Kurzwahlprogramm

Wir GRÜNE wollen, dass sich alle Menschen das Leben in Wiesbaden leisten können und niemand verdrängt wird – ob Familien, Azubis oder Senior*innen. Dafür sichern wir bezahlbares Wohnen durch eine 40-Prozent-Sozialquote bei Neubauten und eine verlängerte Mietpreisbremse bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften. So bleiben Mieten stabil. Mit aktiver Bodenpolitik holen wir Flächen in städtische Hand. Wir stoppen Spekulation und Leerstand. Erbbaurecht, Konzeptvergaben und gemeinwohlorientiertes Wohnen schaffen faire Chancen; Aufstockungen nutzen vorhandenen Raum – für ein Wiesbaden, das niemanden ausschließt.

Die Klimakrise macht unsere Sommer heißer, doch Wiesbaden soll auch dann lebenswert bleiben. Wir GRÜNE gestalten Stadt und Quartiere so, dass sie kühlen statt aufzuheizen – mit neuen Stadtbäumen, mehr Entsiegelungen, begrünten Dächern und Fassaden sowie mehr schattigen Plätzen ohne Konsumzwang. Mit mehr grünen Oasen, Blühstreifen und Gemeinschaftsgärten holen wir die Natur zurück in die Stadt. Unsere Wälder werden klimastabil umgebaut und nachhaltig bewirtschaftet, Gewässer und Böden naturnah gestaltet sowie die Artenvielfalt und die einzigartige Kulturlandschaft Wiesbadens geschützt. Landwirtschaft und Naturschutz werden in Einklang gebracht.

Wir wollen ein Verkehrssystem, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und mit attraktiven Mobilitätsangeboten echte Wahlfreiheit bietet. Je mehr Menschen mit Bus, Bahn, dem Fahrrad oder zu Fuß gut, sicher und nachhaltig durch die Stadt kommen, desto besser läuft es für alle – gerade auch für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind. Der weitere Ausbau sicherer Fuß- und Radwege sowie die Umsetzung des neuen, leistungsfähigeren Busliniennetzes haben für uns Priorität. Das Carsharing wollen wir ebenso ausbauen wie die E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum. Den Ausbau privater E-Ladestationen wollen wir erleichtern. Verkehrsberuhigte Wohnviertel und angemessene Geschwindigkeiten auf den Hauptachsen bringen Verkehrsfluss, Sicherheit und Lebensqualität besser in Einklang. Um dem ÖPNV eine langfristige Wachstumsperspektive zu eröffnen, brauchen wir eine Diskussion über noch leistungsfähigere Verkehrsangebote, in der wir ein Straßenbahnnetz als vielversprechendste Option vertreten werden.

Kultur und Sport schaffen Gemeinschaft und stärken die Identität unserer Stadt. Wir GRÜNE fördern Theater, Museen, die freie Szene, das Künstlerhaus43, die Kreativfabrik oder das WALHALLA. Wiesbaden soll eine Stadt sein, in der Kultur im Alltag spürbar wird – auf der Bühne, im Park, auf der Straße. Neben der Kultur ist vielen Menschen Sport wichtig. Deshalb wollen wir öffentliche Sportmöglichkeiten wie Calisthenics-Anlagen ausbauen. Sportstätten wollen wir klimafreundlich und barrierefrei sanieren.

Digitale Teilhabe soll für alle selbstverständlich sein – unabhängig vom Einkommen. Wir GRÜNE bauen kostenloses WLAN in Parks, auf Plätzen und in Bildungsstätten aus und machen die App „Alles Wiesbaden“ zur zentralen Plattform für Kultur, Freizeit und Services – vernetzt, interaktiv und klimabewusst. Wir stärken bestehende Innovationsorte wie das Zukunftswerk und fördern kreative Projekte, Workshops und Angebote wie ein „Digitales Café“, um Austausch und digitales Lernen für alle zu ermöglichen.

Wir setzen auf Parität in Gremien, die Stärkung der Gleichstellungsstelle, faire Bezahlung, ausreichend Kita-Plätze und den Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten. Wir wollen Frauenhausplätze und Beratungsangebote ausbauen sowie die Konzepte „Ist Luisa hier?” und das Heimwegtelefon weiterführen. Das Modell der Frauentaxis wollen wir auch nach Wiesbaden holen.

Wir fördern verlässlich den CSD, queere Kulturangebote, Beratungsstellen und Gesundheitsangebote. Wir setzen uns für sichere queere Jugendräume, ein queeres Netzwerk in der Verwaltung und Projekte in Schulen durch queere Beratungsstellen ein.

Barrierefreiheit nützt allen – Menschen mit Behinderungen, Familien mit Kinderwagen und Senior*innen. Mit einem Aktionsplan Inklusion wollen wir die Barrierefreiheit in Wiesbaden verbessern und die Stadt altersgerechter machen – auch mit Beratung für ein selbstständiges Leben und Strategien gegen Einsamkeit.

Mit mehrsprachigen Services, einer vielfältigen Stadtverwaltung, einfühlsamer Pflege und interkulturellen Angeboten wollen wir Teilhabe und Gemeinschaft stärken. Ein Welcome Center soll künftig Zugewanderten zentrale Beratung bieten, um Deutsch zu lernen, eine Arbeit aufzunehmen und das Ankommen zu erleichtern.

Sichere Räume entstehen durch gute Beleuchtung, Platzkümmer*innen und soziale Präsenz. Eine bürgernahe, unbewaffnete Stadtpolizei, sensibilisierte Ordnungsbehörden und Sicherheitsmaßnahmen, die auf systematischer Datenanalyse beruhen, schaffen Vertrauen und ein nachhaltiges Sicherheitsgefühl.

Armut sowie Wohnungslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt und grenzen Menschen aus. Wir schaffen Orte für alle durch konsumfreie Plätze mit Bänken, Trinkwasser, Toiletten, Spielmöglichkeiten und frei zugängliche Bibliotheken. Eine diskriminierungsfreie Bürger*innenkarte soll Sozialleistungen, Ehrenamtskarte und Bibliotheksausweis vereinen und Stigmatisierung verringern. Housing First gegen Obdachlosigkeit, medizinische sowie psychologische und psychiatrische Versorgung und ausreichend Schlafplätze sichern Unterstützung in Notlagen.

Wir stärken die Rahmenbedingungen für Beteiligung, Dialog und Ehrenamt – durch Projekte im Viertel, Vereine und Initiativen. Das stärkt das Gemeinschaftsgefühl, baut Barrieren ab und wirkt gegen Hass und Ausgrenzung. Dazu gehören für uns die Belebung der Städtepartnerschaften und der Erhalt und die Stärkung des Freiwilligenzentrums, der Wiesbaden Stiftung, der Servicestelle der Vereine und des Bürgerkollegs sowie Programme wie „Jung und Engagiert”, das Jugendinformationszentrum und das Jugendparlament.

Die kommunale Wärmeplanung ist Wiesbadens strategischer Fahrplan hin zu einer zuverlässigen, durchgängig klimaneutralen Wärmeversorgung im gesamten Stadtgebiet. Dabei geht es auch um eine möglichst kostengünstige Energieversorgung. Zudem setzen wir auf mehr Photovoltaik auf städtischen Dächern sowie auf einen bedarfsgerechten Ausbau der Stromnetze und der E-Ladeinfrastruktur. Entscheidend ist bei alldem die Einbeziehung von Bürger*innen und Unternehmen sowie eine praxisnahe Beratung bei allen Fragen der Umstellung. 

Der Ausbau der Fernwärme im Stadtkern gibt den Takt vor für die Sanierung von Kanälen, Rohren und Leitungen. Am Beispiel der Schwalbacher Straße zeigen wir, dass damit auch die Chance verbunden ist, den Stadtraum neu zu gestalten und mehr Platz zu schaffen für Fußgänger*innen, Radverkehr und Begrünung. So nutzen wir Synergien zwischen Energiewende, Erneuerung der Infrastruktur und nachhaltiger Stadtentwicklung.

Wir setzen auf Vorsorge statt Reaktion. Dazu entwickeln wir Frühwarnsysteme weiter und schützen relevante Infrastrukturen wie die Energie- und Wasserversorgung, die Kommunikationsinfrastruktur und Gesundheitseinrichtungen vor Ausfällen. Für einen systematischen Hochwasser- und Starkregenschutz setzen wir auf die Renaturierung von Gewässern sowie auf das  Schwammstadt-Prinzip mit mehr Gründächern, Versickerungsflächen, Entsiegelung und Regenwasserspeichern. Für Hitzesommer sind kühle Orte kostenfrei zugänglich. Die notwendigen Feuerwehren und andere Hilfsorganisationen statten wir zukunftsfähig aus. Wir wollen Nachwuchs aus allen Teilen unserer Gesellschaft für das Ehrenamt gewinnen und unterstützen – besonders junge Menschen und Frauen.

Wir bauen den 2025 eingeführten Digitalen Zwilling der Stadt aus. Er verknüpft Daten etwa zu Energieverbräuchen, Städtebau, Umwelt und Verkehr und schafft so ein virtuelles Abbild unserer Stadt. Komplexe Zusammenhänge können so visualisiert und intelligente Lösungen für mehr Nachhaltigkeit entwickelt werden. Auch die Online-Baustellenkarte soll hier integriert werden und einen möglichst aktuellen Stand der aktuellen Baustellen sowie eine Vorschau auf die bald anstehenden Maßnahmen ermöglichen.

Wir treiben den KLIMA_PLAN entschlossen voran, machen Wiesbaden unabhängig von Öl, Gas und Kohle und führen eine Klima-Ampel ein, die Transparenz über die Klimafreundlichkeit städtischer Vorhaben schafft. Im Flächennutzungsplan sichern wir die nötigen Flächen für die Infrastruktur. Die UN-Nachhaltigkeitsziele erreichen Stadt und geförderte lokale Akteure beispielsweise durch eine nachhaltige Beschaffung, bei der  Lebenszykluskosten berücksichtigt werden. Das Fördermittelmanagement bauen wir aus, Beratung unterstützt Betriebe und Start-ups. So wird Nachhaltigkeit zum starken Standortfaktor – für Jobs, Wohlstand und Lebensqualität.

Eine klimaneutrale, sichere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Wir wollen unsere lokalen Unternehmen auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützen und innovative Kooperationen voranbringen – etwa bei der Abwärmenutzung. Um die Chancen der ökologischen Transformation, etwa für das lokale Handwerk und die Bauwirtschaft, gezielter zu heben, schmieden wir ein Wiesbadener Bündnis für grüne Gewerke. Digitalisierung bietet nicht nur viele Möglichkeiten zur Beschleunigung von Abläufen, sondern macht auch unsere Stadt zukunftsfähiger. Mit der Gründung eines Innovationsrats bringen wir Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger*innen zusammen, um neue Ideen zu bündeln, Pilotprojekte anzustoßen und die Stadt Wiesbaden als Vorreiterin moderner, digitaler Stadtentwicklung zu positionieren.

Im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten setzen wir uns für ein gutes Angebot an Pflegeschulen und Ausbildungsplätzen in Wiesbaden ein. Mit einem Gesundheitscampus wollen wir die Gesundheitsbranche stärken, Kliniken, Forschung und Wirtschaft besser vernetzen und die medizinische Versorgung sichern. Wir wollen die Attraktivität der Pflegeberufe erhöhen – etwa durch Jobtickets, verbesserte Unterkunftsmöglichkeiten wie gefördertes Azubi-Wohnen und flexible Kinderbetreuungsangebote. Gleichzeitig schaffen wir Flächen und Wohnraum für Studierende, um die Hochschule RheinMain und die Fachkräfteausbildung langfristig zu fördern. Wir wollen die in der letzten Wahlperiode entwickelte „Fachkräfteinitiative Industrie“ weiterentwickeln und auf neue Branchen wie Handwerk und Gesundheit ausweiten.

Flächen sind knapp in unserer verdichteten Region. Wir entwickeln das Standortprofil weiter, bauen Stärken aus und nutzen das beschlossene Gewerbeflächenkonzept, um Ressourcen zu bündeln, das Ansiedlungsmanagement auszubauen und Nachhaltigkeitskriterien für Gewerbeflächen zu definieren.

Der Onlinehandel verändert die Innenstädte grundlegend und führt zu Leerständen in der Innenstadt. Als Kommune müssen wir eine deutlich stärkere Rolle übernehmen, um den Wandel der Innenstadt zu begleiten. Leerstehende Gebäude kann die Stadt aber nicht alle aufkaufen und entwickeln. Dies geht nur durch die Etablierung eines integrierten Leerstands- und Ansiedlungsmanagements, Nutzung von Förderprogrammen, Gesprächen mit allen Beteiligten und generell durch Unterstützung von Bemühungen, den Leerstand im Sinne eines Nutzungsmixes wiederzubeleben.

Unser Anspruch ist eine Verwaltung, die digital, effizient und bürgernah arbeitet. Künstliche Intelligenz setzen wir gezielt dort ein, wo sie Verfahren beschleunigt und Services verbessert – transparent und datenschutzkonform. Die E-Akte ermöglicht papierlose Abläufe und flexibles Arbeiten. Online-Formulare, digitale Terminvergaben und Erinnerungen an Fristen vereinfachen Behördengänge und entlasten alle Beteiligten. Alle Angebote sollten verständlich, barrierefrei, mehrsprachig und auf jedem Gerät nutzbar sein.

Homeoffice, mobiles Arbeiten, flexible Arbeitsmodelle und digitale Zusammenarbeit wollen wir ausbauen – auch für Auszubildende. So lassen sich Job und Privatleben besser verbinden, und die Stadt bleibt ein attraktiver Arbeitgeber. Ergonomische Arbeitsplätze, Bewegung, Beratung und Prävention sorgen dafür, dass Beschäftigte gesund bleiben, motiviert sind und ihr Potenzial entfalten können. Das macht Wiesbaden attraktiv für Fachkräfte und sorgt für leistungsfähige Teams.

Wir wollen auch für städtische Beschäftigte die Wohnraumversorgung verbessern. Betriebswohnungen wie wir sie bereits auf dem Gelände der Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken (HSK) durch die GWW errichten lassen, wollen wir auch für andere Beschäftigtengruppen – etwa die Busfahrer*innen der ESWE Verkehr – prüfen. Das Modellprojekt „Azubi-Wohnen” wollen wir ausweiten und auch städtischen Auszubildenden zugutekommen lassen.

Unsere Beteiligungen sichern zentrale Aufgaben wie Wasser, Wohnen und Mobilität. Sie sollen wirtschaftlich arbeiten und gleichzeitig soziale Verantwortung, Klimaschutz und Gleichstellung fördern – bei klarer demokratischer Kontrolle.

Wiesbaden soll seine Aufgaben zuverlässig erfüllen können, ohne den städtischen Haushalt zu überfordern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Bund und Land neu an die Stadt übertragene Aufgaben auch vollständig finanzieren. Gleichzeitig nutzen wir konsequent Fördermittel von Land, Bund und EU, um städtische Projekte zu unterstützen und den Haushalt zu entlasten. Öffentliche Gelder setzen wir verantwortungsvoll ein, indem wir regelmäßig prüfen, welche Aufgaben notwendig sind und wo Mittel effizienter genutzt werden können. So schaffen wir finanzielle Spielräume für eine verlässliche Infrastruktur und eine nachhaltige Zukunft.