Städtischer Haushalt – nachhaltig und generationengerecht

Die Gewerbesteuer ist die größte Einnahmequelle der Stadt. Die Wirtschaft trägt damit zu unserem Gemeinwesen bei und zur öffentlichen Infrastruktur, von der auch sie profitiert. Wir stärken das Gewerbesteueraufkommen durch eine vorausschauende Standortpolitik mittels Bestandspflege und Neuansiedlungen, wenn möglich, ohne die Unternehmen durch die Anhebung der Hebesätze zu belasten.

Damit die Kommunen ihren Verpflichtungen nachkommen können, muss ihre Finanzausstattung verbessert werden. Verhandlungen haben bisher nicht zum Erfolg geführt. Wir fordern: Wer Aufgaben überträgt, muss auch die Finanzierung sicherstellen. Wenn Land oder Bund sich verweigern, sind wir bereit, auch eine Klage gegen Bund und Land anzustrengen – zusammen mit anderen Kommunen.

Wir wollen das Fördermittelmanagement bei Dezernaten und Ämtern ausbauen, um möglichst hohe öffentliche Zuschüsse (durch Land, Bund und EU) bei städtischen Projekten zu erreichen und somit den Haushalt zu entlasten.

Das Rhein-Main-Gebiet ist eine starke Wirtschaftsregion. Wir wollen den Zusammenhalt weiter stärken und die Zusammenarbeit ausbauen. Durch verstärkte Kooperation mit Nachbarkommunen lassen sich Synergien heben und Kosten senken.

Für die Öffentlichkeit sollen der Haushalt und seine Entwicklung auf der städtischen Website verständlich aufbereitet dargestellt werden. Auch sollen die Haushaltsdaten aus Transparenzgründen zeitnah per Open Data, also als frei zugängliche und weiter verwendbare Datensätze, veröffentlicht werden.

Die öffentliche Beschaffung der Kommunen ist ein relevanter Hebel bei der Gestaltung lokaler Wirtschaftsbeziehungen. Wir wollen die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mittelstands- und innovationsfreundlicher ausrichten, sodass lokale Unternehmen und auch Startups besser zum Zug kommen. Zudem wollen wir, dass bei der Beschaffung systematischer Nachhaltigkeitskriterien wie Lebenszykluskosten, Ressourcenschonung und Tariftreue berücksichtigt werden.

Investoren suchen verstärkt nach Möglichkeiten, ihr Geld nachhaltig anzulegen. Dabei akzeptieren sie eine geringere Rendite als bei konventionellen Anlagen. Um dies für nachhaltige Projekte, insbesondere zum Klimaschutz nutzbar zu machen, soll die Stadt die Platzierung eines „grünen Schuldscheindarlehens“ am Kapitalmarkt prüfen.

Bürger*innen engagieren sich auf vielfältige Weise für unsere Stadt. Wir wollen Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, mit denen sie konkrete Vorhaben wie Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden finanzieren können.

Haushaltsansätze der Vergangenheit wollen wir nicht einfach ins neue Jahr fortschreiben, sondern mit jedem Haushalt aufs Neue berechnen, was wirklich gebraucht wird. Das Pilotprojekt zum Zero-Base-Budgeting wollen wir wieder aufgreifen und fortsetzen.

Mit öffentlichen Geldern muss sorgsam umgegangen werden. Dem dient eine kontinuierliche Überprüfung, welche Aufgaben noch benötigt werden oder wo Veränderungen erforderlich sind.

Da Ertrag und Kosten des einjährigen Haushaltes in keinem positiven Verhältnis stehen, wollen wir zu einem zweijährigen Haushalt zurückkehren. Die versprochenen Vorteile des einjährigen Haushaltes sind nicht eingetreten, dafür ist die Belastung für Verwaltung und ehrenamtliche Politik enorm angestiegen.

Wir haben die städtische Anlagerichtlinie neu gefasst und dabei nicht nur Sicherheitsanforderungen gestärkt, sondern auch Nachhaltigkeit als Anlageziel definiert. Investments der Landeshauptstadt, ihrer Eigenbetriebe sowie rechtlich unselbständiger Stiftungen der Stadt müssen demnach neben den ökonomischen Zielen Sicherheit, Rentabilität und Liquidität auch ökologische und soziale (Mindest-)Standards erfüllen.