13.01.12 –

Autoren:
Dorothée Andes-Müller, Schulpolitische Sprecherin 
Karl Braun, Sozialpolitischer Sprecher

Die Gebührenerhöhung der schwarz-roten Koalition ist ein fataler sozialer und bildungspolitischer Rückschritt. 
Beschlossen wurden eine deutliche Erhöhung der bestehenden Gebühren und die Einführung von Gebühren im Bereich der Betreuenden Grundschulen. 
So wurde zum 01.01.2012 die Gebühr für Krippenplätze von 190 auf 250 Euro und für Elementar-und Hortplätze von 140 auf 160 Euro erhöht. Gleichzeitig wurde auch eine Gebühr für die Betreuung in Betreuenden Grundschulen (BGS) in Höhe von 160 Euro festgesetzt. Zusätzlich ist wie vorher auch ein Verpflegungsgeld von 35 Euro fällig. Im Zuge dessen wurde gleichzeitig die unter Jamaika eingeführte Beitragsfreistellung des Halbtagsplatzes (damals 110 Euro) im letzten und vorletzten Kindergartenjahr, durch die lediglich ein Beitrag in Höhe von 30 Euro zu zahlen war, abgeschafft.

Die Erhöhung erfolgte gegen den Willen der gesamten Opposition im Stadtparlament. 
Die Erhöhungen sind ein familien- und bildungspolitischer Rückschritt, der vor allem berufstätige Familien treffen wird. Zwar ist nun eine Beitragsfreiheit am Vormittag – im Krippenbereich z.B. bis 12.00 Uhr vorgesehen -  für Berufstätige ist dies allerdings eine Augenwischerei, da sie von diesen nicht genutzt werden kann. Gefördert werden somit lediglich Familien, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist. 

Besonders für Kinder aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Schichten ist die Beitragserhöhung für den Ganztagsplatz bei gleichzeitiger Beitragsfreistellung eines Vormittagsplatzes  fatal.
Der Grund: Viele Eltern werden bei den erheblichen Kostensteigerungen für Ganztagsplätze ihr Kind nur noch kostenfrei halbtags anmelden. Dies wird erhebliche soziale und bildungspolitische Konsequenzen für die betroffenen Kinder, aber auch für die gesamte Gesellschaft haben, denn Bildungsteilhabe ist der Schlüssel zum Erfolg.

Wir haben im Stadtparlament der Gebührenerhöhung der CDU/SPD-Koalitoin unser ausgewogenes Gebührenmodell entgegengesetzt.
Es baut darauf auf, dass Kinder und Eltern vor allem einen Ganztagsplatz benötigen und auch tatsächlich nachfragen. Sie sind sogar sehr begehrt und leider insbesondere bei kirchlichen Trägern nicht immer vorhanden. Die Stadt aber ist darauf bereits eingestellt. Nahezu alle der 3623 städtischen Kitaplätze sind Ganztagsangebote. Unser Vorschlag sah ein einheitliches Gebührenmodell vor, bei dem der Bedarf einer freizügigen Betreuungszeit Rechnung getragen wird.  
Wir wollten die aktuellen Gebührensätze mit 190 Euro im Krippenbereich (U3) und für den Elementar- und Hortbereich mit 140,00 Euro aufrechterhalten und den Beitrag für Halbtagsplätze von 110,00 auf 140,00 Euro erhöhen. Also um 30,00 Euro. Dafür hätten die Eltern volle Flexibilität erhalten. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung wäre, letztlich dem Landesprogramm geschuldet, komplett kostenfrei gewesen. Die Möglichkeit von Zuschüssen inklusive der Reduzierung für Geschwisterkinder auf Antrag wäre auch bei uns erhalten geblieben. 
Die Einführung einer Gebühr für die Grundschulkinderbetreuung bei den Betreuenden Grundschulen (BGS) in Höhe von ebenfalls 140 Euro, also eine Anpassung an die Gebühren für die Betreuung in den Hortgruppen der Kitas, hatten wir in unserem Modell vorgeschlagen.  Es kann nämlich nicht sein, dass für einen Hortplatz und für Plätze in Eltern-und Fördervereinen bezahlt werden muss, während ein Platz in der BGS-Gruppe beitragsfrei ist. So ist hier ausgleichende Gerechtigkeit ein Ansatz, warum wir ebenso grundsätzlich den Weg der Gebührenerhebung für Betreuende Grundschulen für nicht gänzlich falsch halten.  

Wichtig ist uns hierbei allerdings auch, dass die Qualität der Betreuung in den BGS-Gruppen auf das Niveau von Hortgruppen angehoben werden muss. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die derzeit noch vorhandene Betreuungen von Eltern-und Fördervereinen für Grundschulkinder.  

Wir haben berechnet, welche Mehreinnahmen sich aus unserem Gebühren-Modell ergeben.
Es sind insgesamt 2,2 Mio. €, dabei ist der Abzug aufgrund des Zuschussmodells bereits eingerechnet. Dieses Geld wollten wir für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung in Wiesbaden einsetzen. Denn der größte Wunsch der Eltern gemäß der Ergebnisse von Teil A (Krippenkinder) der Elternbefragung: 
Deutlich mehr Krippenplätze und somit mehr Betreuungssicherheit zu schaffen. 
Zur besseren Übersicht haben wir eine Gegenüberstellung der Kosten erstellt.