Die Vorwürfe gegenüber der Partei „Die Linke“ sind gravierend. Sie müssen vollständig aufgeklärt werden. Wir erwarten von der LINKEN, dass sie hierzu von sich aus die notwendigen Beiträge leistet. Entscheidend ist für uns, wie sich die LINKE als Partei in dieser Situation verhält. Ein einfaches Übergehen zur Tagesordnung kann es nicht geben. Vom weiteren Verhalten der Partei die LINKE und unseren innerparteilichen Gesprächen werden wir das weitere Vorgehen abhängig machen.

19.04.22 –

Die Vorwürfe gegenüber der Partei „Die Linke“ sind gravierend. Sie müssen vollständig aufgeklärt werden. Wir erwarten von der LINKEN, dass sie hierzu von sich aus die notwendigen Beiträge leistet.

Entscheidend ist für uns, wie sich die LINKE als Partei in dieser Situation verhält. Ein einfaches Übergehen zur Tagesordnung kann es nicht geben. Vom weiteren Verhalten der Partei die LINKE und unseren innerparteilichen Gesprächen werden wir das weitere Vorgehen abhängig machen.

Die für diese und nächste Woche geplanten Verhandlungstermine der vier Parteien zur Bildung einer Koalition in Wiesbaden finden deshalb nicht statt, um der Partei die LINKE den Raum zu geben, deutlich zu machen, wie sie von ihrer Seite aus die Aufklärung lückenlos vorantreiben und die notwendigen Konsequenzen ziehen will.