INDUSTRIE- UND GEWERBEGEBIET OSTFELD

Grüne wollen Naherholungsgebiet zwischen Innenstadt, Erbenheim und Kastel bewahren   >

13.07.15 –

BESCHLUSS DER GRÜNEN
MITGLIEDERVERSAMMLUNG ZUM GEPLANTEN
INDUSTRIE- UND GEWERBEGEBIET OSTFELD
Im vergangenen Jahr hat die Stadt beschlossen Flächen anzukaufen, die an den Bereich der städtischen Deponie grenzen. Teilweise erfolgt dies durch die Entsorgungsbetriebe Wiesbaden (ELW). Aktuell sollen weitere Arrondierungsflächen erworben werden.
Die CDU-SPD-Koalition hat in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die Konzepte zur möglichen Nutzung dieser Flächen durch die ELW und die SEG entwickelt werden sollen.
Dies ist der falsche Weg. Stadtentwicklung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die in offenem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden muss. Sie darf nicht von Einzelinteressen dominiert werden. Die ELW ist faktisch Partei in diesem Planungsprozess mit spezifischen Eigeninteressen, die in Konkflikt mit anderen Interessen geraden können. Sie kann daher nicht die Verantwortung für die Steuerung des Verfahrens übernehmen.
Erneut zeigt sich hier eine Doppelstrategie von Oberbürgermeister Gerich und der CDU-SPDKoalition.
Während einerseits öffentlich Diskussionen zur Bürgerbeteiligung inszeniert werden, verschiebt man andererseits wichtige Prozesse zur Stadtentwicklung in (städtische) Gesellschaften, wo sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit organisisert werden.
Bündnis 90/Die Grünen Wiesbaden fordern, dass die Entwicklung sowohl der Gesamtstadt wie von Teilbereichen zum Gegenstand demokratischer, offener und transparenter Prozesse gemacht wird.
Der Ankauf der von der Firma Dyckerhoff/Buzzi angebotenen Flächen 2014 war und bleibt strategisch richtig. Nur so kann die Stadt selbst entscheiden, in welche Richtung sie sich in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht weiterentwickeln möchte.
Mit Sorge sehen wir, dass die ELW bei ihren bisher bekannten Überlegungen zur Entwicklung des Gebietes klimatische und ökologische Kriterien offenbar völlig außer Acht gelassen hat.
Eine Prüfung des Konzeptes in den Fachämtern und Gremien hat noch gar nicht stattgefunden. Die Kaltluftquellgebiete sowie die Luftleitbahnen, die Kastel und Amöneburg vom Ostfeld aus mit Frischluft versorgen, dürfen nicht zerstört werden.
Nach den im Wiesbadener Kurier veröffentlichten Plänen umfasst das geplante Ostfeld eine Fläche von ca. 120 Hektar, die zum Teil bisher landwirtschaftlich genutzt wird und durch eine Bebauung und Versiegelung unwiederbringlich verloren wäre. Es ist bisher nicht erkennbar, welche wirtschaftliche Notwendigkeit für dieses neue Gewerbegebiet besteht. Nicht absehbar sind ebenfalls die Folgen für den Verkehr und die vorhandenen Biotope.
Wiesbaden hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt und gerade erst ein ambitioniertes Klimaschutzkonzept entwickelt. Für uns GRÜNE ist die Ausweisung eines Industriegebietes dieser Größenordnung auf der grünen Wiese mit den Klimaschutzzielen Wiesbadens und der Zielsetzung, sparsam mit Boden umzugehen, nicht in Einklang zu bringen.
Für Schnellschüsse jedweder Art ist das Rhein-Main-Gebiet ohnehin schon zu sehr belastet und der Wiesbadener Grund und Boden zu wertvoll.
Die GRÜNEN erteilen dem sogenannten „Ostfeld“, d.h. dem geplanten Industrie- und Gewerbegebiet in der Größe von ca. 70 Hektar auf landwirtschaftlicher Fläche aus klimatischen Gründen eine Absage. Zudem muss das derzeitige Biotop südlich des Abschnitts IV gemäß des Flächennutzungsplans unbedingt als Biotop erhalten bleiben.

Stadtradeln in Wiesbaden

 

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