Die städtischen Beteiligungen sind, anders als private Unternehmen, bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie dienen der Daseinsvorsorge, zum Beispiel der Wasserversorgung, dem Wohnungsbau oder dem ÖPNV. Um ihre Leistungen wirtschaftlich und zu bezahlbaren Preisen erbringen zu können, haben sie eine gewisse Handlungsfreiheit. Dabei unterliegen sie in ihren Zielen und im Umfang der Tätigkeiten demokratisch legitimierten Entscheidungen.
Städtische Beteiligungen
Was städtische Beteiligungen mit Gemeinwohlorientierung für uns bedeutet
Was wir konkret in diesem Bereich tun wollen
Die städtischen Beteiligungen sind im Besitz der öffentlichen Hand und sollen sparsam haushalten. Die Angemessenheit von Ausgaben im Verhältnis zum öffentlichen Auftrag soll regelmäßig überprüft werden.
In den Aufsichtsgremien der städtischen Beteiligungsunternehmen wollen wir GRÜNE auf Fachwissen aus der Bevölkerung zurückgreifen. Dafür wollen wir verstärkt sachkundige Bürger*innen berufen.
Wir setzen uns dafür ein, die Beteiligungen mit dem Eigenkapital auszustatten, das sie für ihre Geschäftstätigkeit benötigen. Dies auch, um eine aktive Rolle der Kommune auf dem Immobilien- und Grundstücksmarkt zu unterstützen, zum Beispiel beim Erwerb des „Roten Hochhauses“ im Schelmengraben.
Ein Beteiligungskodex regelt die Verteilung von Zuständigkeiten und Verantwortung im Verbund der Beteiligungsunternehmen. Dessen angestoßene Überarbeitung setzen wir konsequent fort, um bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Dabei bietet der Musterkodex für öffentliche Beteiligungen (der „Deutsche Public Corporate Governance-Musterkodex“) eine gute Orientierung. Der neue Beteiligungskodex soll alle Verantwortlichen dabei unterstützen, Ziele wie die Gleichstellung der Geschlechter oder den Klimaschutz verstärkt zu berücksichtigen.
Was wir bereits erreicht haben
Die Besetzung von Geschäftsführungspositionen bedeutender Beteiligungsunternehmen wie der ESWE Verkehrsgesellschaft oder der SEG Stadtentwicklungsgesellschaft mit hoch qualifizierten und führungserfahrenen Frauen sind ein großes Glück für unsere Stadt. Beide pflegen eine kooperative Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und genießen das Vertrauen nicht nur der Mitarbeiter*innen, sondern auch der Stadtgesellschaft.
Seit Herbst 2024 setzt Wiesbaden die kommunale Wärmeplanung um. Die ESWE Versorgungs AG verbindet Bereiche wie Energie, Verkehr und Gebäude, um Infrastrukturen effizienter zu gestalten und Synergieeffekte zu nutzen. Ziel ist es, erneuerbare Energie besser zu nutzen und CO₂-Emissionen zu senken.
