18.04.12 –

Den vorliegenden Kosten-Nutzen-Berechnungen zu den beiden Varianten Sanierung bzw. schrittweiser Neubau fehlt es an belastbaren Angaben und Sachgerechtigkeit. Zu der dritten Variante (Abriss und kompletter Neubau) liegen keinerlei Kosten-Nutzen-Berechnungen vor.
Im Wissen um diese von der Koalition zu verantwortenden Umstände sprechen sich die Grünen für folgendes aus:

1. Eine Sanierung hat für uns absoluten Vorrang (10:9:3)
2. Wenn keine belastbaren Zahlen vorgelegt werden und von der Koalition ein Neubau beschlossen wird, empfiehlt die MV der Fraktion, den „Grünen Thesen“ vom 18.4.12 (ohne die Punkte 2 und 7 und mit dem Zusatz in 6) zu folgen. (2 Nein-Stimmen)
3. Die finanziellen Risiken in Höhe von 5 bis 10 Mio. € an jährlichen Zuschüssen, die mit dem eventuellen Neubau verbunden sind, müssen den Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern offen gelegt werden. (2 Enthaltungen)
4. Wir fordern eine Einführung einer Bettensteuer, um den städtischen Haushalt zu entlasten und die Akzeptanz der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger für ein solches Großprojekt zu erhöhen. (1 Enthaltung)
5. Im Falle eines Neubaues, der den Verbindungsweg zur Herbert-Anlage überschreitet, initiieren die Grünen ein Bürgerbegehren gegen den Neubau. (5 Enthaltungen)