18.04.12 –
Den vorliegenden Kosten-Nutzen-Berechnungen zu den beiden Varianten Sanierung bzw. schrittweiser Neubau fehlt es an belastbaren Angaben und Sachgerechtigkeit. Zu der dritten Variante (Abriss und kompletter Neubau) liegen keinerlei Kosten-Nutzen-Berechnungen vor.
Im Wissen um diese von der Koalition zu verantwortenden Umstände sprechen sich die Grünen für folgendes aus:
- Eine Sanierung hat für uns absoluten Vorrang (10:9:3)
- Wenn keine belastbaren Zahlen vorgelegt werden und von der Koalition ein Neubau beschlossen wird, empfiehlt die MV der Fraktion, den „Grünen Thesen“ vom 18.4.12 (ohne die Punkte 2 und 7 und mit dem Zusatz in 6) zu folgen. (2 Nein-Stimmen)
- Die finanziellen Risiken in Höhe von 5 bis 10 Mio. € an jährlichen Zuschüssen, die mit dem eventuellen Neubau verbunden sind, müssen den Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern offen gelegt werden. (2 Enthaltungen)
- Wir fordern eine Einführung einer Bettensteuer, um den städtischen Haushalt zu entlasten und die Akzeptanz der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger für ein solches Großprojekt zu erhöhen. (1 Enthaltung)
- Im Falle eines Neubaues, der den Verbindungsweg zur Herbert-Anlage überschreitet, initiieren die Grünen ein Bürgerbegehren gegen den Neubau. (5 Enthaltungen)