Wiesbaden steht vor der Herausforderung, den Wandel zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und lebenswerten Stadt aktiv zu gestalten. Die Umsetzung der Anforderungen der 17 Ziele der UN für nachhaltige Stadtentwicklung (SDG) erfordert entschlossenes Handeln auch und vor allem auf kommunaler Ebene und von allen Akteuren der Stadtgesellschaft. Wir wollen Wiesbaden bis zu einer weitgehend nachhaltigen Stadt bis 2045 umbauen und dabei soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Chancen verbinden.
Wiesbaden zur nachhaltigen Kommune transformieren
Was die Transformation Wiesbadens zu einer nachhaltigen Kommune für uns bedeutet
Was wir konkret in diesem Bereich tun wollen
Die Nachhaltigkeitsbemühungen unserer Stadt wollen wir stärker als Standortfaktor bewerben. Sie sind ein Wirtschaftsfaktor, unterstreichen die touristische Anziehungskraft Wiesbadens und sind die Gewähr dafür, dass sich auch künftig noch gut in unserer Großstadt zwischen Taunus und Rhein leben lässt.
Im neuen Flächennutzungsplan wird die Klimaresilienz als überragendes öffentliches Interesse bewertet. Standorte für Erneuerbare Energien und die Infrastruktur für Wärme, Strom, Mobilität und Digitalisierung müssen vorgesehen und in der weiteren Planung umgesetzt werden. Wir wollen, dass die Stadt Wiesbaden Flächen zur Nutzung von Windkraft (hohe Wurzel), Photovoltaik, Geo- und Solarthermie und Abwärmenutzung ausweist und nutzt. Das gilt auch für die notwendige Infrastruktur für Wärme- und Stromnetze und Verteiler- und Speichereinrichtungen. Diese Chance auf eine kostengünstige, wirtschaftliche und sozial gerechte Energiewirtschaft sichert Wiesbaden als Standort zukunftsfähiger, nachhaltiger Wirtschaft und Umweltbedingungen für Beschäftigte.
Angesichts eines ungebremsten Ressourcenverbrauchs und vieler Millionen an finanziellen Mitteln, die die Stadt anlegt und für Güter und Dienstleistungen ausgibt, muss sich diese an sozialen und Umweltkriterien orientieren. Die Ausgaben der Stadt müssen den sozial-ökologischen Transformationsprozess begleiten, unter anderem indem bei der städtischen Beschaffung und Vergabe lokale, aber nachhaltig agierende Akteure bevorzugt werden. Die Kostenbewertung sollte sich daher am Lebenszykluskonzept orientieren. Der gesellschaftliche Mehrwert einer starken, kreativen lokalen Wirtschaft und sicherer Arbeitsplätze sollte ebenso im Sinne der EU-Vorgaben einer „Sustainable Finance Strategy“ Berücksichtigung finden.
Auf allen Ebenen der kommunalen Aktivitäten wollen wir, dass die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele als vorrangig beachtet werden. Dazu wollen wir, dass aus der von der Stadt beschlossenen SDG-Bestandsaufnahme ein Handlungsprogramm mit konkreten Verantwortlichkeiten und den nötigen Ressourcen entwickelt und umsetzt wird. Dazu gehört unter anderem, dass bei der Beschaffung systematischer Nachhaltigkeitskriterien wie Lebenszykluskosten, Ressourcenschonung und Tariftreue berücksichtigt werden.
Wir wollen durch ein verbessertes, koordiniertes Management die Kosten und den Nutzen der Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität optimieren. Beispielhaft kann das Management der stadtweiten Eigenstromerzeugung mit Photovoltaik die Kosten der externen Strombeschaffung für den städtischen Haushalt deutlich reduzieren. Zusätzliche Personalkosten werden durch die Einsparungen mehr als gedeckt. Zudem werden damit, wie auch beim Wasser- und Umweltmanagement, rechtliche Vorgaben umgesetzt und EU-Umweltabgaben vermieden.
Wir wollen, dass die Sichtbarkeit und Motivation für Balkonkraftwerke und andere nachhaltige Energieträger, für Grünpartnerschaften und Urban Gardening sowie andere lokal nachhaltigen Taten erhöht werden. Durch gezielte Kommunikation und Beratung kann die Stadt Wiesbaden auch Menschen erreichen, die bisher wenig Zugang zu diesen bürger*innennahen Themen haben, wie etwa ältere und eingeschränkte Personen und Jugendliche. So wird Teilhabe erleichtert.
Die Kommunikation und Synergien zwischen Ämtern wollen wir stärken. So können Ressourcen für den ökologischen und Klimaschutz-Umbau der Stadt frei werden. Belange der Umwelt- und Nachhaltigkeitsbewertungen müssen bei Verwaltungsentscheidungen Priorität haben und Umweltprüfungen sollen verbindlich sein. Deshalb wollen wir, dass das Qualitätsmanagement bei städtischen Entscheidungen auch mit Blick auf die nachhaltigen Themen verstärkt wird.
Die Stadt der kurzen Wege bedeutet für uns lebendige Quartiere mit guter Nahversorgung. Dazu gehören lokale Geschäfte, Wochenmärkte und gemeinschaftliche Projekte wie Urban Gardening. Bei der Stadtplanung setzen wir auf Nutzungsmischung statt Trennung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit. So wird Verkehr reduziert und der soziale Zusammenhalt in den Quartieren gestärkt. Alle Wiesbadener*innen sollen innerhalb von fünf Minuten eine Grünfläche erreichen können. Wir wollen, dass bestehende Parks und Grünanlagen aufgewertet und naturnah gestaltet werden.
Das bereits beschlossene Fördermittelmanagement wollen wir ausbauen und so sicherstellen, dass die Stadt Wiesbaden bestehende Fördertöpfe für Klimaschutz und Nachhaltigkeit systematisch abruft und in unserer Kommune zum Einsatz bringt. Primäres Ziel ist zudem die Schaffung einer digitalen Plattform sowie der Abbau verwaltungsinterner Hindernisse zur finanziellen Realisierung des Klima-und Wärmeplans und anderer Nachhaltigkeitsziele. Mittels Digitalisierung und Einrichtung einer Kompetenzstelle wollen wir Förderungsmöglichkeiten transparenter und einfacher zugänglich machen. Dabei soll auch eine Beratung für mögliche Antragstellende außerhalb der Stadtverwaltung – vor allem lokale Betriebe, mittelständische Unternehmen, Start-ups – angeboten werden, samt Beantragungsunterstützung und Netzwerkförderung.
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Stadt sollte ausgeweitet werden und auch Informationen zu Finanzanlagen enthalten. Alle Vorhaben mit wesentlichen Folgen für die Klimabilanz der Stadt sind in den Sitzungsvorlagen anhand der Umweltfolge- bzw. Schadenskosten und einer auf den Lebenszyklus ausgerichteten Treibhausgasbilanz darzustellen und zu bewerten. Es bedarf unter anderem sektorspezifischer, finanziell bewerteter CO2-Budgets, für die klare Verantwortlichkeiten zugewiesen werden. Diese müssen auch das kurzfristige Ergreifen von Maßnahmen bei Nichterreichen der Ziele einschließen.
Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer „Klima-Ampel“ für städtische Vorhaben ein, die politischen Entscheider*innen und Bürger*innen Transparenz darüber verschaffen soll, inwiefern ein Vorhaben klimapositiv, klimaneutral oder klimaschädlich wirkt. Mit der Klima-Ampel schaffen wir eine verbindliche Grundlage für klimabewusste Entscheidungen in unserer Kommune. Bei gleichwertigen Alternativen soll stets die klimafreundlichere Variante bevorzugt werden.
Was wir bereits erreicht haben
Die Stadtverwaltung legt Rechenschaft durch eine Erfolgsbilanz Klimaschutz und Energie ab, die auch öffentlich gemacht wird. Der strategische KLIMA_PLAN wurde verabschiedet, die zugehörige Wärmeplanung ist in Arbeit, die Bürger*innen werden in die Zwischenergebnisse einbezogen und 2026 das Ergebnis vorgelegt. Das Umwelt-, Klima- und Energiemanagementsystem in städtischen Einrichtungen bzw. Liegenschaften wird erweitert. Das Leitbild nachhaltiges Bauen und zugehörige Leitlinien wurden beschlossen und werden umgesetzt, auf geeigneten städtischen Dächern sollen PV-Anlagen installiert werden, eine Geothermie-Siedlung ist geplant. Die Stadtverwaltung hat sich unter anderem über ihren Beteiligungskodex auf Nachhaltigkeit verpflichtet. Die Weiterentwicklung der SDG-Strategie wird vorangetrieben.
Die Gerichtsstraße, Mauergasse und Nerostraße und die Wellritzstraße wurden zu verkehrsberuhigten und lebendigen Orten der Begegnung und prosperierenden Geschäften verwandelt. Die Verkehrsberuhigung verbessert auch die Luftqualität und reduziert den Verkehrslärm deutlich. Der Umbau des Sedanplatzes oder Bülowplatzes sind Beispiele für gesteigerte, lokale Aufenthaltsqualität und Klimaverbesserung, genauso wie der Elsässer Platz als Teil der Experimentierräume für nachhaltige Stadtentwicklung. Die Stadt istdabei, diesen Platz grundlegend umzugestalten und zu entsiegeln. Anstatt einer Steinwüste entsteht eine grüne Oase mit Wasserspeicherung, die bei Starkregen das Wasser aufnehmen kann und deren Bäume Hitzeschutz bieten. Für die Pkw der Anwohner*innen bietet das neue Parkhaus mit PV-Anlage und über 400 Ladestationen einen zukunftsfähigen Ersatz.
Die Mobilität hat sich für alle Menschen in unserer Stadt nachweislich verbessert. Umweltspuren verschaffen dem Busverkehr ein besseres Durchkommen, sichere und durchgängige Radwege haben Wiesbaden beim Fahrradklimaindex vom letzten Platz ins Mittelfeld katapultiert und wer zu Fuß geht, findet barrierefreiere Gehwege vor. Aber auch der motorisierte Individualverkehr hat mehr Platz: Dazu tragen der erleichterte Umstieg auf Bus und Fahrrad, aber auch Maßnahmen zur Verlagerung von Durchgangsverkehren aus der Stadt bei.
Zudem sorgt Tempo 30/40 in der Innenstadt für bessere Luft, weniger Lärm und mehr Sicherheit auf den Straßen. Das kommt vor allem den Jüngsten zugute, die eigenständiger unterwegs sein können und sicherer zur Schule laufen. Auch in den Vororten setzt sich dank parteiübergreifender Ortsbeiratsbeschlüsse der Trend zur Geschwindigkeitsreduktion weiter durch. Die Elektrifizierung der Busflotte und ein massiver Ausbau von E-Lademöglichkeiten tragen zusätzlich zur Einhaltung der Luftschadstoff- und Lärmgrenzwerte bei. Grün wirkt!
Mit der Entwicklung eines Bodenmanagementkonzepts hat die Stadt Wiesbaden ein wirksames Instrument, um Flächen zu schützen, nachhaltig zu entwickeln und zu bewirtschaften. Grünflächen- und Klimaschutzflächen werden erhalten. Optimierte Flächennutzung und -recycling ist die Gewähr für den auf Bundesebene festgelegten Netto-0-Flächenverbrauch bis spätestens 2050. Nach Erreichen von Netto 0 steigt die Stadt in eine Flächenkreislaufwirtschaft ein. Die Inanspruchnahme von Freiflächen und wertvollen Böden wird durch eine vorausschauende, aktive Bodenpolitik reduziert.
Nachhaltigkeit ist auch im Tourismus und in der Veranstaltungsbranche nicht mehr wegzudenken. Wiesbaden wirbt als Kongress- und Tagungsstandort gezielt mit Nachhaltigkeit: Das stadteigene Kongresszentrum RMCC hat sich zu Nachhaltigkeitszielen in seinen Betriebsabläufen verpflichtet, zudem hat die gemeinsame Tourismusdestination Wiesbaden-Rheingau die TourCert-Erstzertifizierung auf dem Weg zum nachhaltigen Reiseziel absolviert. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und spiegelt sich in steigenden Besucher- und Übernachtungszahlen insgesamt (Link).
Wir haben dafür gesorgt, dass die städtische Anlagerichtlinie neu gefasst und dabei nicht nur Sicherheitsanforderungen gestärkt wurden, sondern auch Nachhaltigkeit als Anlageziel hinzu kam. Investments der Landeshauptstadt, ihrer Eigenbetriebe sowie rechtlich unselbständiger Stiftungen der Stadt müssen demnach neben den ökonomischen Zielen Sicherheit, Rentabilität und Liquidität auch ökologische und soziale (Mindest-)Standards erfüllen.
