PE: Town Hall mit Robert Habeck und Mathias Wagner

In der letzten Wahlkampfwoche bekamen die GRÜNEN in Hessen Unterstützung aus Berlin: Robert Habeck, der Bundesvorsitzende tourt durch die Region und machte auch einen Zwischenstopp in Wiesbaden. Zur Town Hall waren rund 300 politisch Interessierte gekommen, um im Rahmen eines offenen Dialogs mit Robert Habeck und den Direktkandidaten für die Landtagswahl, Dorothee Andes-Müller und Mathias Wagner, ins Gespräch zu kommen. In seinen Einstiegsworten betonte Habeck, dass für die GRÜNEN gegenwärtig eine unfassbar spannende Zeit sei, denn sie bekämen viel Zuspruch von den Bürgerinnen und Bürgern. Es gelte diesen Zuspruch einzulösen. „Es braucht dabei eine Politik, der es gelingt, Sachthemen zusammenzuführen. Alle demokratischen Parteien hätten hier eine gemeinsame, gesellschaftliche Aufgabe“, so der Bundesvorsitzende der GRÜNEN. Danach überließ Robert Habeck den Gästen das Wort. Ein Besucher wollte von ihm wissen, wie es mit dem Umweltschutz vereinbar sei, dass am Frankfurter Flughafen der Terminal 3 gebaut werde. Robert Habeck betonte: „Die Planfeststellungsbeschlüsse waren vor dem Regierungseintritt der Grünen gefasst, und die rechtlichen Möglichkeiten, den Ausbau zu verhindern, waren damit nicht gegeben. Wichtig ist jetzt, den Flugverkehr zu regulieren. Das bereits eingeführte Nachtflugverbot muss aufgrund der Vielzahl von Verstößen stärker kontrolliert und Fluggesellschaften bei Nichteinhaltung noch stärker sanktioniert werden,“ so der Grünen Politiker weiter. Das hessische Verkehrsministerium unter Tarek Al-Wazir sei hier bereits sehr engagiert tätig. Auch der ÖPNV müsse erheblich mehr subventioniert werden. Die GRÜNEN in Hessen hätten bereits mit dem Schülerticket für nur 1 Euro am Tag viel erreicht. Zuspruch bekam der Bundesvorsitzende von einer Besucherin: „Es kann nicht sein, dass ein Kurzstreckenflug von Frankfurt nach Stuttgart günstiger ist, wie die entsprechende Bahnfahrt.“ Die Frage eines Besuchers nach den Machtoptionen in Hessen gab Habeck an den Landtagskandidaten Mathias Wagner weiter. Dieser bekräftigte, dass die GRÜNEN ihre Politik nicht von anderen abhängig machen und möglichst viel von ihren Inhalten durchsetzen wollen. „Wir werden hierzu nach der Landtagswahl mit allen sprechen, nur nicht mit der AFD“, so Wagner. Auch das für die Wiesbadener aufgrund der bevorstehenden Gerichtsverhandlung wichtige Thema des Dieselfahrverbots wurde im Rahmen der Veranstaltung von einem Besucher angesprochen. „Die beste Möglichkeit, Dieselfahrverbote zu verhindern, ist die Einhaltung der Grenzwerte. Wir wollen deshalb eine Hardware-Nachrüstung zulasten der Hersteller. Mit Erfolg haben wir deshalb einen Antrag im Bundesrat gestellt, dass Autohersteller im Hinblick auf die Kosten Verantwortung bei der der Nachrüstung übernehmen müssen.“, so Mathias Wagner. Robert Habeck ergänzte, dass wir unabhängig von Dieselfahrverboten wegkommen müssten vom Auto als Besitz und Statussymbol, sei es doch mehr „Stehzeug“, statt „Fahrzeug“. Es sei wichtig, dass die GRÜNEN ein anderes Nutzungsverhalten voranbringen, denn Deutschland stünde bei der Frage nach Mobilität ganz am Anfang. Als Beispiel führte er „Shared Mobility“ an: Eine Möglichkeit, gemeinsam ein Fahrzeug oder Fahrrad zu nutzen, subventioniert durch staatliche Finanzierung und unterstützt durch digitale Technologien. Zum Ende der Veranstaltung wollte eine Bürgerin wissen, welche Antwort die GRÜNEN auf die Wohnungsproblematik im Rhein-Main-Gebiet haben. Habeck bekräftigte, dass das Problem gravierend sei, nicht nur in Innenstädten, sondern auch im Umland. Ein weiteres Problem sei, dass Wohnviertel homogen würden, und reiche Menschen sich ihresgleichen suchten. So würde die Wohnungsfrage zur zentralen sozialen Frage unserer Zeit. Sein Vorschlag für eine Verbesserung der Lage: Die Gelder für Neubauprogramme deutlich erhöhen und ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen. Darüber hinaus sei es wichtig, die Spekulationen mit Grund und Boden zu verhindern. Mathias Wagner betonte, dass die GRÜNEN bereits zu Beginn ihrer Regierungsbeteiligung in Hessen erfolgreich den bis dahin gelten Vorrang der Eigentumsförderung in der Wohnbauförderung abgeschafft haben. Zusätzlich wurden die bisherigen 73 Millionen für geförderten Wohnungsbau während der Legislaturperiode auf über 300 Millionen Euro jährlich erhöht. Weitere Anstrengungen seien dringend notwendig und diesen wollen sich die GRÜNEN in Hessen auch gerne weiterhin widmen, so der Landtagskandidat ergänzend.