Sicherheit und Schutz vor Gewalt

Wir GRÜNE wollen Wiesbadens öffentliche Plätze lebendig, sicher und einladend gestalten. Durch Platzkümmer*innen, soziale Träger und gezielte Förderung von Jugendeinrichtungen stärken wir Sicherheit und Zusammenhalt in allen Stadtteilen. Öffentliche Räume sollen gut beleuchtet, barrierefrei und zugänglich sein.

Die Erweiterung von Videobeobachtung lehnen wir ab; Sicherheit entsteht durch lebendige Orte und soziale Präsenz. Orte, die heute als unsicher empfunden werden, machen wir durch neue Nutzungsmöglichkeiten attraktiver – zum Beispiel durch Gastronomie, Kulturangebote oder gemeinschaftliche Treffpunkte. So entstehen Räume, in denen Menschen gerne zusammenkommen, die Vielfalt des städtischen Lebens sichtbar wird und die soziale Sicherheit wächst. Ein gelungenes Beispiel ist der Mauritiusplatz.

Bei Großveranstaltungen wollen wir durch Glasverbote, „sicheres Feiern“ und kostenfreies Drug-Checking für Sicherheit sorgen. So können sich alle Menschen – egal ob Familien, Jugendliche oder ältere Bürger*innen – frei und geschützt bewegen.

Mit einer aktiven Pflege von Bestandsquartieren wollen wir Leerstand und unbeleuchtete Gegenden vermeiden. Wir wollen, dass der öffentliche Raum gepflegt und Quartiere mit Problemen baulich aufgewertet werden. Außerdem wollen wir Haltestellen und Mobilitätsstationen besser beleuchten. Dafür soll ein Beleuchtungskonzept erarbeitet werden, das sowohl stadtweit als auch umweltfreundlich denkt. So stärken wir auch das Sicherheitsgefühl. Eine Meldeplattform soll unsichere Orte sichtbar machen.

Das Projekt “Luisa ist hier!” ist schon länger erfolgreich in Wiesbaden. Dieses Projekt wollen wir erhalten und personell ausbauen, sodass wir mehr Sicherheit und Aufmerksamkeit im Wiesbadener Nachtleben, in Bars, Clubs und auf den Wiesbadener Festen schaffen. Damit jedes Stadtfest in Wiesbaden ein Ort ist, an dem jede Person schnell Sicherheit bekommen kann. Denn grenzüberschreitendes, übergriffiges und diskriminierendes Verhalten hat nirgendwo einen Platz.

Zudem kooperiert die Stadt bereits mit dem Heimwegtelefon e.V., einem deutschlandweiten Service, der Anrufende nachts telefonisch begleitet, wenn sie sich auf dem Heimweg unsicher fühlen. Dieses Angebot ist sonntags bis donnerstags von 21 bis 24 Uhr sowie freitags und samstags von 21 bis 3 Uhr unter der Nummer 030 12074182 erreichbar. Wir setzen uns dafür ein, solche Schutzkonzepte weiter zu etablieren und für alle zugänglich zu machen.

Damit Frauen zu jedem Zeitpunkt sicher zurück nach Hause kommen können, wollen wir das Modell der Frauennachttaxis auch nach Wiesbaden holen. In Stuttgart gibt es dieses Modell bereits seit 20 Jahren und ist erfolgreich. Damit sich die Taxifahrt alle leisten können, wollen wir ein Modell entwickeln, durch das allein reisende Frauen einen Zuschuss erhalten, um mit einem solchen Taxi nach Hause zu fahren.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Frauen in Wiesbaden schnell und unkompliziert Schutz finden. Dazu wollen wir Frauenhausplätze und Beratungsangebote ausbauen, Träger vor Ort unterstützen und die personellen und finanziellen Ressourcen absichern. Schutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen: Wir sorgen dafür, dass schutzsuchende Frauen keine Eigenkosten tragen müssen.

Gleichzeitig wollen wir niedrigschwellige Angebote und Präventionsarbeit fördern, damit Gewalt frühzeitig erkannt und verhindert wird. Mit diesem Engagement tragen wir aktiv zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bei und stärken den Schutz und die Sicherheit von Frauen in unserer Stadt.

Damit die Istanbul Konvention in Wiesbaden konsequent umgesetzt werden kann, braucht es auch die notwendigen personellen Ressourcen. Die lokale Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hat die Arbeit aufgenommen. Es ist aber wichtig, dass die finanziellen Mittel hierfür ausgebaut werden, damit die Umsetzung schnellstmöglich vorangehen kann.

Zwangsprostitution ist ein Menschenrechtsverbrechen. Deswegen sollen Schutzwohnungen eingerichtet werden, um Personen aus der Zwangsprostitution aufzunehmen und ihnen einen schützenden Ort zu geben.

Wir unterstützen Menschen, damit sie nicht in Obdachlosigkeit geraten. Obdachlosigkeit wollen wir mit dem Housing-First-Ansatz überwinden. Wo das nicht möglich oder von den Betroffenen gewünscht ist, halten wir ausreichend Schlafplätze und medizinische Versorgung vor.

Menschen, die in die Obdachlosigkeit geraten sind, brauchen in erster Linie eine Wohnung, um Probleme wie eine Abhängigkeitserkrankung, Arbeitslosigkeit, psychische Probleme oder Ähnliches anzugehen.

Wir setzen auf eine bürger*innennahe Stadtpolizei und ein kommunales Ordnungsamt, die fair, respektvoll und ohne Bewaffnung agieren. Regelmäßige Fuß- und Fahrrad-Streifen, präventive Präsenz und Schutzmaßnahmen für Einsatzkräfte stärken das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Die Einführung von Pfefferspraypistolen lehnen wir ab. Zudem wollen wir die optische Angleichung des Ordnungsamts an die Polizei rückgängigmachen, um die unterschiedlichen Aufgaben und Aufträge der Behörden klar erkennbar zu halten.

Unser Anliegen – eine Stadtpolizei und ein Ordnungsamt mit Awareness: Stadtpolizei und Ordnungsamt sollen kooperativ mit sozialen Trägern und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen arbeiten und diskriminierungssensibel geschult werden. Besondere Trainings zu Queerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, häuslicher Gewalt und psychischen Krisen sollen sicherstellen, dass Einsatzkräfte professionell handeln. Dezentrale Strukturen, regelmäßige externe Evaluationen und eine sichtbare Fehlerkultur fördern Vertrauen und bekämpfen Rassismus.

Gleichzeitig sollen Mitarbeitende vor verbalen und körperlichen Angriffen geschützt und bei Anzeigeverfahren unterstützt werden, zum Beispiel durch ein Meldesystem und eine kommunale Fachstelle „Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte“.

Wir entwickeln und setzen einen Masterplan „Sicherheit“ um, der die Kriminalitätsursachen in Wiesbaden systematisch analysiert und neben ordnungspolitischen auch soziale Maßnahmen umfasst. Ziel ist es, Maßnahmen passgenau auf unterschiedliche Stadtteile und öffentliche Bereiche abzustimmen. Dazu werden Daten und Erfahrungsberichte aus Polizei, Ordnungsamt, sozialen Trägern und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen als auch der AGs Öffentlicher Raum und #Wohin zusammengeführt. Auf Basis der Analyse fördern wir gezielt präventive Projekte, stärken dezentrale Strukturen und initiieren bei Bedarf weitere Ordnungspartnerschaften in den Bezirken. So schaffen wir Sicherheitskonzepte, die effektiv, kooperativ und nachhaltig wirken und das Sicherheitsgefühl aller Bürger*innen spürbar erhöhen.

Wir haben in Wiesbaden ein Netzwerk zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gegründet. Über 80 Akteur*innen aus Verwaltung, Politik und Hilfesystemen arbeiten gemeinsam daran, Gewalt gegen Frauen zuverhindern, zu erkennen und Betroffene effektiv zu unterstützen. Das Netzwerk stärkt den Austausch, fördert koordinierte Maßnahmen und setzt ein klares Zeichen: Wiesbaden nimmt den Schutz von Frauen ernst und sorgt dafür, dass internationale Standards der Istanbul- Konvention in der Stadt Realität werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen in Wiesbaden beim Ausgehen sicher sind. Mit der Kampagne „Ist Luisa hier?“ können sich Frauen in teilnehmenden Bars, Clubs und öffentlichen Einrichtungen diskret Hilfe holen, wenn sie sich bedroht oder unwohl fühlen. Wir haben die Kampagne initiiert, für Sichtbarkeit gesorgt und das Projekt auf weitere öffentliche Einrichtungen ausgeweitet und hierzu auch für die Schulung des dortigen Personals gesorgt. So stärken wir den Schutz von Frauen, verhindern Gewalt und fördern ein sicheres, respektvolles Miteinander in der Stadt.

Zudem kooperiert die Stadt mit dem Heimwegtelefon e.V., einem deutschlandweiten Service, der Anrufende nachts telefonisch begleitet, wenn sie sich auf dem Heimweg unsicher fühlen. Dieses Angebot ist sonntags bis donnerstags von 21 bis 24 Uhr sowie freitags und samstags von 21 bis 3 Uhr unter der Nummer 030 12074182 erreichbar. Wir setzen uns dafür ein, solche Schutzkonzepte weiter zu etablieren und für alle zugänglich zu machen.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadt eine Traumatherapeutin eingestellt hat, die aufsuchende Sozialarbeit im Bereich der Prostitution durchführt und Ausstiegshilfen anbietet. Das Frauenreferat geht seit dieser Wahlzeit auch erfolgreich gegen illegale Prostitution in Ferienwohnungen und Hotels vor. Das Wiesbadener Modell ist Best Practice für andere Kommunen.

Wir haben eine Fachtagung zu Gewalt gegen LGBTQIAI*-Personen initiiert. Fachkräfte und Organisationen tauschen sich aus, um Schutzmaßnahmen zu verbessern und die Prävention von Gewalt und Diskriminierung zu stärken.

Wir haben in Wiesbaden ein Pilotprojekt „Drug Checking“ geschaffen, damit Konsument*innen besser vor verunreinigten Drogen geschützt werden. Bei ausgewählten Wiesbadener Partyveranstaltungen, werden so Drogen, wie Cannabis von Expert*innen auf Verunreinigungen untersucht und gleichzeitig Präventionsangebote verstärkt. Das Pilotprojekt soll in spätere Phasen auch das Testen anderer Substanzen beinhalten um Konsument*innen bestmöglich schützen zu können.

Auch haben wir daran mitgewirkt, dass sich Wiesbaden als Teil des Modellprojekts für einen bewussten und kontrollierten Verkauf von Cannabis in Apotheken bewirbt. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik bedeutet jedoch auch, aktiv Präventions- und Unterstützungsangebote zu schaffen, um Konsument*innen bestmöglich zu schützen.