Rund 2.600 Änderungsanträge hatte es im Vorfeld zu dem vom Bundesvorstand vorgelegten Entwurf gegeben. In einem bewundernswerten Kraftakt konnten davon die allermeisten noch vor Beginn der BDK im Konsens gelöst werden oder wurden in den Text aufgenommen. Die 800 Delegierten hatten nur wenige strittige Punkte einzeln zu beraten und gegeneinander abzustimmen. Eine Zusammenfassung der Debatte in den einzelnen Kapiteln wollen wir in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.

Für die vier Delegierten aus dem KV Wiesbaden, Karin Niesen, Konny Küpper, Andreas Romppel und Michael Lorenz endete die BDK nach drei Tagen konzentrierter Arbeit mit dem Fazit: Die Wählerinnen und Wähler können Schwarz-Gelb im Herbst ruhig in die Opposition schicken. Wir Grüne sind bereit, Verantwortung zu tragen und haben für die Probleme in unserem Land die besseren Ideen. Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf führen und uns dabei auf die Themen konzentrieren, die uns wichtig sind. Unser Ziel lautet zuerst starke Grüne und die Ablösung der Merkel-Regierung. Dabei hilft es, wenn wir mit der SPD den Wunsch nach einem anderen Deutschland gemeinsam haben und nicht nur wegen der (vermeintlich großen) thematischen Schnittmenge eine Rot-Grüne-Koalition für die beste aller Varianten halten.

Also: Auf geht’s in den Wahlkampf! Wir schaffen die Wende, wenn es uns gelingt, die Menschen von unseren Ideen und Konzepten zu überzeugen und
den Wunsch nach einem gerechteren, ökologischen und nachhaltigen Deutschland und Europa zu wecken.

Wie geht es jetzt weiter?
Alle haben ab sofort die Möglichkeit, im Internet die einzelnen Kapitel des Programms nachzulesen und zu kommentieren:
www.gruene.de/partei/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz.html Aus den Schlüsselprojekten, die sich immer am Ende der Kapitel befinden, können alle Grünen Mitglieder Anfang Juni per geheimer Wahl ihre ganz persönlichen 9 wichtigsten Projekte bestimmen, die die Schwerpunkte unseres Wahlkampfes sein sollen und die wir als erstes angehen, wenn im September die Bürgerinnen und Bürger sich für den Wechsel entschieden haben. Diese Entscheidung treffen die Grünen im KV Wiesbaden am 8. Juni im Hilde-Müller-Haus bei einer Mitgliederversammlung. Hier soll über die Themen informiert und diskutiert werden. Man kann dann auch für einzelne Projekte werben und eine zentrale Veranstaltung in Berlin per Internet verfolgen. Die Abstimmung erfolgt mittels des Stimmzettels, der im Mai-Heft des Schrägstrich enthalten sein wird. Daher bitte gut aufheben
und zur MV mitbringen!

Weniger Fluglärm
Besonders erfreulich sind die Beschlüsse zum Thema Fluglärm, die in das Wahlprogramm aufgenommen wurden. Hier der Wortlaut:

„…Flugverkehr ist mit starken Klima- und Lärmbelastungen verbunden. Das Wachstum des Flugverkehrs wird wesentlich durch kommunale Beihilfen für Regionalflughäfen sowie die Subvention aus Steuerprivilegien bei der Energiebesteuerung und der Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen begünstigt. Diese Subventionen wollen wir beenden und die Luftverkehrssteuer und den Emissionshandel ökologischer ausgestalten. Den Kurzstreckenverkehr wollen wir auf die Schiene verlagern…“

„…Die Flugroutenplanung wollen wir transparent und bürgerfreundlich
gestalten...“

„…Zur Bekämpfung des Fluglärms wollen wir eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengeren Grenzwerten sowie des Luftverkehrsgesetzes um Betriebsbeschränkungen für die gesetzliche Nacht (22:00 bis 06:00 h) und Lärmobergrenzen zu ermöglichen. Dem Lärmschutz der Bevölkerung ist bei der Interessenabwägung ein höherer Stellenwert als der Wirtschaftlichkeit beizumessen…“

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