16.08.21 –
Der Kreisvorstand der Grünen Wiesbaden kritisiert den Beschluss der Regionalversammlung Südhessen (RVS) zum Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE). Die Mehrheit von CDU, SPD und FDP in der RVS hat gegen die Stimmen der GRÜNEN wesentliche Potentialflächen aus den Vorrangflächen für den Bau von Windkraftanlagen gestrichen - unter anderem die Hohe Wurzel, obwohl diesem Windpark vom Verwaltungsgericht Wiesbaden im Juli 2020 die Genehmigung zugesprochen worden ist. „Für effektiven Klimaschutz braucht es eine erfolgreiche Energiewende“, betont die Grüne Direktkandidatin zur Bundestagswahl, Dr. Uta Brehm. Im Ergebnis werden damit nicht, wie als Ziel im Landesentwicklungsplan formuliert, zwei, sondern nur etwa 1,5 % der Fläche Südhessens für Windenergie zur Verfügung gestellt.
Ein falsches Signal für die Wiesbadener Klimaziele
Dies ist nicht nur ein falsches Signal mit Blick auf für die hessischen Klimaziele, sondern insbesondere auch für die der Landeshauptstadt Wiesbaden, da die ESWE Taunuswind GmbH seit inzwischen neun Jahren die Errichtung eines Windparks auf der Hohen Wurzel plant. Sollte das diesbezügliche derzeit laufende Gerichtsverfahren für die ESWE nicht erfolgreich sein, würden auch hier die Beschlüsse der RVS greifen. Auch ist der Beschluss der RVS vor dem Hintergrund des Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 zur Bedeutung des Klimaschutzes völlig unverständlich. „In einer Zeit, in der das Verzögern und Verschleppen inzwischen auch höchstrichterlich als unzulässig beanstandet wird, entscheidet sich die Mehrheit der politischen Mandatsträger von CDU, SPD und FDP zu einer vorsätzlichen Reduzierung des möglichen Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hessen“.
Auch dem Argument, dem Natur- und Artenschutz mit der Streichung der Flächen gerecht zu werden, kann der Kreisvorstand nicht folgen: „Wären die Kriterien des neuen Runderlass ‚Naturschutz/Windenergie‘ herangezogen worden, wären einige der nun gestrichenen Potentialflächen im TPEE erhalten geblieben“, ergänzt Dr. Uta Brehm.
Wie die Verluste an Planungsfreiheit und Zukunftsoptionen ausgeglichen und die Energiewende bewerkstelligt werden soll, wird nicht thematisiert. Vor diesem Hintergrund und der enormen Verantwortung angesichts einer sich verschärfenden Klimakrise, bleibt festzuhalten, dass aus Sicht der GRÜNEN die RVS ihren Auftrag für ausreichenden Klimaschutz nicht gerecht geworden ist und deutlich nachbessern müsste.
Die Wiesbadener Grünen werden sich daher weiterhin hinter den Antrag Windpark Hohe Wurzel der ESWE stellen betont der Vorstand.
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