Zivilgesellschaftliches Engagement und Demokratieförderung

Demokratie lebt vom Mitmachen. Nur eine aktive und kritische Zivilgesellschaft hat die Kraft, die Demokratie gegen rechtsradikale Kräfte zu verteidigen, die sie zerstören wollen. Spiegelbild, Kultureinrichtungen, Wir in Wiesbaden, der Flüchtlingsrat oder auch der Ausländerbeirat: In Wiesbaden gibt es eine Vielzahl von Vereinen, Initiativen und Institutionen, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen. Wir wollen diese Strukturen unbedingt erhalten und gegen Einflussnahme von Rechts verteidigen. Auch in schwierigen Haushaltslagen.

Obwohl de facto die demokratische Grundordnung inklusive der Grundrechte das tägliche Leben der Wiesbadener*innen maßgeblich prägen, geht das konkrete Bewusstsein dafür zurück. Um Demokratie wieder hautnah spürbar und erlebbar zu machen, wollen wir jedes Jahr eine Woche lang in Workshops, Lesungen, Fußballspielen, Gaming- Events und Ähnlichem konkret transportieren, was Demokratie ist und bewirkt. Pilotprojekt bzw. Vorbild ist die erste Klarenthaler Demokratiewoche vom 22. bis 26. September 2025.

Wiesbaden ist Rainbow City, Europastadt, im Bündnis NExT und beteiligt sich am Bundesnetzwerk DemokratieLeben. Wir wollen die Partnerschaftsvereine stärker unterstützen, um den Austausch und die Stärkung demokratischer Werte weiter zu fördern. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es Partnerstädte gibt, in denen demokratische Werte und gelebte Vielfalt zunehmend unter Druck geraten, wie etwa in Istanbul oder Görlitz.

Wichtige Wiesbadener*innen, insbesondere Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund, finden aktuell noch relativ wenig Zugang zu den bereits existierenden Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung – wie etwa Ortsbeiräte, der Seniorenbeirat oder der Ausländerbeirat. Es sollte deshalb ein weiterer Zugang eröffnet werden, der dieses System vervollständigt: ein Bürger*innenrat. Dieser kann bei stadtweit relevanten Themen einberufen werden. Die Teilnahme ist allen Wiesbadener*innen möglich. Wir wollen uns für ein Pilotprojekt einsetzen, um dieses Format auf Stadtebene zu testen.

Wir bauen bestehende Formate wie Wiesbaden wirkt konsequent aus und entwickeln neue digitale Beteiligungsinstrumente. So wird Mitgestaltung einfacher, transparenter und attraktiver. Bürger*innen erhalten mehr Einfluss auf Projekte in ihrer Stadt – von Stadtplanung über Kultur bis hin zu Umwelt- und Klimaschutz. Mit hybriden Angeboten (vor Ort und digital) wollen wir besonders junge Menschen und bisher wenig erreichte Gruppen ansprechen. So wird Wiesbaden zu einer Stadt, in der Partizipation selbstverständlich ist und Entscheidungen gemeinsam gestaltet werden.

Wiesbaden hat mit dem Freiwilligenzentrum, der Wiesbaden Stiftung, der Servicestelle für Vereine oder auch dem Bürgerkolleg eine breite Infrastruktur aufgebaut. Diese bringt Menschen nicht nur an gemeinnützige Arbeit und die Vielzahl von aktiven Initiativen und Vereinen heran, sondern qualifiziert Menschen auch auf den verschiedensten Gebieten, sodass sie ehrenamtlich wirken können. Gerade in Zeiten angespannter Haushalte darf dieses bestehende Netzwerk nicht angegriffen werden, sondern muss perspektivisch noch ausgebaut werden.

Damit sich auch weiterhin Menschen für unsere Kommune engagieren, wollen wir vor allem Maßnahmen stärker unterstützen, die junge Menschen für ein Engagement begeistern. Programme wie Jung und Engagiert oder Institutionen wie das Jugendinformationszentrum (JIZ) oder das Jugendparlament müssen daher unbedingt weiter gefördert werden, damit Jugendliche Spaß an Mitgestaltung und Engagement bekommen. Darüber hinaus wollen wir Maßnahmen unterstützen, die die Wertschätzung für Menschen erhöhen, die sich ehrenamtlich engagieren. So wollen wir die Ehrenamtskarte bekannter machen und einmal im Jahr ein Dankesfest für Ehrenamtliche einführen.

Die Website wurde neu aufgesetzt. Es wurden wesentliche Verbesserungsmöglichkeiten vor allem, was die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten angeht, implementiert. Dadurch können sich mehr Bürger*innen niederschwellig aktiv einbringen, Ideen einreichen und Diskussionen mitgestalten – ein Gewinn für Demokratie und Stadtentwicklung.

Durch die Darstellung aller Sitzungsvorlagen auf Wiesbaden Wirkt wurde mehr Transparenz geschaffen und die Beteiligungsplattform aufgewertet.

Die „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ sowie der Beteiligungsprozess werden stetig evaluiert und angepasst im Austausch zwischen Verwaltung und Politik.

Durch mehr Öffentlichkeitsarbeit, die Gewinnung neuer Partnerbetriebe und die Zusammenfassung von Leistungen in einer Wiesbaden Card sollen Synergieeffekte geschaffen werden. Hier wurde ein Prozess gestartet. Die Implementierung einer einheitlichen Karte ist noch nicht abgeschlossen.

Neubürger*innen in Wiesbaden bekommen Informationen über den Zugang zu Möglichkeiten, sich ehrenamtlich zu engagieren. Die Idee ist auf dem Weg. Die Verwaltung prüft die Umsetzung.