Wohnen ist ein Menschenrecht und ein elementares Bedürfnis der Menschen. Ein Angebot an bezahlbaren Wohnungen für alle in guter Qualität und in ausreichender Menge muss daher Ziel der Wohnungspolitik sein. Auch in Wiesbaden herrscht ein erheblicher Mangel an bezahlbaren Wohnungen, während steigende Mieten und Grundstückspreise die soziale Spaltung verschärfen. Wir brauchen deshalb in Wiesbaden einen starken gemeinwohlorientierten Wohnungssektor, in dem Wohnungen dauerhaft sozial gebunden sind. Gleichzeitig muss klimaneutral und flächensparend gebaut werden, um nachkommenden Generationen eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen.
Was wir konkret in diesem Bereich tun wollen
Viele Menschen können sich in Wiesbaden keine Wohnung mehr leisten. Wir wollen daher alle Möglichkeiten nutzen, um insbesondere gemeinwohlorientiert bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und langfristig zu sichern.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadt in der vergangenen Wahlperiode die Quote für Sozialbindungen bei großen städtischen und privaten Neubauprojekten auf 40 Prozent erhöht hat und wollen, dass sie auch künftig daran festhält. Zudem haben wir darauf hingewirkt, dass bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWW und GeWeGe die Mietpreisbremse für Bestandsmieten verlängert wurde, sodass die Mietsteigerungen deutlich unterhalb der gesetzlichen Kappungsgrenze bleiben. So wollen wir Verdrängung verhindern und langfristig bezahlbaren Wohnraum sichern.
Durch diese beiden Maßnahmen bleiben die Bestandsmieten in ihrer Höhe stabil und damit auch der Mietspiegel. Der Mietspiegel zeigt, wie hoch die ortsüblichen Vergleichsmieten sind. Er wird regelmäßig anhand vieler bestehender Mietverhältnisse erstellt und sorgt dafür, dass Mieten transparent und nachvollziehbar bleiben.
Wir werden daran festhalten, dass die städtischen Gesellschaften bei Neuvermietungen grundsätzlich nicht über den Mittelwert im Mietspiegel vermieten. Zusätzlich unterstützen wir Mietende bei Neuvermietungen, indem wir neben dem Mietspiegel weitere Informationen und Beratung bereitstellen, um die Durchsetzung der Bundesmietpreisbremse zu verbessern.
Wir halten an den Dichtevorgaben des Baulandbeschlusses fest: Bei neuen Baugebieten sind mindestens 80 Wohneinheiten pro Hektar vorgesehen, mit Ausnahmen von 50 Wohneinheiten in ländlichen Vororten, sofern der Ortscharakter gewahrt bleibt.
Darüber hinaus wollen wir weiterhin den Bau von Azubi- und Betriebswohnungen sowie Studierendenwohnheimen unterstützen.
Boden ist ein knappes, nicht vermehrbares Gut, das nicht allein dem Markt unterworfen werden darf. Eine aktive Bodenpolitik, wie wir GRÜNE sie in Wiesbaden vorangebracht haben, ist demgegenüber ein wirksames strategisches Instrument, das die Kommune in die Akteursrolle bringt: Sie erwirbt, verwaltet und verteilt dabei gezielt Grund und Boden.
Frühzeitiger Erwerb von potenziellen Entwicklungsflächen für Stadt-, Siedlungs- und Freiflächen ist das Fundament der Stadtentwicklung, dient der Daseinsvorsorge für Bürger*innen und erlaubt den Kommunen ihren Einfluss auf den lokalen Wohnungsmarkt zu vergrößern. Die Kommune kann entscheiden, an wen sie Liegenschaften oder Land abgibt. Nur so lässt sich Spekulation mit Grund und Boden durch Dritte vermeiden und der Bau von preisgünstigem Wohnraum erreichen. Die Kommune kann entscheiden, ob Wohnraum entwickelt wird, soziale Infrastruktur in Form von Kitas oder Schulen oder ob etwa der Umwelt- und Klimaschutz gefördert wird. Eine aktive Bodenpolitik stärkt somit die kommunale Handlungsfähigkeit.
Bodenpolitik muss aktiv und langfristig geplant werden, um die gemeinwohlorientierten Ziele der Kommune umzusetzen. Diese Strategie wollen wir weiter fortführen. Damit beschreiten wir einen Weg, den Städte wie Ulm, Münster und Hamburg seit Jahrzehnten erfolgreich gehen.
Wir setzen verstärkt auf Erbbaurecht bei der Bauflächenvergabe, um Grundstücke dauerhaft in kommunaler Hand zu halten. Den Erbbauzins von 1,0% (oder ggf. weniger) für besonders förderungswürdige Initiativen wollen wir beibehalten.
Wir wollen die Vergabe von Wohnbauflächen nach dem besten Konzept (Konzeptvergabe) ausweiten. Mit der Förderung gemeinschaftlichen Wohnens stärken wir Nachbarschaften und schaffen soziale Verbindungen.
Wir wollen eine Leerstands-Satzung nach dem hessischen Landesrecht einführen und die Umwandlung in Ferienwohnungen begrenzen. Zudem unterstützen wir Nachverdichtung und Aufstockung, um vorhandenen Raum besser zu nutzen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und den Bedarf an neuen Siedlungsflächen zu verringern. So wollen wir aktiv die Möglichkeiten einer Überbauung von Supermärkten und Parkplätzen angehen und dazu ins Gespräch mit Eigentümer*innen gehen.
Wir wollen klimaneutrales, flächensparendes Bauen mit ökologischen Baustoffen sowie barrierefreie und altersgerechte Wohnungen in allen Neubauprojekten. Diese Bauweise schützt das Klima, schont natürliche Ressourcen und ermöglicht, dass Wohnviertel entstehen, in dem alle, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Mobilitätseinschränkungen – gut miteinander leben können.
Wir entwickeln nachhaltige Quartiere mit hoher Lebensqualität (zum Beispiel städtebauliche Experimentierräume) und betreiben aktive Bestandspflege. Die Aufwertung von Stadtteilen verbessert die Lebensqualität, stärkt das Sicherheitsgefühl und fördert den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen.
Wir setzen uns dafür ein, dass gezielt Wohnraum für Frauen aus Frauenhäusern zur Verfügung gestellt wird, um die Verweildauer dort zu begrenzen.
Uns ist es wichtig, dass die Stadt Menschen so unterstützt, dass sie nicht in Obdachlosigkeit geraten. Obdachlosigkeit wollen wir mit dem Housing First-Ansatz überwinden. Wo das nicht möglich oder von den Betroffenen gewünscht ist, setzen wir uns für ausreichend Schlafplätze und medizinische Versorgung ein.
Wir setzen die 2020 beschlossenen Kriterien für das Ostfeld konsequent um. Dazu gehören sozial gebundener Wohnungsbau, CO2-Neutralität im Betrieb, erneuerbare Energien und ein überwiegend autofreier Stadtteil. Vor Baubeginn muss eine förderfähige Schienenanbindung beschlossen werden. Fluglärm-Emissionen sollen intensiv geprüft und entsprechende Schutzmaßnahmen umgesetzt werden.
Wir wollen Bürgerinitiativen, Genossenschaften, Ortsbeiräte und Grundstückseigentümer*innen aktiv in die Wohnungsplanung einbinden und eine genossenschaftliche Immobilienagentur in Kooperation mit Nachbarstädten prüfen. Durch diese Vernetzung entstehen innovative Lösungen und das Gemeinwohl wird in der Wohnungspolitik gestärkt.
Was wir bereits erreicht haben
Wir GRÜNE haben erreicht, dass bei Wohnungsbauprojekten der Anteil an geförderten Wohnungen für geringe und mittlere Einkommen erhöht wurde. Bei städtischen Gesellschaften gelten 40 Prozent, bei privaten Investoren ab 40 Wohneinheiten ebenso, sonst 30 Prozent.
Wir haben dafür gesorgt, dass die 2020 eingeführte städtische Mietpreisbremse für Mieter*innen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWW und GeWeGe weiter verlängert und auf alle freifinanzierten Wohnungen des Wohnungsbestandes beider Gesellschaften ausgeweitet wurde.
Die hessische Landesregierung hat im Januar 2025 angekündigt, ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand zu beschließen. Es soll Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten die Erstellung einer Satzung gegen spekulativen Leerstand möglich machen. Wir haben unsere Verwaltung bereits beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzubereiten, damit die Stadt sofort nach Beschluss des Gesetzes der Landesregierung tätig werden kann.
Mit dem neuen Baulandbeschluss haben wir klare Leitlinien für eine sozial gerechte und klimafreundliche Stadtentwicklung geschaffen. Beschlüsse zu sozialer Bodennutzung, Erbbaurecht, Konzeptvergaben und gefördertem Wohnungsbau werden zu einem einheitlichen Rahmen gebündelt. Künftig gilt: Neues Bauland für Wohnen wird nur ausgewiesen, wenn mindestens 50 Prozent der Fläche in städtischer Hand ist oder übertragen wird. Grundsätzlich soll eine Mindestdichte von 80 Wohneinheiten pro Hektar gelten, sofern sich die stadträumliche Typologie und Siedlungsstruktur nicht verändert haben. So entsteht Planungssicherheit, bezahlbarer Wohnraum und eine kompakte, ressourcenschonende Stadtentwicklung – ein wirksames Instrument gegen steigende Mieten und Flächenverbrauch.
Wir GRÜNE haben Wiesbadens aktive Bodenpolitik etabliert. Ziel ist es, Grundstücke frühzeitig zu erwerben, um Spekulation zu verhindern und sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. Boden ist keine Ware, sondern Grundlage des Gemeinwohls. Durch städtisches Eigentum können Flächen gezielt für bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur oder Klimaschutz genutzt werden. So bleibt die Stadt handlungsfähig und kann selbst über Nutzung und Vergabe entscheiden. Dieses Modell – erfolgreich in Städten wie Ulm oder Münster – stärkt kommunale Gestaltungskraft, sichert langfristig bezahlbaren Wohnraum und sorgt für eine sozial ausgewogene, nachhaltige Stadtentwicklung.
Die Wohnbaugesellschaft GWW, ein städtisches Beteiligungsunternehmen der Stadt Wiesbaden, hat erstmals einen Bestand von über 14.000 Wohnungen erreicht und stärkt damit den bezahlbaren, gemeinwohlorientierten Wohnraum in Wiesbaden.
Beispiele wie das Kärntner Viertel, das Schönau-Quartier oder das Projekt Kastel-Housing zeigen, wie Kommunalpolitik aktiv Quartiersentwicklung gestaltet: Mit den von uns GRÜNEN maßgeblich initiierten Spielregeln nachhaltiger Quartiersentwicklung (LINK) wird sichergestellt, dass neue Wohnquartiere nicht nur sozial durchmischt, familien- und altersgerecht sind, sondern auch energieeffizient und ressourcenschonend gebaut werden und grüne Infrastruktur, klimaoptimiertes Stadtgrün, sensibles Wassermanagement, erneuerbare Energien und neue Mobilität in die Planung einfließen. So verbindet Wiesbaden bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz in lebendigen, zukunftsfähigen Quartieren.
In Projekten wie Bierstadt-Nord entstehen moderne Wohnungen in klimafreundlicher Holzhybridbauweise mit Gemeinschaftsflächen und sozial ausgewogener Belegung.Das Quartier wird über ein Erbbaurecht-Modell langfristig bezahlbaren Wohnraum sichern. In Erbenheim-Süd wurden 33 Wohnungen mit altersgerechten Einheiten und einer Kindertagesstätte errichtet, das Gebäude ist als Nurstromhaus mit Photovoltaikanlage energieeffizient konzipiert. Alle Projekte verbinden ökologische Standards, Gemeinschaftsflächen und soziale Verantwortung.
Durch den Bau von Business-Appartements in der Herderstraße, ein Modellprojekt für Azubi-Wohnen und den Bau von Betriebswohnungen auf dem Gelände der Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken (HSK) durch die GWW sichern wir bezahlbaren Wohnraum für wichtige Berufsgruppen, fördern Fachkräftebindung und zeigen, dass die Stadt Wiesbaden strategisch auf die Bedarfe des Arbeitsmarktes reagiert.
Die SEG hat wichtige Weichenstellungen für Wiesbaden gesetzt: Mit dem Kauf des Roten Hochhauses wurde städtischer Einfluss auf Wohnraum gesichert und ein Signal für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung gesetzt. Das ehemalige American Arms Hotel (Kaiserhof) wurde zu einem modernen Wohnquartier umgebaut, das hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum in zentraler Lage bereitstellt. Diese Projekte stärken die kommunale Handlungsfähigkeit, sichern Wohnraum langfristig und tragen zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt bei.
