellen Anpassung”, sondern ein wechselseitiger Prozess, der ebenso Ankommenden wie Alteingesessenen etwas abverlangt. Im aktuellen Integrationskonzept der Stadt 2022–2026 ist dieses Integrationsverständnis verankert. Perspektivisch wollen wir es durch ein Konzept ersetzen, das nicht den missverständlichen Begriff der Integration, sondern das Leitbild der Vielfalt in den Mittelpunkt stellt.
