Zum Dieselurteil

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Luftreinhalteplanung für die Stadt Wiesbaden erklärte die Kreisvorsitzende Dr. Uta Brehm: „Dass die Deutsche Umwelthilfe ihre Klage mit dem Ziel eines Dieselfahrverbots für erledigt erklärt hat, zeigt eindeutig, dass Wiesbaden auf dem bestem Weg zu menschenfreundlicher innerstädtischer Luft ist. Dieser große Erfolg im Gerichtsverfahren ist ein Beleg für die erfolgreiche Arbeit unseres grünen Verkehrsdezernenten.

Andreas Kowol hat viele Maßnahmen, die andernorts noch Zukunftsmusik sind, für Wiesbaden schon auf den Weg gebracht. Die Umweltspuren für Busse und Fahrräder, die umverteilende Verkehrsführung und die Durchsetzung eines elektrischen städtischen Verkehrs haben die Richter am Ende wohl davon überzeugt, dass die Stadt es mit ihren Plänen zur Luftverbesserung wirklich ernst meint. Das ist ein toller Erfolg grüner Politik!"

Der Kreisvorsitzende Michael Lorenz ergänzte: "Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger steht für die Grünen weiter an erster Stelle. Fahrverbote werden sich dauerhaft nur verhindern lassen, wenn die Stickoxidwerte tatsächlich nachhaltig zurückgehen. Ein attraktives, gut abgestimmtes ÖPNV-Netz mit Citybahn bietet das Potential, die Stickoxidvergiftung unserer Stadt zu verhindern und Wiesbadens Verkehrskollaps aufzulösen. Das geht auf Dauer nicht ohne die City-Bahn. Wer Fahrverbote dauerhaft verhindern will, muss deshalb auch für die Citybahn sein."

Presseerklärung zur persönlichen Mitteilung von Sven Gerich

Überrascht zeigen sich die Wiesbadener Grünen vom Schritt des Oberbürgermeisters nicht wieder zu anzutreten. Davon war angesichts seiner bisherigen Erklärungen zu den Vorwürfen nicht auszugehen. „Wir Grüne bleiben bei unserer Linie: erst aufklären, dann urteilen, das gilt nach wie vor“, betonen die Vorsitzenden Uta Brehm und Michael Lorenz. Insofern müsse geklärt werden, welche der Vorwürfe unberechtigt und welche berechtigt seien. An den Ausrichtung des OB-Wahlkampfes der Grünen werde sich nicht ändern, „wir werden die Fragen der Zukunft Wiesbadens in den Mittelpunkt stellen, wie geplant.“