15.02.22 –
GRÜNE, SPD, LINKE und Volt werden ab dem heutigen Dienstag Verhandlungen über eine formelle Zusammenarbeit im Wiesbadener Rathaus beginnen.
Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass auch bei unterschiedlichen Positionen der einzelnen Partner durch Verhandlungen tragfähige Kompromisse gefunden werden können, die die Stadt positiv gestalten. Das hat das gegenseitige Vertrauen gestärkt. Nun wollen die vier Parteien in Verhandlungen einsteigen und eine formelle Zusammenarbeit für die gesamte Wahlperiode vereinbaren. Ziel ist es, sich zügig über die Inhalte einer Kooperation oder Koalition zu verständigen und den Parteimitgliedern bzw. den Fraktions- und Parteigremien eine Vereinbarung zur Abstimmung vorzulegen.
Die Kreisvorsitzenden der GRÜNEN Uta Brehm und Mathias Wagner zeigen sich vor Beginn der Verhandlungen zuversichtlich: „In den vergangenen Monaten konnten wir gemeinsam in der Stadtverordnetenversammlung bereits einige Themen voranbringen. und mit der Verabschiedung des Haushalts wichtige Weichenstellungen für Wiesbaden vornehmen. Nun ergibt sich die Möglichkeit, eine feste Zusammenarbeit für mehr Klimaschutz, eine Fortsetzung der Verkehrswende und ein sozial-gerechtes und buntes Wiesbaden auf den Weg zu bringen.“
Die Vorsitzende der SPD, Patricia Eck betont: „Wir wollen mehr, als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner für die Stadtpolitik und Wiesbaden fortschrittlich gestalten. Bezahlbarer Wohnraum, der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft und die Verbindung von sozialen und ökologischen Themen sind zentrale Herausforderungen. Ebenso gilt es in Schulen, Kitas, Sporthallen und öffentliche Infrastruktur zu investieren - jetzt gilt es, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein soziales, nachhaltiges, vielfältiges und modernes Wiesbaden fortzusetzen!“
Auch der Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE., Ingo von Seemen und der Kreisvorsitzende der Partei, Jonathan Schwarz, sind zuversichtlich und freuen sich auf die Verhandlungen: "Es hat sich gezeigt, dass wir ausreichend Schnittmengen haben und wir sind motiviert unsere Herzensangelegenheiten voran zu bringen. Neben einer sozialen Wohnungspolitik ist das insbesondere die Chancengleichheit für unsere Kinder, dazu gehört zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht und eine aktive Klimapolitik, die ihre Zukunft sichert" so von Seemen.
„Wir möchten Wiesbaden, seiner Wirtschaft und seinen Bürgerinnen und Bürgern nach der Pandemie eine stabile Regierung geben“, erklärt Janine Vinha, Partei- und Fraktionsvorsitzende von Volt Wiesbaden. „Zugleich möchten wir die Stadt unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger digitaler, klimafreundlicher und sozialer machen.“
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