Stadtentwicklung

Wir wollen die Stadt so gestalten, dass sie den Folgen der Klimakrise standhält und gleichzeitig lebenswerter wird. Die bereits beschlossenen „Spielregeln zur nachhaltigen Entwicklung von Quartieren“ bilden dabei die Grundlage und werden im KLIMA_PLAN weiter konkretisiert. Sie umfassen Maßnahmen für mehr Verschattung, zusätzliche Grünflächen durch Mehrfachnutzung von Flächen, Entsiegelung im Bestand, Wasser im Quartier und nachhaltige Mobilitätskonzepte.

Gebäude der Stadt und ihrer Beteiligungen sollen nach dem Leitbild und den dazugehörigen Leitlinien des nachhaltigen Bauens errichtet werden – mit geringem Energieverbrauch und Heizsystemen ohne fossile Brennstoffe. Das reduziert den Ausstoß von Treibhausgasen und senkt langfristig die Kosten.

Wo immer möglich, wollen wir für Entsiegelung von Flächen sorgen. Besonders in dicht bebauten Vierteln wie dem Westend, Rheingauviertel und Biebrich-Mitte soll wieder mehr Grün entstehen.

Um in unserer hochverdichteten Region die Flächenversiegelung zu beschränken, gilt es, systematischer als bislang Nachverdichtungsmöglichkeiten zu nutzen.

Dabei helfen eine bessere Datengrundlage, die konsequente Anwendung von Neuerungen im Baurecht (etwa beim Dachausbau), aber auch die Bereitschaft zu innovativen Lösungen. So wollen wir, dass die Stadt Wiesbaden aktiv die Möglichkeiten einer Überbauung von Supermärkten und Parkplätzen angeht und dazu ins Gespräch mit Eigentümer*innen kommt.

Ein besonderes Potenzial für die Innenentwicklung bieten die künftig freiwerdenden Flächen von BKA und Landespolizei. Wir wollen die künftige Nutzung über B-Plan-Änderungen mitgestalten. Deswegen sollen diese im Sinne unseres Baulandbeschlusses nur möglich sein, wenn die Stadt zumindest Teileigentümerin der Fläche ist. Bei den Flächen des BKA, die in Bundeseigentum sind, hat die Stadt ein Erstzugriffsrecht. Um das zu günstigen Bedingungen zu nutzen, muss eine städtische Rahmenplanung vorliegen. Darauf drängen wir und machen uns darüber hinaus dafür stark, dass die aktive Bodenpolitik ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Nur dann ist Stadtentwicklung zu Bedingungen unserer Kommune möglich.

Wir wollen, dass die Stadt neue Quartiere nach dem Prinzip der kurzen Wege plant. Jedes neue Quartier bedarf eines Verkehrs- und Mobilitätskonzepts. Quartiersgaragen, Paketstationen, Carsharing und Fahrradabstellanlagen sollen darin vorgesehen sein.

Wir setzen uns für sichere, ruhige Wohnviertel ohne Durchgangsverkehr ein, zum Beispiel mit Einbahnstraßen oder Durchfahrtssperren, wie in der Adolfsallee.

Straßen sollen so gestaltet werden, dass Autos langsamer fahren und alle – ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im Auto – sicher unterwegs sein können. Kinder sollen sicher zur Schule kommen und geeignete Straßen im Sommer als Spiel- und Aufenthaltsorte nutzbar sein. Im historischen Fünfeck wollen wir weniger Autos und mehr Lebensqualität.

Wir wollen neue Gewerbegebiete so gestalten, dass sie nachhaltig und klimaangepasst sind. Hierzu sind bereits entsprechende Kriterien über die Bebauungspläne festzulegen. Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten und große, vollständig versiegelte Areale – etwa für Parkplätze – zu vermeiden oder zumindest eine Zweitnutzung durch PV-Anlagen vorzusehen.

Für die Neuentwicklung und die Sanierung bestehender Gewerbeflächen werden klare Regeln und Vorgehensweisen erarbeitet, die sich an den bestehenden „Spielregeln zur nachhaltigen Entwicklung von Quartieren“ orientieren. Dabei stehen insbesondere eine zukunftsfähige Mobilität, der schonende Umgang mit Flächen, eine effiziente und nachhaltige Energieversorgung sowie nachhaltige Lösungen für Zulieferungen und das Abstellen von LKW im Mittelpunkt.

Wir wollen Wohnraum für alle Einkommensgruppen in der Bevölkerung schaffen. Dabei liegt der Schwerpunkt insbesondere auf gefördertem Wohnraum. Bauen muss preiswerter werden – eine Voraussetzung dafür ist bezahlbarer Grund und Boden. Daher werden wir weiter dafür sorgen, dass strategische Bodenbevorratung durch die Landeshauptstadt Wiesbaden stattfindet. So verhindern wir, dass Investoren ausschließlich hochpreisige Wohnungen bauen. Über die Richtlinie “Wiesbadener soziale Bodennutzung” wird von Investoren ein Anteil von 30 Prozent geförderter Wohnungen sowie zusätzlich der Bau sozialer Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Schulen eingefordert.

Wir halten bei Wohnbaugebieten an dem Ziel einer Mindestdichte von 80 Wohneinheiten pro Hektar fest. Bei dörflich geprägten Gebieten, die 2 Hektar nicht überschreiten, gilt eine Mindestdichte von 50 Wohneinheiten pro Hektar. Abweichungen zugunsten überwiegend gewerblicher Nutzungen im Erdgeschoss sollen möglich bleiben.

Mit Konzeptvergaben fördert die Stadt Wiesbaden bereits den Ausbau von vielfältigen Wohnformen, etwa gemeinschaftliche Wohnprojekte, Baugenossenschaften oder Baugemeinschaften. Diesen Ausbau wollen wir weiter vorantreiben. Durch serielles und modulares Bauen kann die Stadt zudem schneller Ergebnisse in der Umsetzung erzielen.

Insbesondere für den Radverkehr ist der 1. Ring vor dem Hauptbahnhof ein gefährliches Hindernis. Durch den Bau eines Hochwegs für den Radverkehr schaffen wir mehr Sicherheit und Komfort für alle Verkehrsteilnehmenden und ein Wahrzeichen am Stadteingang. Durch die Überbrückung müssen Radfahrende nicht mehr die stark befahrene Kreuzung am Bahnhof überqueren und können so abseits von Auto und Fußgänger*innen zum Bahnhof fahren oder vom Bahnhof in die Stadt.

Der sorgsame Umgang mit unserer Baukultur in Form von Denkmälern und Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, trägt zur Lebensqualität bei. Hier sind unsere Zeugnisse der Vergangenheit im Bestand zu wahren und vor Schäden durch Leerstand und/oder Umwelteinflüssen zu schützen. Stätten von besonderer Bedeutung sind etwa das Walhalla, der Schläferskopf oder das Hofgut Klarenthal. Auch soll privaten Besitzer*innen denkmalgeschützter Gebäude die Nutzung erneuerbarer Energien (z.B. PV-Anlagen) ermöglicht werden.

Wir GRÜNE haben maßgeblich dazu beigetragen, dass nachhaltige Quartiersentwicklung nicht nur ein Ziel, sondern gelebte Praxis wird. Die Spielregeln nachhaltiger Quartiersentwicklung bilden die verbindlichen Leitlinien dazu. Hierbei orientiert sich die Planung an fünf Themenfeldern: „Lebendige Stadt“, „Klimaoptimiertes Stadtgrün“, „Sensibles Wassermanagement“, „Erneuerbare Energien“ und „Neue Mobilität“. Diesen Themenfeldern sind konkrete Maßnahmen zugeordnet. Mit der Umsetzung dieser Leitlinien und Maßnahmen wird die Quartiersentwicklung in Wiesbaden nachhaltig und zukunftsfähig gestaltet.

Wir GRÜNE haben in Wiesbaden klare Leitlinien für nachhaltiges Bauen etabliert. Künftig müssen kommunale Gebäude nach den BNB-Leitlinien (Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen) errichtet werden, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Kriterien gleichermaßen berücksichtigen. Wirtschaftlichkeit bedeutet hier, dass das Bauvorhaben auch in Zukunft wirtschaftlich ist und nicht nur auf kurze Sicht.

Ein zentrales Anliegen ist dabei die Umnutzung bestehender Gebäude statt Abriss: Durch Sanierung, energetische Modernisierung und flexible Umgestaltung können bestehende Bauten erhalten und gleichzeitig an aktuelle Anforderungen angepasst werden. Das spart Ressourcen und schont das Klima – und zeigt, wie verantwortungsvolle Stadtentwicklung mit Blick auf Umwelt, Kosten und Gemeinwohl gelingt. Abriss ist die schlechteste aller Optionen. Denn wenn ein Gebäude abgerissen wird, geht all die Energie verloren, die schon in seine Herstellung geflossen ist – von der Produktion der Materialien bis zum Bau selbst. Bei einem Neubau muss diese Energie dann noch einmal aufgebracht werden. Das kostet viele zusätzliche Rohstoffe und verschlechtert die Klimabilanz deutlich.

Unter der unter anderem für Umwelt zuständigen GRÜNEN Dezernentin und Bürgermeisterin haben wir in Wiesbaden konkrete Schritte unternommen, um die Stadt besser gegen Starkregen und Hitzewellen zu wappnen. Dazu gehören die Entsiegelung von Flächen, die Begrünung von Dächern und Fassaden, durchlässige Beläge, die Umgestaltung öffentlicher Plätze sowie die Installation von Rigolen und Rückhaltesystemen zur gezielten Regenwasserversickerung.

Ein zentrales Projekt ist die Umgestaltung des Elsässer Platzes, der künftig als grüner Stadtpark mit temporärem Regenrückhalt dient und dadurch Starkregenereignisse puffert. Zudem hat die Stadt Förderprogramme für Gründächer und Fassadenbegrünung aufgelegt, um Regenwasser vor Ort zu speichern, die Luftqualität zu verbessern und die städtische Hitze zu reduzieren.

Wir GRÜNE haben die Multikodierung von Flächen in Wiesbaden aktiv vorangetrieben und damit einen wichtigen Schritt für eine nachhaltige Stadtentwicklung erreicht. Dieses Konzept sorgt dafür, dass Flächen mehrere Funktionen gleichzeitig erfüllen – sei es als Grünflächen, in Straßenräumen, auf Stellplatzanlagen, Sport- und Schulflächen oder in der wasserwirtschaftlichen Nutzung. Ziel ist, die Interessen unterschiedlicher Akteure zusammenzubringen, Flächen effizient zu nutzen und gleichzeitig soziale, ökologische und klimatische Anforderungen zu erfüllen.

Bis 2045 soll Wiesbaden klimaneutral werden und dazu bedarf es konkreter Vorgaben. Hierzu wurde der KLIMA_PLAN beschlossen. Der KLIMA_PLAN umfasst die Handlungsfelder: Energie, Mobilität, klimagerechte/nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung und Stadtverbund. Für jedes Handlungsfeld sind darin konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Treibhausgasen festgelegt – von der energetischen Sanierung von Schulen bis zur Elektrifizierung des Busverkehrs.

Wir GRÜNE haben die Neugestaltung von Plätzen in der Innenstadt vorangetrieben: Der Sedanplatz ist bereits fertiggestellt, der Elsässer Platz, der Schlossplatz und der Bülowplatz befinden sich in Umsetzung. Die Plätze sollen wieder zu dem werden, was sie einst waren: Treffpunkte für die Menschen aus dem Quartier und grüne „Lungen“ für das Viertel. Ihre Umgestaltung trägt zudem zur Klimaanpassung bei, mindert die Aufheizung im Quartier und steigert gleichzeitig Freizeit- und Lebensqualität. In sich besonders stark aufheizenden Quartieren werden wir uns auch künftig dafür einsetzen, Flächen zu entsiegeln und neu zu gestalten.

Mit dem neuen Baulandbeschluss führen wir die in der Vergangenheit gefassten, zahlreichen Beschlüsse zum Thema Baulandentwicklung – wie soziale Bodennutzung, Konzeptvergaben, Erbbaurecht, geförderten Wohnungsbau und klimagerechte Siedlungsentwicklung – in einer gemeinsamen Leitlinie zusammen und stimmen diese aufeinander ab. Dadurch erreichen wir Planungssicherheit und eine Ausrichtung der Stadtentwicklung auf klare Ziele. Der Baulandbeschluss ist ein Gewinn für eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung Wiesbadens, mit den Schwerpunkten Baulandbereitstellung, Klimaschutz und bezahlbarer Wohnraum.

Mit dem Baulandbeschluss schaffen wir für Politik und Verwaltung einen klaren Rahmen, wie in Zukunft neues Bauland in Wiesbaden entwickelt wird. Künftig gilt: Neue Bauflächen für Wohnungsbau werden nur dann ausgewiesen, wenn mindestens 50 Prozent im Besitz der Stadt sind oder an sie übertragen werden. Außerdem soll dort, wo es städtebaulich sinnvoll bzw. möglich ist, eine Mindestdichte von 80 Wohneinheiten pro Hektar gelten.

Nur so können die Folgen des überhitzten Immobilienmarktes im Ballungsraum Rhein-Main eingeschränkt und kontrolliert werden und bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommensgruppen entstehen. Nur so kann sozialverträgliche und klimagerechte Stadtentwicklung stattfinden.

Wir GRÜNE haben das Bodenmanagementkonzept der Stadt Wiesbaden auf den Weg gebracht. Damit verfolgt Wiesbaden das Ziel, Böden in ihrer Qualität und Funktion als unverzichtbare Lebensgrundlage zu erhalten und ihre Funktionen für nachfolgende Generationen zu sichern. Mittelfristig ergibt sich durch ein konsequentes Bodenmanagement ein Netto-Null-Verbrauch.
Das bedeutet: Es dürfen keine zusätzlichen Flächen mehr dauerhaft versiegelt werden. Wenn also neue Gebäude oder Straßen entstehen, muss im Gegenzug an anderer Stelle eine bereits bebaute Fläche wieder entsiegelt und in Natur- oder Grünfläche zurückgeführt werden. Nach Erreichen von Netto 0 steigen wir in eine Flächenkreislaufwirtschaft ein.

Das Konzept orientiert sich am Stuttgarter Modell (BOKS) und basiert auf vorhandenen Datengrundlagen zur Bodenqualität und -quantität im Stadtgebiet. So wird die Flächenbewirtschaftung optimiert und wertvolle Böden werden vor Versiegelung geschützt.

Wir GRÜNE haben in Wiesbaden maßgeblich eine aktive Bodenpolitik vorangebracht. Sie ist ein strategisches Instrument, um Grund und Boden gezielt zu erwerben, zu verwalten und zu verteilen. Boden ist ein knapper, nicht vermehrbarer Rohstoff, der nicht als reine Ware betrachtet werden darf. Bodenpolitik muss aktiv und langfristig geplant werden, um die gemeinwohlorientierten Ziele der Kommune umzusetzen.

Damit beschreiten wir einen Weg, den Städte wie Ulm, Münster und Hamburg seit Jahrzehnten erfolgreich gehen.

Frühzeitiger Erwerb von potenziellen Entwicklungsflächen durch die Kommunen für Stadt-, Siedlungs- und Freiflächen ist das Fundament der Stadtentwicklung, dient der Daseinsvorsorge für Bürger*innen und erlaubt den Kommunen ihren Einfluss auf den lokalen Wohnungsmarkt zu vergrößern. Die Kommune kann entscheiden, an wen sie Liegenschaften oder Land abgibt. Nur so lässt sich Spekulation mit Grund und Boden durch Dritte vermeiden und der Bau von preisgünstigem Wohnraum erreichen. Die Kommune kann entscheiden, ob Wohnraum entwickelt wird, soziale Infrastruktur in Form von Kitas oder Schulen entsteht oder ob etwa der Umwelt- und Klimaschutz gefördert wird. Eine aktive Bodenpolitik stärkt somit die kommunale Handlungsfähigkeit.