Soziale Teilhabe ist ein Grundrecht, das allen Menschen in unserer Gesellschaft zusteht. Nur durch präventive Ansätze, eine solidarische Stadtgesellschaft und den Ausbau niedrigschwelliger Unterstützung können wir Ausgrenzung verhindern und allen Wiesbadener*innen ein würdevolles Leben ermöglichen. Armut, insbesondere Kinder- und Altersarmut, sowie Wohnungslosigkeit bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und grenzen Menschen aus. In Zeiten knapper kommunaler Kassen müssen Ressourcen zielgenau und bedarfsgerecht eingesetzt werden. Wir GRÜNE wollen nachhaltige, krisenfeste Strukturen schaffen, die sich am Optimum orientieren und die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Dabei berücksichtigen wir, dass Gesellschaft und deren Bedarfe sich verändern können.
Soziale Teilhabe und Unterstützung von Menschen in Notlagen
Was soziale Teilhabe und Unterstützung für Menschen in Notlagen für uns bedeutet
Was wir konkret in diesem Bereich tun wollen
Wir wollen unbürokratische Sozialberatungsstellen in allen Stadtteilen schaffen, die Menschen dabei helfen, ihre sozialen Ansprüche wahrzunehmen und Unterstützung in schwierigen Lebenslagen zu erhalten. Diese kommunalen oder über Vereine organisierten Stellen vermitteln den Zugang zu staatlichen Leistungen wie Bürgergeld und Wohngeld.
Wir wollen Plätze mit Infrastruktur wie Bänken, Trinkwasser, Toiletten und Spielmöglichkeiten sowie mehr Bibliotheken, Jugend- und Stadtteiltreffs schaffen. Ziel ist die Teilhabe für Menschen aus jedem sozioökonomischen Status und das Zusammenbringen aller gesellschaftlichen Gruppen.
Wir wollen eine diskriminierungsfreie digitale Bürger*innenkarte einführen, die nicht nur Sozialleistungen umfasst, sondern auch Ehrenamtskarte und Bibliotheksausweis. Dies vereinfacht den Zugang zu städtischen Leistungen und reduziert Stigmatisierung.
Wir setzen uns für die Entwicklung einer ressortübergreifenden Präventionsstrategie mit Vernetzung aller Bereiche, die Kinder und Familien berühren, ein. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll ausgebaut und zusätzliche Kostenübernahme für bedarfsorientierte Nachhilfe ermöglicht werden.
Wir wollen ein Pilotprojekt zum Bürger*innenrat starten. Dieser kann bei stadtweit relevanten Themen einberufen werden. Die Teilnahme ist allen Wiesbadener*innen möglich. Zudem entwickeln wir einen Partizipations-Index zur gezielten Förderung gesellschaftlicher Teilhabe. Dabei achten wir darauf, dass marginalisierte Gruppen einbezogen werden.
Wir wollen Tafelstrukturen und Sozialkaufhäuser als Übergangshilfen sichern, solange sie notwendig sind. Unser Ziel bleibt es, dass es Tafeln nicht mehr geben muss.
Wir wollen die medizinische Grundversorgung für wohnsitzlose Menschen über den Gesundheitskostenfonds fördern und treiben den Ausbau psychosozialer Beratungsstrukturen für Menschen in Krisensituationen aus.
Wir stellen Eigeninitiativen der Bewohner*innen auf eine sichere finanzielle Grundlage und setzen uns für eine bessere Koordination von freiwilligem Engagement in der Geflüchteten- und Integrationsarbeit ein.
Wir wollen, dass die Stadtverwaltung Menschen so unterstützt, dass sie nicht in Obdachlosigkeit geraten. Obdachlosigkeit wollen wir mit dem Housing First-Ansatz überwinden. Wenn das nicht möglich oder von den Betroffenen nicht gewünscht ist, sollen ausreichend Schlafplätze und medizinische sowie psychologische und psychiatrische Versorgung vorgehalten werden.
Zwangsprostitution ist ein Menschenrechtsverbrechen. Deswegen sollen Schutzwohnungen eingerichtet werden, um Personen aus der Zwangsprostitution aufzunehmen und ihnen einen schützenden Ort zu geben.
Was wir bereits erreicht haben
Mit dem 2023 gestarteten Projekt Quartiershäuser Wiesbaden wurden neue Räume für Begegnung, Teilhabe und selbstbestimmtes Wohnen im Alter geschaffen. Nach dem Vorbild des „Bielefelder Modells“ verbinden Quartiershäuser barrierefreies Wohnen mit sozialer Infrastruktur – Begegnungsräumen, Beratung und Nachbarschaftshilfe. Sie fördern Zusammenhalt im Stadtteil und verhindern Einsamkeit. Dies stärkt generationenübergreifendes Miteinander, soziale Teilhabe und die Möglichkeit, auch im hohen Alter selbstbestimmt in vertrauter Umgebung zu leben.
Wir GRÜNE haben uns für die Systematisierung der Versorgung wohnungsloser Menschen in Wiesbaden eingesetzt: Die Arbeitsgemeinschaft #wohin verbindet Sozialleistungs- und Jobcenter, Stadtpolizei, Gesundheits- und Suchthilfe, Caritas, Diakonie und Ehrenamtliche unter einer Koordinierungsstelle, um obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum zu helfen. Die Stadt betreibt 22 Notunterkünfte mit über 400 Plätzen, erprobt Housing-First mit Containerdörfern am Freudenberg und hat die aufsuchende Sozialarbeit von zwei auf elf Stellen sowie die Straßensozialarbeit in Abend- und Nachtstunden ausgeweitet. Durch aufsuchende Straßensozialarbeit werden Betroffene direkt angesprochen, beraten und Perspektiven zur Beendigung von Wohnungslosigkeit entwickelt. Maßnahmen wie Krisenintervention und Lebenslagenverbesserung stehen im Mittelpunkt.
Wir haben eine Traumatherapeutin eingestellt, die aufsuchende Sozialarbeit im Bereich der Prostitution durchführt und Ausstiegshilfen anbietet. Das Frauenreferat geht seit dieser Legislatur auch erfolgreich gegen illegale Prostitution in Ferienwohnungen und Hotels vor. Das Wiesbadener Modell ist Best Practice für andere Kommunen.
Die Bezirkssozialarbeit in Wiesbaden wurde ausgebaut und die soziale Beratung in den Stadtteilen gestärkt. Menschen in schwierigen Lebenslagen erhalten wohnortnah Unterstützung – von präventiver Hilfe bis zur Krisenintervention. Durch mobile Teams und feste Ansprechpersonen in den Quartieren wird soziale Teilhabe gefördert, Isolation vorgebeugt und der Zugang zu Leistungen erleichtert. So wird frühzeitig geholfen, bevor Probleme eskalieren und die soziale Infrastruktur in Wiesbaden wird nachhaltig gestärkt.
